Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Wir wollen uns in vielen Bereichen an die Spitze setzen”

 

Im Rah­men eines Pres­se­ge­spräch haben Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler, Stadt­di­rek­tor Burk­hard Hintzsche, Käm­me­rin Doro­thée Schnei­der sowie die Bei­geord­ne­ten Cor­ne­lia Zuschke, Chris­tian Zaum, Helga Stul­gies und Hans-Georg Lohe ihre gemein­sa­men Ziele und einige Pro­jekte für das Jahr 2021 vorgestellt.

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler: “Wir haben nicht nur ange­sichts der Pan­de­mie viel zu tun — und die Her­aus­for­de­run­gen meis­tern wir als Stadt­ver­wal­tung mit dem Ver­wal­tungs­vor­stand an der Spitze nur gemein­sam als Team. Daher haben wir uns für die nächs­ten fünf Jahre und auch für die­ses Jahr gemein­same Ziele gesetzt und mit kon­kre­ten Pro­jek­ten hin­ter­legt. Für mich ist wich­tig, dass wir uns ambi­tio­nierte Ziele set­zen. Dazu gehört auch, dass wir uns nicht mit Mit­tel­maß zufrie­den geben, son­dern uns an die Spitze set­zen wollen.”

Wie zum Bei­spiel bei der Mobi­li­tät. Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler: “Wir wol­len bis 2025 die fahr­rad­freund­lichste Groß­stadt Deutsch­lands wer­den und auch bei den alter­na­ti­ven Antriebs­ar­ten einen gro­ßen Sprung machen. Dazu gehört 2021 ein spür­ba­rer Aus­bau der Lade­infra­struk­tur für eMobilität.”

Und das gelte auch bei den The­men Sau­ber­keit und Sicher­heit, bei dem man im inter­kom­mu­na­len Ver­gleich eben­falls wei­ter nach vorne möchte. “Hier wol­len wir bis 2025 eine der sichers­ten Groß­städte Deutsch­lands wer­den – bis 2025 wol­len wir nicht nur 150 neue Stel­len im Bereich Ord­nung und Sicher­heit schaf­fen, son­dern auch die Kri­mi­nal­prä­ven­tion stär­ken”, so Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Keller.
Das Thema Kli­ma­schutz läge ihm beson­ders am Her­zen. “Auch mit Hilfe und durch Aus­schöp­fung von För­der­mög­lich­kei­ten geben wir nun pro Jahr 60 Mil­lio­nen Euro für den Kli­ma­schutz aus.”

Zudem kün­digte er an, dass neben den Maß­nah­men zur Ver­kehrs­wende auch die Struk­tu­ren geschaf­fen wür­den, um sicher­zu­stel­len, dass wir die ehr­gei­zi­gen Kli­ma­ziele — CO2-Neu­tra­li­tät bis 2035 — auch erreichen.

Beim Stich­wort Digi­ta­li­sie­rung haben “Stadt und Stadt­ver­wal­tung noch über­ra­schend gro­ßen Nach­hol­be­darf”, so Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler. Daher werde in die­sem Jahr ein Dezer­nat für Wirt­schaft und Digi­ta­li­sie­rung gebil­det, das die bis­lang dezen­tra­len Ent­wick­lun­gen beglei­tet und vor­an­treibt und ggf. in neue Struk­tu­ren und neue kom­mu­nale Koope­ra­tio­nen gießt.

In sei­nem eige­nen Dezer­nat werde es in die­sem Jahr eben­falls eine wich­tige Neue­rung geben. Das bis­he­rige Gleich­stel­lungs­büro wird in ein Amt über­führt. Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler: “Mit der Ein­glie­de­rung in den klas­si­schen Ver­wal­tungs­auf­bau wird das Amt als Quer­schnitts­amt noch inten­si­ver als bis­her in alle Berei­che der Ver­wal­tung wir­ken können.”

