Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Kel­ler zog heute Bil­lanz © Lokalbüro

 

Von Man­fred Fammler

Die jüngs­ten Ereig­nisse bei der ver­such­ten Ent­mie­tung eines Wohn­hau­ses an der Bank­straße in Golz­heim haben bei Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Kel­ler Spu­ren hin­ter­las­sen. „Hier wird mit kal­tem Her­zen eine Ver­drän­gungs­po­li­tik gemacht“, so der OB. Des­we­gen will er eine 15-köp­fige Taskforce für mehr Mie­ter­schutz ins Leben rufen. Das ver­sprach er bei sei­ner jähr­li­chen per­sön­li­chen Bilanz vor Journalisten.

Er selbst sei „ein gro­ßer Fan des pri­va­ten Eigen­tums“ und wolle nicht regu­lie­rend in den Woh­nungs­markt ein­grei­fen. „Trotz­dem bin ich wirk­lich in den letz­ten Wochen, auch durch sehr beein­dru­ckende Schil­de­run­gen über das, was in unse­rer Stadt los ist, zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass da drau­ßen auch Akteure unter­wegs sind, die mit unlau­te­ren Mit­teln sozu­sa­gen Mie­ter aus ihren Woh­nun­gen ver­drän­gen.“ Sanie­rung, ener­ge­ti­scher und bar­rie­re­freier Umbau seien wich­tig. Dem­entspre­chend müsse ein Eigen­tü­mer eine Moder­ni­sie­rung betrei­ben dür­fen. „Aber was nicht geht, sind wirk­lich unfaire Prak­ti­ken, die aus­schließ­lich dar­auf abzie­len, Mie­ter aus ihren Woh­nun­gen zu drän­gen, durch vor­ge­scho­bene Sanie­run­gen, durch schi­ka­nöse Bau­ar­bei­ten.“ Und da habe die Stadt mit der Woh­nungs­auf­sicht ein Instru­men­ta­rium, um ein­grei­fen zu kön­nen. Die­ses soll nun um zwei Ermitt­lungs­teams zu jeweils sie­ben Per­so­nen auf­ge­stockt wer­den, die tech­nisch und sozial aus­ge­bil­det sein sol­len. Wenn also der Ver­dacht vor­liegt, dass eine Sanie­rung „mit kal­tem Her­zen“ erfolgt, sol­len die Teams aus­rü­cken, um vor Ort zu über­prü­fen und zu recher­chie­ren, ob eine Ent­mie­tung statt­fin­det oder wirk­lich eine not­wen­dige Moder­ni­sie­rung ange­zeigt ist. Betrof­fene kön­nen sich in sol­chen Fäl­len bei der Stadt mel­den. Bis­her gebe es nur eine „Funk­ti­ons­adresse“, an die geschrie­ben wer­den kann. Nun aber soll am Ende der digi­ta­len Lei­tung tat­säch­lich jemand sitzen.

Die Stadt habe Maß­nah­men, um gewis­sen Pro­zes­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Schließ­lich bedürfe es Geneh­mi­gun­gen für Umbau­ten oder Sanie­run­gen, die nun inten­si­ver über­prüft wer­den sol­len. Aller­dings bewege sich die Stadt dabei „auf einem schma­len Grat“, wie Kel­ler konstatierte.

Ver­än­de­run­gen zeich­nen sich auch bei der Umge­stal­tung des Kon­rad-Ade­nauer-Plat­zes (KAP) ab, also dem Vor­platz des Haupt­bahn­hofs. Die Stadt steht in Gesprä­chen mit dem Land, das alte Gebäude des Finanz­am­tes Düs­sel­dorf-Mett­mann an der Harkort­straße zu kau­fen. Dort soll dann eben­erdig eine Fahr­rad­sta­tion und dar­über das Gesund­heits­amt ein­zie­hen, das jetzt noch an der Köl­ner Straße in Ober­bilk resi­diert. An des­sen Stelle, so der Plan des Ober­bür­ger­meis­ters, sol­len Woh­nun­gen ent­ste­hen. Apro­pos Woh­nun­gen: Zufrie­den­heit zeigte Kel­ler dar­über, dass das Glas­ma­cher­vier­tel in Ger­res­heim mit der LEG „in den Hän­den einer Gruppe ist, der wir mehr ver­trauen kön­nen als der Adler-Gruppe.“ Auch beim Grand Cen­tral hin­ter dem Haupt­bahn­hof erwarte er noch in die­sem Jahr einen Fort­schritt und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang auf das Pro­jekt „Ben­ra­ther Gär­ten“, den ehe­ma­li­gen Nirosta-Stand­ort an der Hil­de­ner Straße, wo sich Bewe­gung abzeichne. 8.000 Woh­nun­gen („Wir sind in der letz­ten Zeit gut darin.“) blei­ben also auf der Agenda – noch offen.

