Doro­thée Schnei­der Käm­me­rin Foto: Lan­des­haupt­stadt Düsseldorf

 

Vor­läu­fi­ger Jah­res­ab­schluss der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf für das Jahr 2021 weist trotz Corona-Krise einen Über­schuss von 39,5 Mil­lio­nen Euro aus

Der vor­läu­fige Jah­res­ab­schluss der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf für das Jahr 2021 weist trotz Corona-Krise einen Über­schuss von 39,5 Mil­lio­nen Euro aus. Mög­lich ist dies ledig­lich durch die vom Land vor­ge­ge­bene Bilanzierungshilfe.

Hat­ten die städ­ti­schen Haus­halts­pla­ner ursprüng­lich für das Jahr 2021 noch mit einem Ver­lust in Höhe von 73,9 Mil­lio­nen Euro gerech­net, so weist der von Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der heute vor­ge­legte vor­läu­fige Jah­res­ab­schluss nun einen Über­schuss von 39,5 Mil­lio­nen Euro aus. Ins­be­son­dere die Gewer­be­steuer ver­bes­serte sich in 2021 kräf­tig und brachte 976,4 Mil­lio­nen Euro, und damit 197,9 Mil­lio­nen Euro mehr als erwar­tet, ins Stadtsäckel.

Die Corona-Pan­de­mie hat auch in 2021 zu Belas­tun­gen geführt, zum Bei­spiel durch weni­ger Erträge bei den Ein­tritts­gel­dern und Teil­nah­me­ent­gel­ten. Auch die Aus­schüt­tun­gen der städ­ti­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten sind wei­ter­hin gerin­ger aus­ge­fal­len im Ver­gleich zum Niveau vor der Pan­de­mie. Da die finan­zi­el­len Fol­gen der Pan­de­mie aber nach den Vor­ga­ben des Lan­des in einer Bilan­zie­rungs­hilfe iso­liert wur­den, wirk­ten sie sich nicht auf das Jah­res­er­geb­nis aus. Ohne Bilan­zie­rungs­hilfe würde sich das Jah­res­er­geb­nis auf – 94,5 Mil­lio­nen Euro belau­fen. Die Bilan­zie­rungs­hilfe wird vor­aus­sicht­lich im Jahr 2025 auf­ge­löst und dann das Eigen­ka­pi­tal der Stadt ent­spre­chend min­dern. Über das genaue Vor­ge­hen wird der Rat entscheiden.

Auch in 2021 wurde der Schul­bau mit Inves­ti­ti­ons­aus­zah­lun­gen in Höhe von 125,5 Mil­lio­nen Euro vor­an­ge­trie­ben. Wei­tere Inves­ti­ti­ons­schwer­punkte waren die Berei­che Ver­kehrs­flä­chen und ‑anla­gen, ÖPNV (106,1 Mil­lio­nen Euro), Kinder‑, Jugend- und Fami­li­en­hilfe (32,5 Mil­lio­nen Euro) sowie Kul­tur und Wis­sen­schaft (22,7 Mil­lio­nen Euro).

Die Finan­zie­rung erfolgte trotz der ver­bes­ser­ten Gewer­be­steu­er­si­tua­tion unter ande­rem durch Kre­dite, so dass der Bestand an Inves­ti­ti­ons­kre­di­ten zum Ende des Jah­res 2021 221,6 Mil­lio­nen Euro beträgt. Damit ist der Kre­dit­be­darf trotz höhe­rer Gewer­be­steuer in 2021 deut­lich gestie­gen. Die zusätz­li­chen Kre­dite konn­ten nicht mehr durch die städ­ti­sche Hol­ding gedeckt wer­den, so dass die Kre­dit­auf­nahme in 2021 bei Ban­ken erfolgte.

Der Jah­res­über­schuss von 39,5 Mil­lio­nen Euro stärkt zunächst das Eigen­ka­pi­tal der Stadt. Es ist aber jetzt schon abseh­bar, dass auch in den nächs­ten Jah­ren die Finan­zen der Stadt stark belas­tet wer­den, da nach dem der­zei­ti­gen Stand der Pla­nun­gen im Jahr 2024 die wich­tige Aus­gleichs­rück­lage voll­stän­dig ver­zehrt sein wird. Hier­bei sind auch die Aus­wir­kun­gen des Krie­ges in der Ukraine und die hier­aus zu erwar­ten­den Ener­gie­kos­ten­stei­ge­run­gen und stei­gen­den Bau­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Da die Mit­tel der städ­ti­schen Hol­ding auf­ge­braucht sein wer­den, müs­sen zukünf­tig als wei­tere Belas­tung Ver­luste bei der Rhein­bahn durch den städ­ti­schen Haus­halt gedeckt wer­den. “Wir dür­fen uns von dem Ergeb­nis in 2021 unter Berück­sich­ti­gung der Bilan­zie­rungs­hilfe nicht blen­den las­sen. Die Zukunft birgt erheb­li­che Risi­ken”, so Stadt­käm­me­rin Schneider.