Archivbild Foto: LOKALBÜRO
Demonstrationen am Sonntag im Mittelpunkt/Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung führten zur Einleitung von 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren
Überblick über die Einsätze des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) am Wochenende vom Freitag, 4., bis Sonntag, 6. Dezember, bei denen insgesamt 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet werden mussten.
Freitag, 4. Dezember
Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes bemerkten Einsatzkräfte des OSD vor einer Trinkhalle in Oberbilk drei Männer, die dort ein Heißgetränk konsumierten und keinen Mund- und Nasenschutz trugen. Der für den Betrieb Verantwortliche wurde von den Einsatzkräften über die Vorgaben aus der Coronaschutzverordnung belehrt und aufgefordert, diese einzuhalten. Besondere wurde er daraufhin gewiesen, dass es nicht förderlich ist, Getränke in Porzellantassen zu verkaufen, die nicht zur Mitnahme vorgesehen sind. Zusätzlich wurde der Mann aufgefordert, die im Betrieb vorhandene Einrichtung zur Selbstbedienung an Heißgetränken abzubauen und den Kunden am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Diesen Aufforderungen kam er nach. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Aufgrund einer schriftlichen Beschwerde suchten Einsatzkräfte des OSD ein Hostel in Friedrichstadt auf. Dort stellten sie fest, dass drei Zimmer jeweils mit vier Gästen belegt worden waren. Dem Verantwortlichen gegenüber wurde die sofortige Verteilung auf mehrere Zimmer angeordnet. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Samstag, 5. Dezember
Nach einer Beschwerde suchten Einsatzkräfte des OSD ein Juweliergeschäft in Oberbilk auf. Dort befanden sich etwa 30 Kunden ohne Einhaltung des Mindestabstandes wartend vor dem Betrieb. In dem rund 20 Quadratmeter großen Geschäftsraum hielten sich 16 Erwachsene und drei Kinder sowie zwei weitere Beschäftigte und der minderjährige Sohn des Verantwortlichen auf. Desinfektionsmittel stand für die Kunden nicht zur Verfügung. Der Betreiber wurde daher aufgefordert, die Kundenzahl deutlich zu reduzieren, nur noch maximal zwei Kunden zur selben Zeit zu bedienen und für die Kunden Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Er reagierte auf diese Anordnung sehr aufbrausend und uneinsichtig. Auch die mehrfachen Belehrungen durch die OSD-Einsatzkräfte zeigten keine Wirkung. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Am Parlamentsufer wurde — ebenfalls nach einer Beschwerde aus der Bevölkerung hin — eine Gruppe von 30 tanzenden Menschen angetroffen. Alle verließen bei Eintreffen der Einsatzkräfte fluchtartig den Ort. Zwei “Tänzer”, die gestellt werden konnten, wurden belehrt und erhielten für das Parlamentsufer je einen Platzverweis.
Jugendliche bedrängen OSD-Mitarbeiter Im Rahmen des zivilen Streifendienstes wurden Einsatzkräfte des OSD gegen 19.30 Uhr in der Altstadt auf eine Gruppe junger Männer aufmerksam, die ohne Rücksicht auf andere Passanten laut schreiend durch den Tunnel an der Kunsthalle gelaufen kamen. Einer der Störer konnte durch die Einsatzkräfte festgehalten werden. Im Rahmen der Personalienfeststellung wegen Verstoßes gegen die Düsseldorfer Straßenordnung wegen “störenden Verhaltens” wurden bei dem Betroffenen zwei Dosen Tabak festgestellt. Der Betroffene wurde gemäß Jugendschutzgesetz belehrt. Er gab an, zuvor an einer Gruppenschlägerei beteiligt, und nun auf der Flucht zu sein.
Im weiteren Verlauf des Einsatzes wuchs die Gruppe der Störenden auf rund 50 Menschen an, die sich mit dem Festgehaltenen solidarisierten. Die Gruppenangehörigen unterschritten immer wieder deutlich den Sicherheitsabstand zu den OSD-Dienstkräften und bedrängten sie massiv. Mehrfache Aufforderungen der Einsatzkräfte, zurückzutreten, wurden nicht befolgt. Erst nach Androhung des Einsatzes von Reizgas konnten einige Störer wieder auf Abstand gebracht werden.
