Kontrolle durch den OSD am Burgplatz Foto: LOKALBÜRO
Menschenansammlungen sollen vermieden werden/Auf Einhaltung der Maskenpflicht wird geachtet/Alle verfügbaren Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes im Einsatz
Die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Polizei Düsseldorf werden auch am Osterwochenende deutlich mehr sichtbare Präsenz zeigen und Maßnahmen konsequent umsetzen. Das kündigten Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, Dietmar Henning, Leitender Polizeidirektor Polizei Düsseldorf, und Ordnungsdezernent Christian Zaum an.
Allerdings seien auch der Personalstärke Grenzen gesetzt. Denn durch die Corona-Schutzmaßnahmen, ein erhöhtes Demonstrationsgeschehen und eine verstärkte Poser-Szene sowohl am Rheinufer als auch an der Königsallee hat sich alleine für den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Zahl der Einsätze verdoppelt. Zudem werde die Stimmung, insbesondere des nächtlichen, jüngeren Publikums, gegen die Einsatzkräfte aggressiver.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Wir haben es hier mit einer auch gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre zu tun, die sich immer mehr zu einem Problem aufgebaut hat. Und dieses Problem gehen wir verstärkt an, es lässt sich aber nicht von heute auf morgen lösen. Zumal sich durch die Corona-Pandemie und die fehlenden Freizeitmöglichkeiten die Lage in den attraktiven Lagen wie der Rheinuferpromenade verschärft hat. Unsere Personalkapazitäten sind daher bereits maximal ausgereizt. So zeigt sich gerade, wie dringend wir zum Beispiel den OSD verstärken müssen. Von den 150 neuen Kräften haben wir 30 neue Stellen in diesem Jahr geschaffen. 11 neue Kolleginnen und Kollegen fangen in den nächsten Wochen an. Weitere Maßnahmen, zum Beispiel gegen die Auto-Poser-Szene, sind ebenfalls in Vorbereitung. Ich habe mehr Sicherheit versprochen — und das werde ich auch halten.“
“Das Ordnungsamt wird insbesondere in der Altstadt und am Rheinufer Präsenz zeigen, und das, möglichst ohne die Außenbezirke zu vernachlässigen. Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung werden frühzeitig und konsequent geahndet. Ansammlungen von Menschen können wir nicht hinnehmen. Auf die Coronaschutz-Bestimmungen — wie die Einhaltung der Maskenpflicht und der gebotenen Abstände — sollten die Menschen — im Sinne ihrer eigenen und der Gesundheit anderer Menschen — allerdings auch eigenverantwortlich achten. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Infektionszahlen im Sinne aller wieder zu reduzieren”, betonte Ordnungsdezernent Christian Zaum.
So werden Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung des Landes und besonders störendes Verhalten rigoros geahndet. Ghettoblaster etwa, die, wie die Vergangenheit gezeigt hat, zu Menschenansammlungen beitragen, können zum Beispiel nach einmaliger Ansprache durch den OSD beschlagnahmt werden.
“Wir arbeiten in enger Abstimmung mit der Stadt Düsseldorf und haben die Situation in der Altstadt und im Bereich des Rheinufers im Blick. Dabei passen wir unser Einsatzkonzept zeitlich, personell und konzeptionell der aktuellen Situation an”, erklärte Leitender Polizeidirektor Dietmar Henning.
Dienstkräfte des Ordnungsamtes zeigen Präsenz
Am Osterwochenende sind alle verfügbaren Außendienstkräfte des Ordnungsamtes im Einsatz. Der Ordnung- und Servicedienst arbeitet täglich in zwei Schichten. Die Verkehrsüberwachung kontrolliert mit ihren Mitarbeitern zusätzlich den ruhenden Verkehr. Zudem wird es am Osterwochenende erneut Doppelstreifen von Polizei und OSD geben. Die Freitreppe bleibt weiterhin gesperrt. Wenn es erforderlich ist, kommen auch Lautsprecherdurchsagen zum Einsatz, um Menschenansammlungen aufzulösen.
Maskenpflicht gilt bis mindestens 4. April
Die Maskenpflicht in Düsseldorf, einschließlich der räumlichen und zeitlichen Erweiterung im Gebiet “Altstadt”, gilt per Allgemeinverfügung bis einschließlich Sonntag, 4. April. Die Verlängerung ist in Vorbereitung.
