Neben der Lichtinstallation Rheinkomet® bleiben auch weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich

 

Mit Urteil vom 13. Januar 2021 hat die 12. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Düs­sel­dorf (12 O 240/20) in einem Urhe­ber- und Mar­ken­rechts­streit ent­schie­den, dass die Licht­in­stal­la­tion Rhein­ko­met® aus dem Jahr 2016 zwar urhe­ber­recht­lich geschützt ist. Eine wei­tere Licht­show aus dem Jahr 2020 sei jedoch so anders, dass sie nicht gegen die­ses Urhe­ber­recht verstoße.

Es geht um Licht­in­stal­la­tio­nen an und auf dem Düs­sel­dor­fer Rheintum.

Die DUS-illu­mi­na­ted®, eine gemein­nüt­zige Stif­tung, die an die zur Zeit des Kur­fürs­ten Carl Theo­dor bestehende Düs­sel­dor­fer Illu­mi­na­ti­ons-Tra­di­tion anknüpft und dem urba­nen Raum durch Licht eine höhere Lebens­qua­li­tät geben möchte, führte im Jahr 2016 anläss­lich der 70-Jahre-NRW-Feier die Licht­in­stal­la­tion Rhein­ko­met® auf der Kup­pel des Rhein­turms auf. Die Instal­la­tion umfasste 56 Xenon-Gas­ent­la­dungs­lam­pen, die auf einer Höhe von 195 Metern ein­zeln bewegt und gesteu­ert wer­den konn­ten, wie folgt:

Die Antrags­geg­ne­rin, ein Düs­sel­dor­fer Groß­han­dels­un­ter­neh­men, führte am 7. Okto­ber 2020 eine wei­tere Licht­show am Rhein­turm in Düs­sel­dorf durch, mit der auf den Schaft des Rhein­turms eine Farb­flä­che pro­ji­ziert wurde und von der Kup­pel 25 Leucht­strah­lern erzeugt wur­den wie folgt:

Mit einst­wei­li­gem Ver­fü­gungs­be­schluss vom 09.10.2020 unter­sagte die 12. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Düs­sel­dorf dem Düs­sel­dor­fer Groß­han­dels­un­ter­neh­men zunächst die Licht­show, näm­lich eine Licht­in­stal­la­tion auf­zu­füh­ren, bei der auf der Kup­pel des Rhein­turms in Düs­sel­dorf meh­rere Licht­ke­gel ring­för­mig aufge­fächert und über einen syn­chro­nen Bün­del­strahl zusam­men­führt werden.

Die­sen Beschluss hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt mit Urteil vom 13.01.2021 auf­ge­ho­ben, weil die Licht­show des Düs­sel­dor­fer Groß­han­dels­un­ter­neh­mens im Sinne des Urhe­ber­rechts eine zuläs­sige freie Benut­zung sei.

Das Gericht stellt fest, dass die Licht­in­stal­la­tion Rhein­ko­met® ein Werk der bil­den­den Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ist, weil der Rhein­ko­met® eine hin­rei­chende Indi­vi­dua­li­tät im Sinne einer künst­le­ri­schen Gestal­tungs­höhe auf­weist. Das weit­hin sicht­bare Werk sei bestimmt von wei­ßen Strah­len, die in einer rhyth­mi­schen Abfolge im Bereich von 180 Grad prak­tisch alle nur denk­ba­ren Bewe­gungs­ab­läufe ermög­lich­ten, was etwas mit klas­si­schem Bal­lett zu tun habe.

Im Ver­gleich dazu sei die ange­grif­fene Licht­show des Düs­sel­dor­fer Groß­han­dels­un­ter­neh­mens eine zuläs­sige freie Benut­zung im Sinne von § 24 UrhG. Denn bei der Licht­show werde eine far­bige Flä­che auf den Schaft des Rhein­turms pro­ji­ziert, wodurch die Archi­tek­tur des Rhein­turms, anders als beim Rhein­ko­me­ten, signi­fi­kant ver­än­dert werde. Nicht die vom Kopf des Fern­seh­turms aus­ge­hen­den Strah­len seien der „Eye­cat­cher“, son­dern die indi­vi­du­ell gestal­tete Flä­che, die auf den Schaft des Rhein­turms selbst pro­ji­ziert werde.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch aus Mar­ken­recht bestehe nicht, weil das Düs­sel­dor­fer Groß­han­dels­un­ter­neh­men die Wort­marke „Rhein­ko­met®“ nicht benutzt habe.

 

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