Die Markierungen für die neue Fahrradspur auf der Fischerstraße wurden am Montag, 14. Oktober, angebracht,©Landeshauptstadt Düsseldorf/David Young
Teile auf Fischer- und Kaiserstraße sowie vom Südpark bis zur Corneliusstraße werden jetzt markiert/Oberbürgermeister Thomas Geisel wendet sich mit einem Vorstoß zum 365-Euro-Ticket für Düsseldorf an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
In den Herbstferien wird in einem weiteren Verkehrsversuch eine dritte Umweltspur gestartet, indem erste Teile zwischen dem Südpark und dem Nordstern eingerichtet werden. Ab Montag, 14. Oktober, wird auf der Fischer- und Kaiserstraße zwischen dem Kennedydamm und der Nordstraße eine Fahrspur als Radweg markiert. Die Einrichtung des zweiten Teils der neuen Umweltspur vom Südpark hinter der A46-Ausfahrt Düsseldorf-Zentrum über die Werstener Straße, Witzel‑, Mecum- und Erasmusstraße bis zur Corneliusstraße beginnt am Dienstag, 15. Oktober.
“Wer die Verkehrswende schaffen und Fahrverbote verhindern will, kann nicht beim ‘Business as usual’ bleiben: Wir haben gemeinsam mit NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Umweltspur und eine Menge anderer Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Damit gehen wir konsequent einen weiteren Schritt in Richtung intelligenter und umweltschonender Mobilität in unserer Stadt”, betonte Oberbürgermeister Thomas Geisel.
Die Markierungsarbeiten sind witterungsabhängig (nur auf trockener Fahrbahn kann markiert werden) und sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Mögliche Sperrungen im Zuge der Arbeiten erfolgen innerhalb der verkehrsarmen Zeiten. Die Fahrradspur im Norden kann nach den Planungen des Amtes für Verkehrsmanagement schon am Montag, 14. Oktober, freigegeben werden. Die Arbeiten im Süden werden noch einige Tage in Anspruch nehmen, Teilabschnitte werden je nach Fertigstellung als Umweltspur freigegeben. Über die endgültige Fertigstellung wird die Stadt dann zeitnah informieren.
Eine Ausweisung der Fahrspur auf der Kaiser-/Fischerstraße(stadteinwärts) zwischen Kennedydamm und Nordstraße als Busspur mit Zusatzzeichen ist nicht sinnvoll, da auf dem ersten Teil kein Bus fährt und nur auf dem Teil von der Klever Straße bis Nordstraße eine Buslinie verkehrt. Aus diesem Grund wurde die Einrichtung einer Radspur gewählt, die in Teilen für den Linienverkehr freigegeben wird.
Die Beschilderung der neuen Umweltspur zwischen Südpark und Corneliusstraße erfolgt über das Verkehrszeichen “Bussonderfahrstreifen” mit den Zusätzen “Radverkehr frei”, “Taxi frei”, “elektrisch betriebene Fahrzeuge frei” und “Fahrgemeinschaften mit 3 oder mehr Personen frei”. Der Sonderfahrstreifen wird durch eine 25 Zentimeter breite und unterbrochene Linie sowie abwechselnd dem Schriftzug “BUS” und dem Piktogramm “Rad” in weißer Folie markiert. An der Kreuzung Auf´m Hennekamp/Mecumstraße erfolgt die Markierung in Gelb, um die neue Führung besser darstellen zu können.
Die Nord-Süd-Verbindung im Hauptverkehrsnetz mit 40.000 Fahrzeugen pro Tag und 24 Bussen in der Stunde ist zum Teil Bestandteil des Radhauptnetzes. Nach Einrichtung der Umweltspur bleibt auf der Hauptverkehrsachse teilweise nur eine Fahrspur für den Autoverkehr.
Auf die neue Umweltspur weisen Variotafeln und Plantafeln vor Ort hin. Eine Vorlage zu den restlichen Abschnitten der dritten Umweltspur soll im November in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) eingebracht werden.
