Anwohnerparken — jetzt wird’s gruselig

 

Wer soll das bezah­len…? Na ganz klar — wie­der­mal der kleine Mann. Statt die Men­schen auch wegen stei­gen­der Infla­tion zu ent­las­ten, will die Stadt ihnen ordent­lich in die Tasche grei­fen. Näm­lich beim Anwohnerparken.

Von aktu­ell 25 auf satte 360 Euro (Innen­stadt) soll der Tarif explo­die­ren. Ist das sozial? Wohl kaum. Denn für große SUVs gilt das genauso wie für einen Fiat 500. Betuch­ten Mit­bür­gern kann’s egal sein — sie par­ken ihre E‑Autos ohne­hin in der Garage, nicht auf der Straße.

Viel­leicht ein Bei­trag zur Ver­kehrs­wende? Eher unwahr­schein­lich. Denn statt­li­che, oben­drein stän­dig stei­gende Bus & Bahn­ta­rife sind wohl kaum ein Anreiz, das Auto zu verkaufen.

So sieht es wohl auch die Oppo­si­tion im Rat­haus. Lesen Sie doch mal, wie der Düs­sel­dor­fer SPD-Chef Gün­ter Frei­tag die Pläne von CDU und Grü­nen findet…

Was nüt­zen diese Gebüh­ren? Ver­teue­rung des Anwoh­ner­par­kens stößt bei SPD auf Kritik

„Die Gebüh­ren sind nutz­los und unso­zial und kom­men zur völ­lig fal­schen Zeit“, erklärt Oli­ver Schrei­ber, Vor­sit­zen­der der SPD Düs­sel­dorf, zu der von CDU und Grü­nen geplante Ver­teue­rung der Anwohnerparkgebühren.

Es leuchte nicht ein, so Schrei­ber, wie Park­ge­büh­ren von 300 € im Jahr zu einer Ent­las­tung des öffent­li­chen Raums füh­ren soll­ten. Denn alter­na­tive Stell­plätze in Park­häu­sern, Gara­gen oder Höfen kos­ten leicht das Dreifache.

„Um der schwarz-grü­nen Ver­drän­gungs-Logik zu genü­gen, wer­den die Gebüh­ren auf jähr­lich 800 Euro und mehr stei­gen müs­sen. Oder aber die Anwoh­ner par­ken ihre PKW wie bis­her an der Straße — nur eben für viel mehr Geld“, sagt Schreiber.

Ein Gebüh­ren­kon­zept, das schlüs­sig auf die Nut­zung des öffent­li­chen Rau­mes zielt, hätte wenigs­tens die unter­schied­li­che Größe der Autos berück­sich­ti­gen müssen.

Unso­zial sind die Gebüh­ren, weil der vor­ge­se­hene Rabatt für Düs­sel­pass-Inha­ber und Wohn­geld­emp­fän­ger an den meis­ten Fami­lien mit mitt­le­ren Ein­kom­men vor­bei­geht. Glei­ches gilt für Mobi­li­täts­ein­ge­schränkte. „Mit dem Anzie­hen der Kos­ten­schraube treibt Schwarz-Grün die Düs­sel­dor­fer aus der Stadt, die sie mit ihrer Arbeit am Lau­fen hal­ten — und ver­län­gert damit auch noch all­täg­li­che Fahr­wege,“ so Schreiber.

Zum fal­schen Zeit­punkt kommt die Gebüh­ren­er­hö­hung, weil es ange­sichts der rasan­ten Geld­ent­wer­tung jetzt die Auf­gabe der Poli­tik sein muss, die Men­schen wirt­schaft­lich zu ent­las­ten. Mit der mas­si­ven Gebüh­ren­stei­ge­rung trei­ben CDU und Grüne die Spi­rale der Lebens­hal­tungs­kos­ten wei­ter an. Dabei führt die groß­flä­chige Aus­wei­tung der Anwoh­ner­park­ge­biete auch ohne Gebüh­ren­an­he­bung zu Mehr­kos­ten: Kom­men künf­tig Freunde oder Fami­lie mit dem Auto zu Besuch, müs­sen sie die Park­uhr füttern.

Anwoh­ner­park­ge­biete sind dann rich­tig, wenn sie den knap­pen öffent­li­chen Park­raum für die Men­schen in den Stadt­tei­len reser­vie­ren. Selbst­ver­ständ­lich muss der öffent­li­che Raum zuguns­ten von Fuß­we­gen, Rad­we­gen, ÖPNV-Spu­ren, Grün- und Auf­ent­halts­flä­chen umver­teilt wer­den. Über­all in der Stadt pas­siert das längst kon­se­quent. Und über­all ent­fal­len dafür Stell­plätze —  meis­tens erstaun­lich geräusch­los. Das Weg­fal­len die­ser Park­plätze ist ver­tret­bar, weil es mit einem direk­tem Mehr­wert für Ver­kehrs­wende und Lebens­qua­li­tät ver­bun­den ist. Die Park­ge­büh­ren aber las­sen die­sen Nut­zen völ­lig ver­mis­sen. Nen­nens­werte Steue­rungs­ef­fekte wird es nicht geben. Sie sind eine zweck­lose, finan­zi­elle Mehr­be­las­tung für alle, die sich auch mit dem eige­nen Auto fort­be­we­gen — übri­gens meist die­sel­ben, die auch Rad oder Bahn fah­ren. Men­schen mit viel Geld wer­den die jähr­li­chen Mehr­kos­ten kaum wahr­neh­men. Allen ande­ren Hal­ter der rund 320.000 Autos in Düs­sel­dorf machen CDU und Grüne das Leben ohne guten Grund ein Stück teu­rer und schwieriger.