Co-Vorsitzende Annika Maus Foto: LOKALBÜRO
Keine Zeit für Alleingänge: SPD will Schulterschluss für sichere Altstadt
Die nach wie vor ungelöste Situation rund um die Sicherheit in der Altstadt beschäftigt auch die SPD Düsseldorf. Mit Unverständnis reagiert Co-Vorsitzende Annika Maus auf die scharfen Reaktionen der CDU-Spitze gegenüber den Düsseldorfer Jonges: „Ein ehrenamtlicher Verein, dem die Düsseldorfer Altstadt unbestreitbar am Herzen liegt, muss sich überzogen und unsachlich abbügeln lassen. Wir finden das völlig unangemessen. Zumal Fakt ist, dass der Oberbürgermeister mit seinen eigenen Ansätzen die Lage bislang nicht beruhigen konnte. Mit Mackertum und Schuldzuweisungen muss jetzt Schluss sein.“
Martin Volkenrath, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fasst die Perspektive der SPD zusammen: „Die Altstadt soll ein Ort zum friedlichen Feiern für alle bleiben. Und auch gesundes Wohnen ohne Belästigungen muss dort weiter möglich sein. Daher kann es keinerlei Verständnis für randalierende oder sogar bewaffnete Menschen geben. Panikmache und Populismus sind bei Fragen der öffentlichen Sicherheit allerdings schlechte Ratgeber. Gefragt sind Sachlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Prävention und Professionalität.“
„Beim Stau wie bei der Sicherheit muss der Oberbürgermeister erleben, dass sich die Wirklichkeit nicht mit forschen Ansagen zwingen lässt“, so Co-Vorsitzender Oliver Schreiber. „Häme wird von uns aber nicht zu hören sein. Es ist an der Zeit den Schulterschluss zu suchen mit allen, denen die Altstadt am Herzen liegt. Dauerhaft mehr Sicherheit wird es nur mit einem breit abgestimmten Vorgehen und kleinteiliger Sacharbeit geben.“
Die SPD bringt dazu folgende Vorschläge in die Debatte um mehr Sicherheit in der Altstadt ein:
Ausweitung der OSD-Einsatzzeiten
Der OSD ist aktuell bis 1 Uhr nachts im Einsatz. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Einsatzzeiten in Abstimmung mit dem Personalrat ein. Voraussetzung dafür ist eine attraktive Nachtdienstzulage. Grundlage für die Weiterentwicklung des OSD muss das kommunale Ordnungsrecht bleiben. Wir wollen keine “Stadtpolizei” neben der Landespolizei.
Keine “Polizei hinter Panzerglas”
Oberbürgermeister Dr. Keller hat eine gemeinsame Wache von Polizei und OSD am Rheinufer vorgeschlagen. Das lehnen wir ab, weil damit Einsatzkräfte unnötig gebunden würden. Die Polizei gehört auf die Straße, nicht hinter gesicherte Schalter mit Panzerglas. Die bisherige Altstadtwache bietet längst die nötigen Voraussetzungen für hohe Präsenz und kurze Eingriffszeiten. Für den OSD halten wir zusätzliche Räume in der Altstadt für sinnvoll.
Pilotprojekt zum Alkoholverkaufsverbot
Ein nächtliches Verkaufsverbot an Kiosken wird seit langem diskutiert. Es ist rechtlich umstritten, seine Wirkung unklar. Wir setzen uns dafür ein, die Debatte mit Fakten zu bereichern und einen zeitlich befristeten Verkaufsstopp unter wissenschaftlicher Begleitung zu probieren. Nur wenn das Verbot messbar zu mehr Sicherheit beiträgt, ist es dauerhaft angemessen.
Aufbau einer PräventionsstrategieAktuell werden repressive Maßnahmen sehr stark betont, präventive Optionen dagegen meist nur am Rande erwähnt und ohne erkennbaren Nachdruck seitens der Stadt verfolgt. Wir halten das für falsch und werben für die Entwicklung und Umsetzung einer gleichwertigen Präventionsstrategie. Ankerpunkt und Treiber der Präventionsstrategie kann das von uns vorgeschlagene Amt der*des Nachtbürgermeister*in sein, um fachliche Zuarbeit innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung einzufordern und zusammenzubringen.
