Archivbild Ordnungsamt Foto: LOKALBÜRO
422 Einsätze, davon 144 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung, verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst der Landeshauptstadt (OSD) von Freitag, 17. Dezember, bis Sonntag, 19. Dezember. Insgesamt wurden 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet.
Freitag, 17. Dezember
Eine Mitarbeiterin eines Cafés in Lierenfeld legte den Einsatzkräften des OSD einen gefälschten Impfausweis vor. Die Polizei wurde zur Strafverfolgung hinzugerufen.
Aufgrund eines aktiven Clubs mit DJ-Darbietung in einer Diskothek in Stadtmitte kam es zu einem Unterstützungsersuchen durch die Landespolizei. Beim Eintreffen des OSD war der Club bereits fast vollständig durch die Polizei geräumt worden. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wird durch die Landespolizei eingeleitet.
In einer Gaststätte in Bilk und einem Imbiss in Stadtmitte konnten Mitarbeitende keinen 3G-Nachweis vorlegen. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Bei Kontrollen des Infektionsschutzgesetzes stellten Mitarbeitende des OSD in einem Restaurant in Oberkassel und einer Shisha-Bar in Mörsenbroich fest, dass keine Dokumentationen über den 3G-Status der Mitarbeitenden vorlagen. In der Shisha-Bar wurden zudem Verstöße gegen den Shisha-Erlass geahndet. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
In einem Einkaufcenter in Stadtmitte, der ÖPNV-Anlage Heinrich-Heine-Allee und in einem Friseurbetrieb leiteten die Einsatzkräfte des OSD Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ein.
Außerhalb von Corona
Ein illegales Wettterminal und zwei illegale Geldspielgeräte stellten Einsatzkräfte des OSD in einem Café in Benrath sicher. Ein Strafverfahren mit Abgabe an die Polizei wird vorbereitet.
Samstag, 11. Dezember
In einem Café in Stadtmitte wurden die Einsatzkräfte des OSD durch die Polizei zur Unterstützung hinzugerufen. Wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Der Betrieb wurde vor Ort geschlossen.
Bei einer Kontrolle in einer Trinkhalle in Düsseltal konnte der Verkäufer keinen 3G-Nachweis vorlegen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet und die Trinkhalle geschlossen.
In einer Cocktailbar in Stadtmitte wurden zwei Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung festgestellt, da die 2G-Regelungen nicht beachtet wurden. Zudem lag keine Dokumentation des 3G-Status der Mitarbeitenden vor. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Altstadt und Rheinuferpromenade
Den Einsatzkräften des OSD wurden drei Menschen gemeldet, die Luftballontiere an Kinder verteilen und anschließend von den Eltern Geld verlangen würden. Einer davon konnte gestellt werden und ein Platzverweis für die Altstadt und das Gebiet der Königsallee erteilt werden. Die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren wird geprüft.
Sonntag, 12. Dezember
Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz: In vier Gastronomiebetrieben in der Altstadt stellten Einsatzkräfte des OSD fest, dass keine Listen über den Impfstatus der Beschäftigten geführt wurden. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
In einem Gastronomiebetrieb in Stadtmitte verfügte ein Mitarbeiter nicht über einen 3G-Status, zudem fehlte eine Dokumentation des 3G-Status der Mitarbeitenden. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Statistik: Die Gesamtzahl der qualifizierten Einsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 58.065, von denen 22.721 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. Die Gesamtzahl der seit dem 25. November 2021 durchgeführten Kontrollen gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz beziffert sich auf 5.841.
22 erfasste Anrufe mit Hinweisen zum Coronaschutz gingen bei der OSD-Leitstelle ein, einer davon bezog sich auf Kontrollen von Mitarbeitenden. Die Gesamtzahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 19.396.
