85 Durchsuchungen – Elf Festnahmen – Umfangreiche Beweismittel sowie Vermögenswerte sichergestellt
Am heutigen Mittwoch, 6. Oktober 2021 haben Beamtinnen und Beamte der Polizei Düsseldorf, der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung in einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche sowie Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz in den frühen Morgenstunden damit begonnen, insgesamt 85 Objekte (Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsobjekte) zu durchsuchen. Gegen elf Personen wurden in diesem Zusammenhang Haftbefehle vollstreckt.
Dem Einsatz vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen, nachdem sich aufgrund vereinzelter Bargeldfunde durch Beamte der Polizei und des Zolls und Geldwäscheverdachtsanzeigen erste Hinweise auf größere Geldtransporte und das Bestehen eines international agierenden Hawala-Netzwerkes ergaben. Das Verfahren richtet sich insgesamt gegen 67 Beschuldigte, welche dem Netzwerk zugerechnet werden.
Im Fokus des Verfahrens stehen zwei 44 bzw. 42 Jahre alte Hauptbeschuldigte. Diese sind dringend verdächtig, ein sog. Hawala-System betrieben und so einer Vielzahl von Kunden die Möglichkeit geboten zu haben, gegen Zahlung einer Provision Geldüberweisungen außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens — insbesondere von Deutschland und den Niederlanden nach Syrien sowie in die Türkei — vorzunehmen. Das auf diese Art und Weise bewegte Transaktionsvolumen betrug nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen für den Zeitraum seit August 2016 ca. 140 Millionen Euro. Aufgabe der beiden Hauptbeschuldigten war es, Bargeld in deutschen und niederländischen sog. Zahlungsbüros einzusammeln und den Ausgleich der Bargeldbestände in den türkischen und syrischen Zahlungsbüros zu gewährleisten. Nach bisherigen Erkenntnissen stammt zumindest ein Teil der eingesammelten und transferierten Gelder aus Straftaten.
Der Ausgleich der Bargeldbestände in den deutschen und niederländischen Zahlungsbüros auf der einen Seite und in den Zahlungsbüros in der Türkei und in Syrien auf der anderen erfolgt unter anderem durch den Transfer von Geld für sogenannte
Rückwärtskunden. Einer dieser Kunden steht im Verdacht, täglich bis zu 75 gestohlene Katalysatoren aus Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Bundesländern angekauft zu haben. Hierfür erhielt er von einem der Hauptbeschuldigten etwa 35.000 Euro Bargeld pro Tag. Der Ausgleich der Bargeldbestände fand auch in der Weise statt, dass mit dem Bargeld Rechnungen von Firmen aus aller Welt für Warenlieferungen in den Nahen Osten bezahlt wurden. Die Begleichung der Rechnungen erfolgte über Drittfirmen in Deutschland, auf deren Konten das Bargeld eingezahlt wurde.
Sofern es innerhalb des Netzwerkes zu Unstimmigkeiten oder Meinungsverschieden- heiten beispielsweise hinsichtlich der Verwendung der überlassenen Gelder kam, erfolgten nach derzeitigem Stand der Ermittlungen Tätlichkeiten und Drohungen bis hin zu Todesdrohungen, um das vermeintliche Fehlverhalten zu sanktionieren. Hierzu sollen durch die Beschuldigten Gruppierungen beauftragt worden sein, welche die Forderungen gegen Entgelt eintreiben oder die Streitigkeiten beilegen sollten. Eine dieser Gruppierungen wurde von einem sogenannten Friedensrichter angeführt. Insofern ergab sich im Laufe des Verfahrens gegen einzelne Beschuldigte der Verdacht des besonders schweren Raubes, der Geiselnahme, der gefährlichen Körperverletzung und der Nötigung.
Ein Großteil der Beschuldigten ist ferner verdächtig, zu Unrecht Sozialleistungen bezogen zu haben, ihren sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen zu sein und sich bei der Verschleierung dessen gegenseitig unterstützt zu haben.
Insgesamt durchsuchten die über 1.000 Einsatzkräfte 85 Objekte, zehn davon mit Unterstützung durch Spezialeinheiten. Des Weiteren waren auch mehrere Einsatzhundertschaften sowie Drogen- und Geldspürhunde an den Maßnahmen beteiligt.
An den Ermittlungen waren neben der ZeOS NRW und der Polizei Düsseldorf auch die Steuerfahndung Düsseldorf – Taskforce NRW –, das Hauptzollamt Düsseldorf – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – und das Landeskriminalamt NRW beteiligt.
Im Rahmen der heutigen Maßnahme wurden in Vollziehung von 10 Vermögensarresten unter anderem die Eintragung einer Sicherungshypothek für ein Grundstück veranlasst sowie 14 Konten gepfändet. Weiterhin wurden Bargeld und Vermögenswerte in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro gesichert, darunter Luxusuhren, Schmuck, Gemälde und mehrere hochpreisige Sportwagen.
Die Durchsuchungen fanden in Bergisch Gladbach, Bochum, Bottrop, Bremerhaven, Castrop-Rauxel, Dortmund, Düsseldorf, Erkelenz, Essen, Geilenkirchen, Gelsenkirchen, Hannover, Heinsberg, Hückelhoven, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Neuss, Olfen, Remscheid, Schwerte, Viersen und Wuppertal statt.