Stadt­di­rek­tor Burk­hard Hintzsche unter­streicht für sei­nen Bereich: “Wir wer­den die Schul­bau­of­fen­sive mit Hoch­druck fort­füh­ren. Allein in 2021 wer­den 19 Schul­bau­maß­nah­men in Betrieb gehen. Wir wer­den sie aber mit einer Digi­ta­li­sie­rungs­of­fen­sive ver­bin­den, bei der wir sowohl die Breit­band­ka­pa­zi­tä­ten, die Netz­werke, die Visua­li­sie­rungs­tech­nik und den Sup­port der Schu­len in den Blick neh­men.” Bereits Endes des Jah­res 2021 wer­den alle Schu­len mit mehr als 600 Schüler*innen über eine Breit­band­ka­pa­zi­tät von 1 Giga­bit ver­fü­gen. Bis Ende 2022 wer­den alle Schu­len, bei denen ver­wal­tungs­sei­tig Glas­fa­ser­ka­bel lie­gen, diese auch für den päd­ago­gi­schen Bereich nut­zen kön­nen. Hintzsche: “Bis 2025 wer­den wir alle Räume mit der not­wen­di­gen Visua­li­sie­rungs­tech­nik aus­ge­stat­tet haben und damit alle Schu­len ‘Smart Schools’ sein.”

Für die Kleins­ten wird neben dem Aus­bau der Ange­bote für die Tages­be­treu­ung der Kita-Navi­ga­tor wei­ter ent­wi­ckelt und für Eltern die Mög­lich­keit zu vir­tu­el­len Rund­gän­gen eröff­net. Zudem wird 2021 der Tages­pflege-Navi­ga­tor in Betrieb gehen. Die Rah­men­be­din­gun­gen wer­den so ver­bes­sert, dass genü­gend Fach­kräfte für die Betreu­ung bereit stehen.

Das Bäder­kon­zept wird wei­ter umge­setzt. Stadt­di­rek­tor Hintzsche betont: “Dabei schaf­fen wir Mehr­werte für die Nut­zer und die Errei­chung der Kli­ma­ziele. Beson­ders deut­lich wird das im Bad Rhein­blick 491 mit dem Anschluss an die Fern­wärme und dem Ein­bau von Pho­to­vol­taik. Hinzu kommt, dass wir hier Nut­zungs­mög­lich­kei­ten für den CfR Links auf der Palette des Park­hau­ses für den Fuß­ball schaf­fen. Der TSV Jahn 05 über­nimmt die Betreu­ung der Phy­sio­räume, und auch die Bezirks­ver­tre­tung erhält im Bad neue Räum­lich­kei­ten.” Im Jahr 2022 wer­den mit der Inbe­trieb­nahme des umge­bau­ten Bades in Ben­rath eben­falls ein Fern­wär­me­an­schluss und Pho­to­vol­taik zum Ein­satz kommen.

Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der kün­digte große Her­aus­for­de­run­gen an. Schnei­der: “Nicht nur die Pan­de­mie und die damit ver­bun­de­nen Fol­gen wer­den uns weit über das Haus­halts­jahr 2021 beglei­ten. Auch die Her­aus­for­de­run­gen einer wach­sen­den Stadt, der Kli­ma­wan­del, der Demo­gra­fie und nicht zuletzt der Digi­ta­li­sie­rung wer­den den zu schlie­ßen­den Fehl­be­trag anwach­sen las­sen.” Aber: “Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf wird wie gewohnt alles in ihren Kräf­ten ste­hende tun, um bis 2025 wie­der zu einem struk­tu­rell aus­ge­gli­che­nen Haus­halt zurück zu keh­ren.” Für 2021 müsse man jedoch auf­grund der zurück­ge­gan­ge­nen Ein­nah­men auf die Aus­gleichs­rück­lage zurückgreifen.

Für das neue Tech­ni­sche Rat­haus (TVG) werde in die­sem Jahr der Beschluss zum Archi­tek­ten- und Inge­nieur­wett­be­werb gefällt. Schnei­der: “Neue Arbeits­for­men und öko­lo­gi­sches Bauen – hier wird das neue TVG neue Maß­stäbe set­zen in Bezug auf Bür­ger­nähe, Öko­lo­gie und Ökonomie.”