Bereits in den Osterferien wurden Umweltspuren auf der Merowingerstraße stadteinwärts und auf der Prinz-Georg-Straße in beide Fahrtrichtungen eingerichtet. Die Sonderfahrspuren dürfen von Bussen, Fahrrädern, Taxen, elektrisch betriebenen Fahrzeugen sowie Fahrzeugen mit drei oder mehr Insassen befahren werden. Die Umsetzung erfolgt zunächst als “Testbetrieb” für die Dauer von einem Jahr mit begleitender Prüfung und Bewertung der Auswirkungen. Danach erfolgt eine abschließende Beurteilung. Diese Sonderfahrstreifen hatten der OVA und die betroffenen Bezirksvertretungen im Januar in einer Sondersitzung beschlossen.
Der Verkehrsversuch an den beiden Umweltspuren auf der Merowinger- und der Prinz-Georg-Straße läuft noch bis Ostern 2020. “Im Rahmen des Testbetriebes sollen die Verbesserung der Luftschadstoffbelastung, die Auswirkungen auf die Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel und die Leistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs bestimmt sowie Praxiserfahrungen im Zusammenspiel der freigegebenen Verkehrsarten gesammelt werden. Wir achten dabei besonders darauf, dass die Radfahrer sicher auf den Sonderspuren fahren können und dass der öffentliche Nahverkehr dort störungsfrei läuft“, erläuterte Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke.
Auf der Merowingerstraße fanden zwischen dem 10. und 26. September Verkehrsbeobachtungen statt. Die Ergebnisse daraus werden voraussichtlich Ende November im Ordnungs- und Verkehrsausschuss präsentiert. Auf der Prinz-Georg-Straße wurden im Juli Radfahrer befragt. Es stellte sich im Ergebnis heraus, dass diese die Umweltspur sehr positiv wahrnehmen. Etwa 65 Prozent der Befragten bewerteten die Situation auf der Prinz-Georg-Straße nach Einführung der Umweltspur als “deutlich besser”. Eine Verkehrszählung auf der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße wurde im September vorgenommen. Die Zahlen werden aktuell ausgewertet und liegen voraussichtlich ebenfalls Ende November vor.
Hintergrundinformationen Luftreinhalteplan
Der von der Bezirksregierung aufgestellte Luftreinhalteplan ist seit Februar 2019 rechtskräftig. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hatte zuvor viele Projekte benannt und zu umfangreichen Paketen zusammengefasst, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessen. Sie sind zum Beispiel in den Green-City-Mobility-Plan und in den Luftreinhalteplan eingegangen. Dazu gehören unter anderen:
- vorzeitige Umrüstung beziehungsweise Austausch von Bussen der Rheinbahn
- Beschleunigung von Bussen und Bahnen durch beschleunigten Umbau von Ampelanlagen und Vorrangschaltungen
- Parkraummanagement
- Umsetzung von Mobilstationen
- Verbesserungen für den Radverkehr — insbesondere Ausbau von Radwegen und Schaffung von Radabstellanlagen
- Förderung der Elektromobilität
- Optimierung der Innenstadtlogistik
Aus dem Luftreinhalteplan ergibt sich, dass für die Abschnitte Corneliusstraße, Merowingerstraße und Kaiserstraße, selbst wenn dort ein Dieselfahrverbot verhängt werden würde, die gesetzlichen Grenzwerte zur Luftqualität bis 2020 nicht eingehalten werden können. Dies wäre erst bis 2022 oder 2023 möglich. Ohne ein Dieselfahrverbot, aber mit Umsetzung der im Luftreinhalteplan aufgeführten Projektpakete, würden die Grenzwerte voraussichtlich 2024 oder nach 2025 eingehalten werden.
Ein Dieselfahrverbot zu verhängen, wurde von der Bezirksregierung im Luftreinhalteplan als unverhältnismäßig eingestuft. Durch die erforderlichen Ausnahmen für viele Dieselfahrzeuge wäre eine Grenzwerteinhaltung lediglich zwei bis drei Jahre eher als ohne ein solches Verbot zu erwarten. Die damit verbundenen erheblichen Belastungen für die Bevölkerung der Landeshauptstadt wären nicht angemessen, so die Bezirksregierung.
