Pla­kat am Zugang zum S‑Bahnhof Wehr­hahn Foto: LOKALBÜRO

 

Bei den ehr­li­chen CDU-Wahl­pla­ka­ten han­delt es sich um eine Aktion von Extinc­tion Rebel­lion. Die glei­chen Pla­kate hin­gen ver­gan­ge­nen Mitt­woch bereits in Essen und am Wochen­ende in Wuppertal.

In der Pres­se­er­klä­rung von Extinc­tion Rebel­lion heisst es wie folgt:

Viele Beob­ach­ter bekla­gen einen Wahl­kampf ohne Inhalte, der statt­des­sen auf Lächer­lich­ma­chung und Ver­un­glimp­fung setzt. Wir sehen in die­sem Pla­kat einen kon­struk­ti­ven Ansatz für mehr inhalt­li­che Ehr­lich­keit der Par­teien, in die­sem Fall der CDU

Die Kli­ma­po­li­tik der CDU in Nord­rhein-West­fa­len war bis­her nicht von sol­cher Ehr­lich­keit geprägt. Wir sehen einen Kanz­ler­kan­di­da­ten Laschet, der mit wider­sprüch­li­chen Äuße­run­gen zum Thema durch die Presse irr­lich­tert. In Garz­wei­ler hält die Regie­rungs­par­tei sich das Abbag­gern der ver­blie­be­nen Dör­fer im Abbau­ge­biet wei­ter­hin offen, um RWE Pro­fite mit dem kli­ma­schäd­lichs­ten Ener­gie­trä­ger zu sichern. Nach wie vor ver­sucht ein Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss die skan­da­lö­sen Vor­gänge um die Auf­lö­sung der Stabs­stelle Umwelt­kri­mi­na­li­tät auf­zu­klä­ren. Mit dem Beschluss eines Min­dest­ab­stands von Wind­rä­dern zu Wohn­sied­lun­gen hat die Lan­des­re­gie­rung fer­ner gezeigt, was sie vom Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien hält — näm­lich nichts. Im ver­gan­ge­nen Jahr nahm NRW lie­ber das Kraft­werk Dat­teln 4 in Betrieb. Die Koh­le­kom­mis­sion hatte aus­drück­lich davon abgeraten.

Eine Green­peace­ana­lyse zeigte jüngst, wie Politiker:innen der Groko in den ver­gan­ge­nen Jah­ren den Kli­ma­schutz in Deutsch­land ver­wäs­sert und blo­ckiert haben. Mit 28 von 31 stammt die über­wie­gende Mehr­heit der schlimms­ten Klimabremser:innen aus den Rei­hen von CDU und CSU.

81 Pro­zent der Deut­schen sehen gro­ßen bis sehr gro­ßen Hand­lungs­be­darf beim Kli­ma­schutz, aber den­noch: Wäre mor­gen Bun­des­tags­wahl, wäre immer noch die Union die mit Abstand stärkste Kraft. D ie große Mehr­heit der Bevöl­ke­rung hat die Wich­tig­keit von Kli­ma­schutz ver­stan­den, aber offen­bar stel­len noch nicht alle die Ver­bin­dung zwi­schen der CDU und ihre Ver­hin­de­rung von ech­tem Kli­ma­schutz her. Da sor­gen die ehr­li­chen Pla­kate der CDU nun für mehr Klarheit.