Im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung plant die Käm­me­rei, die in 2020 mit den Modu­len Stamm­da­ten und Con­trol­ling ein­ge­führte Soft­ware fidas für das digi­tale Betei­li­gungs­ma­nage­ment im Jahr 2021 um das neue Modul Sit­zun­gen zu erwei­tern. Das 3. Modul dient der struk­tu­rier­ten Bereit­stel­lung von betei­li­gungs­re­le­van­ten (Sit­zungs-) Daten für den berech­tig­ten Per­so­nen­kreis, z.B. Auf­sichts­rats­mit­glie­der. Zudem werde eine Open-Data-Schnitt­stelle geschaffen.

Bei­geord­nete Cor­ne­lia Zuschke bekräf­tigte noch­mals das Ziel, den Rad­we­ge­aus­bau zu beschleu­ni­gen und die Stär­kung des ÖPNV voran zu trei­ben. Zuschke: “Das bedeu­tet in 2021 unter ande­rem die Beauf­tra­gung des beschleu­nig­ten Baus der Nord-Süd-Velo­route an die IPM und neben Kon­zep­ten zur Stra­ßen­bahn- und Stadt­bah­ner­wei­te­rung sowie den Groß­pro­jek­ten zur U81 auch gleich­zei­tig einen Start der Tun­nel­ver­län­ge­rung der U81 zwi­schen Ken­ne­dy­damm und Ree­ser Platz.”

Und auch bei der Ver­kehrs­wende spiele die Digi­ta­li­sie­rung eine wich­tige Rolle. In 2021 starte der Auf­bau der Infra­struk­tur für das Modell­pro­jekt Vin­DUS. Zuschke: “Die­ses Pro­jekt und KOMOD next beschrei­ten neue Wege einer gesamt­sys­tem­be­zo­ge­nen Ver­kehrs­len­kung in Echtzeit.”

Vin­DUS ermög­li­che dann ab 2022 eine dyna­mi­sche, umwelt­sen­si­tive Steue­run­gen auf Grund­lage von unmit­tel­ba­ren Mess­ergeb­nis­sen und Modell­wer­ten, also eine dyna­mi­sche Ampel­steue­rung je nach gemes­se­ner und pro­gnos­ti­zier­ter Schadstoffbelastung.

Zudem werde noch in die­sem Jahr der Mas­ter­plan Indus­trie, der 2020 beschlos­sen wurde, durch den Mas­ter­plan Hand­werk mit kon­kre­ten Pro­jek­ten ergänzt.

Bei­geord­ne­ter Chris­tian Zaum erläu­terte die wei­te­ren Schritte, um die Sicher­heit zu ver­stär­ken. Zaum: “2021 star­ten wir mit zunächst 30 neuen Stel­len. Aber wir wer­den dar­über hin­aus gehen und einen Mas­ter­plan Sicher­heit erar­bei­ten. Darin wird unter ande­rem auch die Kri­mi­nal­prä­ven­tion gestärkt. Hier­bei wer­den wir eng mit der Poli­zei zusam­men­ar­bei­ten und die gute Koope­ra­tion wei­ter vertiefen.“

Zum Thema Ord­nung gehöre auch die Woh­nungs­auf­sicht als Son­der­ord­nungs­be­hörde, die eben­falls in 2021 wei­ter gestärkt werde. Zaum: “Das Land plant ein Wohn­raum­stär­kungs­ge­setz, das den Kom­mu­nen mehr Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei der Bekämp­fung der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum eröff­net. Die Umset­zung wer­den wir feder­füh­rend begleiten.”

Bei der Digi­ta­li­sie­rung läge der Schwer­punkt in sei­nem Dezer­nat in die­sem Jahr auf der Digi­ta­li­sie­rung von Bür­ger­ser­vices. “In 2021 wol­len wir die Online-Bean­tra­gung der Mel­de­be­schei­ni­gung und des inter­na­tio­na­len Füh­rer­scheins, ein neues Ter­min­ver­ga­be­sys­tem im Stra­ßen­ver­kehrs­amt und den digi­ta­len Trau­ka­len­der ein­füh­ren”, so Zaum.

