Srecnshot aus einem Videobeitrag

 

Aktivist:innen for­dern Stopp der Kri­mi­na­li­sie­rung von fried­li­chem Kli­ma­schutz­ak­ti­vis­mus und Fokus auf Bekämp­fung der Klimakrise

Fünf Aktivist:innen von Extinc­tion Rebel­lion (XR) sind ges­tern, 7. Juni 2020 um 13:00 Uhr, auf das Vor­dach des nord­rhein-west­fä­li­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums in Düs­sel­dorf-Fried­rich­stadt geklet­tert. Wei­tere Per­so­nen blo­ckie­ren den Ein­gang. Auf einem Ban­ner ist zu lesen: „Stoppt die Kli­ma­krise – nicht den Pro­test; Ver­samm­lungs­ge­setz NRW – Grund­rechte erhal­ten“. Die For­de­rung bezieht sich auf den mas­si­ven Poli­zei­ein­satz in Düs­sel­dorf gegen Aktivist:innen am 27. Mai, dem dezen­tra­len Akti­ons­tag „News Rebel­lion“. Dabei adres­sierte Extinc­tion Rebel­lion sich in meh­re­ren Städ­ten an Medi­en­häu­ser mit der For­de­rung, umfas­sen­der über Kli­ma­krise und Arten­ster­ben zu berichten.

Laut einem inter­nen Doku­ment des NRW-Innen­mi­nis­te­ri­ums war die Poli­zei ange­wie­sen wor­den, den geplan­ten fried­li­chen Kli­ma­pro­test zu unter­bin­den, um einen „kri­ti­schen Bericht des WDR über den Kanz­ler­kan­di­da­ten Herrn Laschet und seine Kli­ma­po­li­tik“ zu ver­hin­dern. Dem­nach glaub­ten die Sicher­heits­be­hör­den, dies sei die Ziel­set­zung einer befürch­te­ten Blo­ckade von Extinc­tion Rebel­lion. Mit der Begrün­dung der Gefah­ren­ab­wehr führ­ten die Beam­ten Maß­nah­men wie will­kür­li­che Per­so­nen­kon­trol­len, Platz­ver­weise im Bereich der Innen­stadt und Taschen­kon­trol­len durch und foto­gra­fier­ten Aktivist:innen.

„Mit der Aktion am Innen­mi­nis­te­rium wol­len wir dar­auf auf­merk­sam machen, dass nicht Klimaaktivist:innen, die Abge­ord­nete auf­rüt­teln wol­len, kri­mi­nell sind, son­dern dass die nicht han­deln­den Politiker:innen eine reale Bedro­hung für die Zukunft aller Lebe­we­sen auf die­sem Pla­ne­ten dar­stel­len“, so Akti­vist Ott­mar Wolff aus Essen. „Dage­gen wol­len wir klare, weit­hin sicht­bare Zei­chen set­zen und die Poli­tik dazu auf­for­dern, end­lich rich­tig und ent­schlos­sen zu handeln.“

An die­sem Mon­tag fand im Land­tag etwa zeit­gleich zur Blo­ckade eine Befra­gung des Res­sort­chefs Her­bert Reul statt. Der Ältes­ten­rat erwar­tet Auf­klä­rung zu Sicher­heits­lü­cken wäh­rend eines Kli­ma­pro­tes­tes von XR inner­halb der Bann­meile des Par­la­ments am 20. Mai.

Die Poli­zei war kurz  nach Beginn der Aktion um 13:00 Uhr mit star­ken Kräf­ten vor Ort. Gegen 14.30 Uhr wurde die Akti­vis­ten­gruppe mit Unter­stüt­zung eines Höhen­in­ter­ven­ti­ons­teams vom Vor­dach geführt.

Nach Abschluss der poli­zei­li­chen Maß­nah­men wur­den die Per­so­nen wie­der ent­las­sen. Sie erwar­tet nun ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts des Hausfriedensbruchs.