Der Festgehaltene hatte währenddessen immer wieder versucht, an seine hintere Hosentasche zu fassen. Dies konnte durch einen OSD-Mitarbeiter verhindert werden. Später wurde dort im Hosenbund ein Hammer (Stiel: 27 Zentimeter, Kopf 8 Zentimeter) vorgefunden. Nach Eintreffen zusätzlicher Kräfte des OSD und der hinzugerufenen Landespolizei flüchteten viele aus der Gruppe der Störer in unterschiedliche Richtungen. Der Festgehaltene konnte schließlich gemeinsam überwältigt und in ein Streifenfahrzeug der Polizei gebracht werden. Im Zusammenhang damit kam es anschließend zu ein Großeinsatz der Landespolizei.
Sonntag, 6. Dezember
Anlässlich der Demonstrationen der Initiative “Querdenken” sowie verschiedener Gegendemonstrationen wurde der Führungsstab der Polizei im Polizeipräsidium am Sonntag, 6. Dezember, durch den Leiter des OSD begleitet. Die Einsatzkräfte des OSD haben bei allen Demonstrationen Präsenz gezeigt.
Grabbeplatz
Bei der Demonstration auf dem Grabbeplatz wurde die erwartete Teilnehmerzahl von 300 deutlich überschritten. Nach Einschätzung der Einsatzkräfte befanden sich rund 850 Menschen vor Ort. Gegen 14.15 Uhr löste sich die Veranstaltung auf, und die Teilnehmer verlagerten sich zur Reuterkaserne und teilweise in den Hofgarten.
Reuterkaserne
Auch bei der Demonstration an der Reuterkaserne war kein Einschreiten seitens des Ordnungsamtes notwendig, auch nicht nach Eintreffen weiterer Teilnehmer von der Veranstaltung vom Grabbeplatz.
Rheinpark
Im Rheinpark mussten drei Einsatzkräfte des OSD, weil die Mindestabstände gemäß Coronaschutzverordnung nicht eingehalten wurden und Teilnehmer der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht nachkamen, den Verantwortlichen kontaktieren. Dieser wurde aufgefordert Lautsprecherdurchsagen machen zu lassen. Die OSD-Mitarbeiter wiesen die Teilnehmer der Demonstration parallel auf die Bestimmungen zum Coronaschutz hin. Gegen 14.20 Uhr konnte die Demonstration beginnen. Insgesamt wurden 50 Atteste zur Maskenbefreiung aufgenommen. In der Spitze waren bei der Demonstration nach Einschätzung der Einsatzkräfte rund 1.200 Teilnehmer anwesend. Aufgrund der Unterschreitung der Mindestabstände und von fehlenden Alltagsmasken mussten besonders an der Bühne regelmäßig Ansprachen durch die Einsatzkräfte des OSD erfolgen. Zu diesem Zweck wurde die Veranstaltung auch zweimal durch die OSD-Einsatzkräfte unterbrochen, um zusätzlich mit Lautsprecherdurchsagen für die Wiederherstellung der Abstände zu sorgen. Der OSD begleitete die Demonstration im Rheinpark bis zu deren Ende gegen 19 Uhr.
OSD-Einsatzzahlen
Insgesamt verzeichnete der OSD am Wochendende Freitag, 4., bis Sonntag, 6. Dezember, 222 Einsätze, von denen 91 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. 13 Mal mussten Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, alle anderen Einsätze mit Bezug zur Coronaschutzverordnung konnten ohne weitere Verfahren abgeschlossen werden. In den Maskenpflichtgebieten wurden 25 Belehrungen bezüglich der Mund-Nasen-Bedeckung-Trageverpflichtung ausgesprochen, dabei wurde in 23 Fällen anschließend jeweils ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der Abstandsvorgaben und MNS-Trageverpflichtung vor Schulen und Berufskollegs wurden am Freitag vor einem Berufskolleg in Bilk 30 Menschen belehrt.
Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 16.103 von denen seither 8.073 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. 26 Anrufe mit Hinweisen zu Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung gingen bei der OSD-Leitstelle ein. Die Gesamtzahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März in der Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 11.518.