Fahr­spur gesperrt, Brü­cke geschlos­sen – die Düs­sel­dor­fer Brü­cken­fa­mi­lie bleibt ein lei­di­ges Thema, das frei­lich sehr teuer wer­den kann. Dabei im Fokus: die Süd­brü­cke (oder Kar­di­nal-Frings-Brü­cke) und die Theo­dor-Heuss-Brü­cke, deren Neu­bau bereits beschlos­sene Sache ist, damit schwere Lkw wie­der durch die Stadt über die Johann­straße rol­len kön­nen. Die Bau­kos­ten hätte der­zeit allein die Stadt zu tra­gen. Obwohl diese nicht abschätz­bar sind, wie beim Opern­haus, dürfte mit min­des­tens 400 Mil­lio­nen Euro gerech­net wer­den – der Deckel in Heerdt noch oben­drauf. „Nur für Pkw würde die Brü­cke bestimmt noch 40 bis 50 Jahre hal­ten“, sagte Kel­ler. Eine Lkw-taug­li­che Brü­cke gehört jedoch zum „wirt­schaft­li­chen Klima“ der Stadt. Er wün­sche sich jedoch von der neuen Bun­des­re­gie­rung eine För­de­rung durch den Bund, der etwa einen Infra­struk­tur­fonds ein­rich­ten könnte.

Bei der Wirt­schafts­för­de­rung ver­gibt der Ober­bür­ger­meis­ter Best­no­ten. Er ver­wies auf Rekord­ein­nah­men bei der Gewer­be­steuer im letz­ten Jahr und die Neu­an­sied­lung von Unter­neh­men wie Klöck­ner sowie den Aus­bau des Stand­or­tes Düs­sel­dorf durch Toshiba und Hyun­dai. Als Gründe nannte er: ver­läss­li­che Steu­er­po­li­tik als plan­bare Größe, die hohe Lebens­qua­li­tät der Stadt, den „hoch­at­trak­ti­ven Büro­stand­ort“ mit hoch­mo­der­nen Büro­räu­men, das inter­na­tio­nale Enga­ge­ment und den damit ver­bun­de­nen pro­fes­sio­nel­len Auf­tritt „wie keine andere Stadt“ sowie „die leis­tungs­fä­hige Ver­wal­tung“, ohne die auch die aktu­elle Vall­ou­rec-Lösung oder der Kauf des neuen Opern­h­aus­stand­orts nicht zustande gekom­men wären.

Was war noch 2024? Spie­gel­strich­ar­tig zählte OB Kel­ler auf: Opern­deal, 140 Mil­lio­nen Euro für den Woh­nungs­bau, Mas­ter­plan für die Freie Szene, Aus­bau von Bür­ger­häu­sern, Stadt­teil­bi­blio­the­ken und Glas­fa­ser­an­ge­bot, mehr Geld für Erzie­he­rin­nen und Erzie­her, die Kin­der­schutz­am­bu­lanz rund um die Uhr, den Aus­bau der Frei­flä­che an der Messe für Kon­zerte ab dem nächs­ten Som­mer sowie die Sau­ber­keits- und Sicher­heits­in­itia­tive im Bahn­hofs­um­feld und am Worrin­ger Platz.

„Es war ein sehr, sehr gutes Jahr. Ein Jahr der gro­ßen Ent­schei­dun­gen“, resü­mierte Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Kel­ler, wobei natür­lich nicht alles zur vol­len Zufrie­den­heit aus­ge­reizt sein könne. Stich­wort Sau­ber­keit: „Zufrie­den bin ich hier noch nicht.“

Mit drei per­sön­li­chen Appel­len ging er dann noch ein­mal in die Offen­sive: „Keine Tole­ranz gegen­über den Fein­den der Demo­kra­tie. Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung für die Ukraine. Anti­se­mi­tis­mus hat kei­nen Platz in Düs­sel­dorf.“ Beim letz­ten Punkt würde er gerne ein brei­tes Bünd­nis in der Stadt ins Leben rufen – getra­gen von Fir­men, Orga­ni­sa­tio­nen und Vereinen.

Im Sep­tem­ber des kom­men­den Jah­res wer­den alle Düs­sel­dor­fer mit einem Kreuz auf dem Wahl­zet­tel ihre Mei­nung kund­tun. Dass die Bun­des­tags­wahl durch die Ber­li­ner Ampel von der Kom­mu­nal­wahl ent­kop­pelt wurde, erschreckt Kel­ler nicht. Denn so man­cher Platz im Rat­haus wurde schon durch einen bun­des­wei­ten Trend errun­gen – oder ver­lo­ren. „Nun ste­hen kom­mu­nal­po­li­ti­sche The­men im Vordergrund.