Jugendhilfe gehört mitten hinein
Das Geschehen in der Altstadt ist auch geprägt von Minderjährigen. Viele von ihnen sind nicht aus Düsseldorf. Wir erwarten ein Konzept der zugehenden Jugendhilfe, um die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu unterstützen und konkrete Hilfen anzubieten. Denkbar sind z.B. szenekundige “Altstadtläufer*innen”, die gezielt auf Jugendliche in erkennbar belasteten Situationen zugehen (Hilflosigkeit durch Alkoholisierung, Trennung von der Gruppe, emotionale Krise, Handy weg, kein Geld für Rückfahrt etc.) Dafür muss auch die Abstimmung mit den den Jugend‑, Sozial- und Ordnungsbehörden der Heimat-Kommunen vieler Jugendlicher (Niederrhein, Ruhrgebiet, Bergisches Land etc.) gesucht werden.
Öffentlichen Raum bespielen
Insbesondere für den Burgplatz, den Apolloplatz und das untere Rheinwehr sollen verträgliche und offene Veranstaltungsformate versucht werden, die den öffentlichen Raum füllen und zu einer Durchmischung von Besuchergruppen beitragen. Das können z.B. Mitmach-Events aus Sport und Kultur sein (Nachtbasketball, Dance-Contests, Streetart, etc.). Die Formate müssen gemeinsam mit Jugendlichen und Anwohner*innen entwickelt werden.
Mehr öffentliche Toiletten
Die Installation öffentlicher Toiletten (nicht nur in der Altstadt) muss zeitnah vorankommen. „Wildpinkeln“ ist mit einem Ordnungsgeld von bis 150 Euro belegt, öffentliche Toiletten existieren aber kaum. Vorübergehend sind für uns auch Provisorien wie zur Karnevalszeit denkbar.
Zügiger Ausbau der technischen Prävention
Die technische Prävention (Videobeobachtung, Beleuchtungsanlagen) hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und die Arbeit der Polizei erheblich unterstützt. Der angekündigte weitere Ausbau muss schnellstmöglich erfolgen. Das gilt auch für die verbesserte Müllentsorgung und Stadtreinigung. Zu intensivieren ist darüber hinaus die kriminalpräventive Stadtplanung: Angsträume müssen erkannt und baulich beseitigt werden.
Altstadtimage verbessern
Die Altstadt ist in unseren Augen besser als ihr Ruf. Aber ihr Image wird schlechter. Die anhaltende Debatte um die Sicherheit kann willkommene Gäste abschrecken und die Falschen anziehen. Die Altstadt braucht eine professionelle Kommunikationsstrategie, die offensiv nach außen vermittelt, wie sie gesehen werden will und für wen sie attraktiv sein möchte. Dafür müssen auch dem Stadthaushalt finanzielle Mittel bereitstehen.
Verständnis schaffen, Respekt befördern
Ordnungs- und Rettungskräfte sehen sich immer öfter Respektlosigkeiten bis hin zu Übergriffen ausgesetzt. Neben konsequenter Strafverfolgung braucht es auch regelmäßige Öffentlichkeitskampagnen, die für mehr Respekt gegenüber den Menschen in Uniform werben. Respektlosigkeiten in anderer Form erfahren oft auch Altstadtbesucher*innen mit erkennbarem Migrationshintergrund. Sie erleben rassistische Vorurteile und Ungleichbehandlung, auch beim friedlichen Treffen und Feiern. Wir halten Präventionsprojekte für sinnvoll, die gegenseitige Einblicke in die unterschiedlichen Lebenswelten und ‑umstände ermöglichen und Verständnis durch Begegnung befördern.
Alle an einen Tisch: Innenstadtkonferenz breit aufstellen
Die jüngst beschlossene Innenstadtkonferenz muss über den ordnungsbehördlichen Rahmen hinausdenken. Ähnlich wie seinerzeit beim “Runden Tisch Flüchtlinge” sollen möglichst alle Akteursgruppen an einen Tisch, die zur Perspektive für die Altstadt Beiträge leisten können. Neben Polizei, Ordnungsdezernat, Wirten und Altstadtgemeinschaft, Anwohnerinitiativen, Immobilieneigentümer*innen und Geschäftsinhaber*innen, Stadtplanung und Dehoga gehören für uns dazu auch die Vertreter*innen der Ratsfraktionen in den zuständigen Fachausschüssen, Jugendhilfe, Jugendrat und Jugendverbände, Integrationsrat und Migrantenorganisationen, Frauenberatung, Sucht- und Obdachlosenhilfe und andere mehr. Gemeinsam soll ein umfassender Handlungsrahmen für die Altstadt erarbeitet werden, der in regelmäßigen Sitzungen überprüft und weiterentwickelt wird.