Im Oktober 2018 hatte der Verein Deutsche Umwelthilfe gegen den damals öffentlich ausgelegten Entwurf des Luftreinhalteplans Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erhoben. Die Umwelthilfe argumentiert, dass ein Projekt wie das Dieselfahrverbot, das dazu dient, die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten, nicht unter dem Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgeschlossen werden kann. Vielmehr müssten alle objektiv möglichen Aktivitäten, also gegebenenfalls auch ein zonenbezogenes Dieselfahrverbot umgesetzt werden. Um die Chancen vor Gericht zu verbessern und ein zonenbezogenes Dieselfahrverbot zu vermeiden, wurde von Seiten der Bezirksregierung und des Umweltministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen betont, wie wichtig es ist, kurzfristig weitere, sofort wirksame Projekte zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert-Grenzwerte an allen Straßenabschnitten umzusetzen. Dabei wurde besonders die Einrichtung von Umweltspuren auf der Verkehrsachse beginnend am P&R‑Parkplatz Südpark an der Werstener Straße (B8) über Witzelstraße, Mecumstraße, Erasmusstraße, Corneliusstraße, Berliner Allee, Kö-Bogen-Tunnel, Hofgartenstraße bis zur Kaiserstraße gefordert.
Die Umweltspuren sind daher in die endgültige Fassung des Luftreinhalteplanes aufgenommen worden. Das Gerichtsverfahren vor dem OVG Münster dauert aktuell noch an. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist bisher noch nicht anberaumt worden. Neben der Signalwirkung im Sinne eines verkehrlichen Umdenkens erwartet das Land von der Einrichtung der Umweltspuren, dass dadurch eine relevante Verbesserung der Luftqualität erzielt werden kann, da es entlang der ausgewiesenen Strecke zu einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs kommt. Gleichzeitig fördern die Umweltspuren, dass Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen.
Den Pendlern sollen dabei alternative Angebote gemacht werden, um ihre Ziele zu erreichen. Um Pendlern aus den Umlandgemeinden den Umstieg auf Busse und Bahnen zu erleichtern, haben Vertreter der Landeshauptstadt mit Mitarbeitern des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr sowie Vertretern der umliegenden Städte und Gemeinden Gespräche aufgenommen. Es wird geprüft, wo und welche regionalen P&R‑Plätze vorhanden sind, und wie diese in ein Konzept eingebunden werden können. Ergänzend sollen als Übergangsszenario bestehende P&R‑Plätze im Stadtgebiet von Düsseldorf ausgebaut werden oder neue angelegt werden. Zusätzlich wird geprüft, ob weitere Umsteigeplätze, zum Beispiel für Fahrgemeinschaften, gegebenenfalls unterstützt durch entsprechende Apps, auf Düsseldorfer Stadtgebiet gebaut werden können.
Als weiteren Baustein konkretisiert die Stadt Düsseldorf derzeit die Planungen für sechs bis acht Mobilitätsstationen. Für diese liegt eine grundsätzliche Zusage zur Förderung über das Kommunale Klimaschutzprogramm NRW “Emissionsfreie Innenstadt” vor. Diese Mobilstationen sollen bis spätestens Mitte 2022 errichtet werden.
Darüber hinaus geht die Landeshauptstadt auch auf größere Arbeitgeber zu. Im Zusammenhang mit Großprojekten des Wohnungsbaus werden Potenziale geprüft, um Anreize für ein verändertes Verkehrsverhalten zu schaffen. Besonders großen Pendlerströmen mit einem gemeinsamen Ziel will man damit eine Alternative oder Ergänzung zur Nutzung des eigenen Autos auf dem täglichen Weg zur Arbeit anbieten.
365-Euro-Ticket: Brief des Oberbürgermeisters an den Bundesverkehrsminister
Ein wichtiger Baustein für eine sauberere Luft ist es, Anreize dafür zu schaffen, dass die Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Vor diesem Hintergrund hat Oberbürgermeister Thomas Geisel sich mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt und Düsseldorf im Hinblick auf die Fördermöglichkeit für die Einführung eines 365-Euro-Tickets in der Landeshauptstadt ins Gespräch gebracht. In seinem Brief schreibt der Oberbürgermeister: “Mit Freude haben wir vor diesem Hintergrund vernommen, dass die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung auch 10 neue Modellprojekte für ermäßigte ÖPNV-Jahrestickets enthalten. Hiermit bekunde ich das große Interesse der Stadt zur Teilnahme an diesem Modellvorhaben. Ich favorisiere dabei die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets. Ich gehe dabei davon aus, dass die Konkretisierung der Eckpunkte keine zeitlich eng begrenzte Laufzeit, sondern zumindest auf einen mittelfristigen Zeitraum ausgelegt sein wird und die Förderung den Einnahmenausfall angemessen kompensieren wird.”
