Bergische Kaserne © LB / Olaf Oidtmann

Ber­gi­sche Kaserne © LB / Olaf Oidtmann

 

Mit einem ver­stö­ren­den Vor­schlag sorgt die rechts­extreme AfD in Düs­sel­dorf für Empö­rung: In ihrem Ent­wurf für das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm for­dert die Par­tei, dro­gen­süch­tige Obdach­lose und Asyl­be­wer­ber künf­tig zwangs­weise auf dem Gelände der ehe­ma­li­gen Ber­gi­schen Kaserne unter­zu­brin­gen. Unter dem irre­füh­ren­den Namen „Gemein­nüt­zi­ges Zen­trum für Gesund­heit und Chance“ (ZGC) soll das Pro­jekt nach Anga­ben der AfD zur “Reinte­gra­tion” bei­tra­gen – Kritiker:innen spre­chen von Zwangs­maß­nah­men, Stig­ma­ti­sie­rung und einem Angriff auf die Würde der Schwächs­ten der Gesellschaft.

Laut Wahl­pro­gramm sol­len „in Düs­sel­dorf auf­ge­grif­fene obdach­lose Per­so­nen ver­pflich­tend in die ZGC ver­bracht“ wer­den. Nach einer Phase der Ent­gif­tung sei ein „kom­pak­tes Aus­bil­dungs­pro­gramm“ vor­ge­se­hen. Doch was als Hilfe ver­kauft wird, erin­nert viele an düs­tere Kapi­tel der deut­schen Geschichte.

„Das erin­nert in fata­ler Weise an die Rhe­to­rik und Pra­xis von Arbeits­la­gern“, warnt Michael Har­baum, Geschäfts­füh­rer des Düs­sel­dor­fer Dro­gen­hil­fe­zen­trums. Auch Sabine Rei­mann, Rechts­extre­mis­mus­for­sche­rin an der Hoch­schule Düs­sel­dorf, übt scharfe Kri­tik: „Es ist typi­scher bil­li­ger Rechts­po­pu­lis­mus – eine Schein­lö­sung, die auf Kos­ten der Wehr­lo­ses­ten geht. Das ist ent­we­der geschichts­ver­ges­sen oder zynisch kalkuliert.“

Das Stra­ßen­ma­ga­zin fif­ty­fifty, das seit Jahr­zehn­ten an der Seite von woh­nungs­lo­sen Men­schen steht, ver­ur­teilt den Vor­stoß als Aus­druck eines wach­sen­den Sozi­al­ras­sis­mus. „Die AfD stellt die Ärms­ten der Armen an den Pran­ger und schürt Ängste. Statt ech­ter Hilfe geht es um Kon­trolle und Aus­gren­zung“, heißt es in einer Stel­lung­nahme der Redaktion.

Für fif­ty­fifty ist klar: Wider­stand ist nötig. Gemein­sam mit dem Bünd­nis „Düs­sel­dorf stellt sich quer“ ruft das Maga­zin zu Pro­tes­ten auf – am Diens­tag, 15. April 2025, um 18:30 Uhr vor dem Bür­ger­haus Bilk. Genau dort will die Düs­sel­dor­fer AfD über ihr Pro­gramm abstimmen.

„Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass soziale Pro­bleme mit auto­ri­tä­ren Fan­ta­sien beant­wor­tet wer­den“, so ein Spre­cher des Bünd­nis­ses. „Wir rufen alle Demokrat:innen auf, gemein­sam ein Zei­chen zu set­zen – gegen Aus­gren­zung und für eine soli­da­ri­sche Stadt.“