Die Maskenpflicht gilt im Altstadtbereich auch entlang des Rheinufers von der Dreieckswiese vor dem KIT bis zur Rheinterrasse täglich von 10 bis 1 Uhr. Die räumliche und zeitliche Geltung der Maskenpflichtgebiete in der Innenstadt (Königsallee/Schadowstraße) und am Hauptbahnhof sind unverändert geblieben. Unter freiem Himmel sind Schutzmasken aus Stoff grundsätzlich ausreichend — medizinische Masken sind allerdings wirksamer und zu empfehlen. Hier der Link zur veröffentlichten Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht: https://www.duesseldorf.de/bekanntmachungen/#c150810
Die Mitarbeitenden des OSD werden die Maskenpflicht kontrollieren. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Freien wird in der Regel ein Bußgeld von 50 Euro erhoben. Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie an ÖPNV-Stationen werden in der Regel mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet.
Vorkehrungen gegen Auto-Poser und Raser
“Auto-Posern” und Rasern am Mannesmannufer wird von Gründonnerstag, 1. April, bis in die Nacht zu Dienstag, 6. April, durch Sperrung der Zufahrten Haroldstraße und Neusser Straße begegnet werden. Auf diese Weise soll auch der touristische Parksuchverkehr eingedämmt werden. Die Zufahrt zum Mannesmann-/Rathausufer von der Haroldstraße und Neusser Straße aus wird zusätzlich zur bestehenden Beschilderung “Anlieger frei” mit bemannten Sperren durch Verkehrskadetten und Mitarbeitern eines Security-Dienstes kontrolliert:
- Gründonnerstag, 1. April, von 18.30 Uhr bis nachts
- von Karfreitag, 2. April, bis Ostermontag, 5. April, je von 14 Uhr bis nachts
Die Zufahrt in das oben genannten Gebiet ist nur Anwohnern sowie deren Besuchern, Rettungsdiensten, Pflegediensten, dem Busverkehr und Taxen erlaubt. Das Einhalten der Durchfahrtssperren wird durch von der Stadt beauftragtes Kontrollpersonal überwacht, um die Einfahrt für Kraftfahrzeuge der “Auto-Poser-Szene” und Parksuchverkehre für Besucher des Rheinufers zu unterbinden.
Installation höherer Warnschwellen nach Ostern
Bis Ostern begegnet die Stadt “Auto-Posern” und Rasern am Mannesmannufer mit den bisherigen Warnschwellen. Danach werden neue, höhere und noch wirksamere Warnschwellen montiert. Diese neuen Schwellen sind fünf Zentimeter hoch und damit zwei Zentimeter höher als die bisherigen Exemplare, die testweise am Donnerstag, 11. März, verlegt wurden.
Die Montage der neuen Warnschwellen erfolgt schnellstmöglich, spätestens in der Woche nach Ostern. Die Koordinierungsgruppe “Corona Altstadt” — bestehend unter anderem aus Ordnungsamt, Polizei und Amt für Verkehrsmanagement — hatte sich dafür ausgesprochen, die zwei Zentimeter höhere Warnschwellen anzubringen, so dass den “Auto-Posern” und Rasern noch wirksamer begegnet werden kann.
Die neuen Schwellen lösen die bisherigen zwischen der Thomasstraße und der Schulstraße auf das Betonsteinpflaster der Straße Mannesmannufer montierten Warnschwellen ab. Sie sind etwa zwei Meter lang, 40 Zentimeter (bisher 23 Zentimeter) breit und fünf Zentimeter (bisher drei Zentimeter) hoch und werden gemeinhin auch zur Sicherung von Straßenbaustellen genutzt. Die Schwellen sollen dazu führen, dass die Fahrgeschwindigkeit grundsätzlich reduziert wird und dass die Raser- und Poserszene die damit versehene Straße möglichst meidet. Die mobilen Schwellen können jederzeit wieder demontiert werden. Die Kosten für die Neubeschaffung der Schwellen beträgt 1.000 Euro (brutto).
Kontrollen auch an der Kö
Die Polizei wird mit Unterstützung des OSD auf der Kö sowie am Rheinufer kontrollieren.
Begleitung Demonstrationsgeschehen
Gemeinsam mit der Polizei begleitet das Ordnungsamt auch das Demonstrationsgeschehen an den Ostertagen.
Vorbereitung durch Koordinierungsgruppe “Corona Altstadt”
Die Vorkehrungen für das Osterwochenende wurden von der Koordinierungsgruppe “Corona Altstadt” getroffen. Das Gremium kommt in der Regel ein Mal pro Woche zusammen. Ihm gehören unter anderem das Verkehrsdezernat, das Amt für Verkehrsmanagement, das Ordnungsdezernat, das Ordnungsamt, die Feuerwehr und die Polizei mit Vertretern der Polizeiinspektion Mitte an. Ziel ist die enge Abstimmung aller Beteiligten, insbesondere auch der Einsatzkräfte von Stadt und Polizei.