Bei­geord­nete Helga Stul­gies gab Ein­blick in die auf Initia­tive des Ober­bür­ger­meis­ters Dr. Kel­ler aktu­ell geplante “Stadt­s­au­ber­keits­in­i­tai­tive 2021”. Bereits seit Mitte Dezem­ber 2020 habe die Ver­wal­tung gemein­sam mit der AWISTA “ad-hoc”-Maßnahmen im Schwer­punkt­be­reich der erwei­ter­ten Alt­stadt und im Stadt­ge­biet rea­li­siert, um die Stadt­s­au­ber­keit sofort wahr­nehm­bar zu verbessern.

Bei­spiels­weise wer­den Alt­pa­pier­con­tai­ner nun öfters geleert und Con­tai­ner­stand­orte in kür­ze­ren Zeit­ab­stän­den gerei­nigt. Zudem werde eine zweite spe­zi­elle Abfall-Saug­ma­schine zur effek­ti­ven Rei­ni­gung ein­ge­setzt und zusätz­li­che “Event-Ton­nen” bereit­ge­stellt. Stul­gies: “Der­zeit wird die Wirk­sam­keit die­ser Sofort-Maß­nah­men über­prüft. Die­je­ni­gen, die sich als erfolg­reich erwei­sen, sol­len fort­ge­führt wer­den. Zudem wird ein stadt­wei­tes ‘Sau­ber­keits-Kon­zept’ erstellt.”

Auch die Kli­ma­schutz­maß­nah­men wer­den for­ciert. Dazu gehöre auch der Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft. “2021 wol­len wir des­halb gemein­sam mit der IHK, Hand­werks­kam­mer und ande­ren Betei­lig­ten aus der Düs­sel­dor­fer Wirt­schaft eine frei­wil­lige Ziel­ver­ein­ba­rung zur Redu­zie­rung der CO2-Emmis­sio­nen abschlie­ßen”, so Stulgies.

In Bezug auf die Digi­ta­li­sie­rung werde in die­sem Jahr unter ande­rem die Digi­ta­li­sie­rung der Brand­ver­hü­tungs­schau vor­be­rei­tet, sodass diese ab 2022 nach einer Test­phase in den Nor­mal­be­trieb gehen könne. Stul­gies: “Der Auf­wand für die Erstel­lung der Abschluss­be­richte mit aktu­el­ler Foto­do­ku­men­ta­tion wird sich deut­lich ver­rin­gern und schnel­ler erle­digt wer­den können.”

Auch Bei­geord­ne­ter Hans-Georg Lohe hat “bei der Erhal­tung und Gestal­tung von Kul­tur­ge­bäu­den den Kli­ma­schutz im Auge”, wie zuletzt bei der Pho­to­vol­taik-Anlage beim KAP 1 und der Dach­be­grü­nung des Schau­spiel­hau­ses. Lohe: “Kli­ma­schutz wird bei­spiels­weise auch bei der Grund­satz­ent­schei­dung zur Sanie­rung oder dem Neu­bau der Oper eine Rolle spie­len, die 2021 getrof­fen wer­den soll. Ebenso wie beim Haus der Kul­tu­ren, über des­sen Stand­ort wir eben­falls in die­sem Jahr eine Ent­schei­dung fäl­len wollen.”

Es wird ange­strebt, bis Ende 2021 einen Grund­satz­be­schluss zur Sanie­rung des Bestands­ge­bäu­des oder zu einem Neu­bau zu fas­sen. Im Fall eines Neu­baus prä­fe­riere er einen Stand­ort in zen­tra­ler Innen­stadt­lage. Er kün­digte zu dem an, dass in nächs­ter Zeit einen Betei­li­gungs­ver­fah­ren für die Öffent­lich­keit ein­ge­lei­tet wer­den wird.

Auch die städ­ti­schen Häu­ser und Kul­tur­in­sti­tute wür­den immer digi­ta­ler. Dazu gehöre neben dem WLAN-Aus­bau in allen Häu­sern und Insti­tu­ten auch die Imple­men­tie­rung der kul­tu­rel­len Bil­dung in die Lern­soft­ware “Its­lear­ning”. Lohe: “Auch die Kul­tur möchte hier Vor­bild bei dem digi­ta­len Zugang werden.”