Symbolbild Foto: LOKALBÜRO
Mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beginnt das komplexe Verfahren
Nachdem der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf am 23. Juni 2022 in nicht öffentlicher Sitzung die Ausschreibung der Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen nebst Winterdienst beschlossen hatte, ist am heutigen Freitag, 1. Juli, die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Damit beginnt ein komplexes Vergabeverfahren zur Ausschreibung eines 51 Prozent Anteils an einer zur Erbringung der Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen neu gegründeten Gesellschaft. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen der Landeshauptstadt Düsseldorf mit der Awista und deren Gesellschaftern, die einen Ausgründungs- und Veräußerungsvertrag zum Gegenstand hatten, in dem sich die Awista zur Ausgründung des kommunalen Geschäfts zum 1. Januar 2025 verpflichtet.
Derzeit erbringt die Awista die kommunale Abfallentsorgung und Straßenreinigung auf der Grundlage einer 1998 gegründeten öffentlich-privaten Partnerschaft. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist an der Awista mittelbar über die Beteiligung an der Stadtwerken Düsseldorf AG zu 12,8 Prozent beteiligt. Gegenwärtig sind an der Awista die Stadtwerke Düsseldorf mit 51 Prozent und die Remondis Kommunale Dienste Rheinland mit 49 Prozent beteiligt. Die Leistungen werden auf Basis von im Jahr 1998 zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Awista abgeschlossenen Leistungsverträgen sowie eines entsprechenden Rahmenvertrages erbracht. Dieses Vertragswerk läuft zum 31. Dezember 2024 aus, so dass mit Wirkung zum 1. Januar 2025 eine Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Düsseldorf erforderlich ist.
Zur Umsetzung dieser Neuorganisation wurde eine neue kommunale Abfallgesellschaft gegründet, an der die Landeshauptstadt Düsseldorf künftig unmittelbar 49 Prozent der Geschäftsanteile halten wird und an der die übrigen 51 Prozent der Geschäftsanteile demjenigen Unternehmen zugesprochen werden, das aus der Anteilsausschreibung des 51 Prozent Anteils als erfolgreicher Bieter hervorgehen wird.
Übergeordnetes Verfahrensziel der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft, besonders auf dem Feld der Entsorgung mit dem Ziel der deutlichen Erhöhung der Recyclingquoten und der Verbesserung der Stadtsauberkeit sowie in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Emissions-Reduzierung und Lärmreduzierung — bei stabilen Gebühren — zu meistern. Grundlage der Anteilsausschreibung wird ein zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und der neuen Gesellschaft bestehendes neues Vertragswerk auf Leistungsebene für die Bereiche Abfallabfuhr und ‑entsorgung, Stadtbildpflege und Winterdienst sowie IT-Kundenmanagement sein, welches mit Leistungsbeginn zum 1. Januar 2025 für die Dauer von 20 Jahren mit einer einmaligen fünfjährigen auftraggeberseitigen Verlängerungsoption zur Anwendung kommt.
Das Verfahren, das als sogenannter wettbewerblicher Dialog ausgestaltet ist, ist besonders geeignet, das umfassende Know-how versierter Abfallwirtschaftsunternehmen zur Entwicklung innovativer Lösungen einzubinden. Es startet nun mit dem Teilnahmewettbewerb, an dem sich geeignete Interessenten beteiligen können. In der Dialogphase wird auf Basis von Bieterkonzepten verhandelt. In der Angebotsphase werden verbindliche Angebote eingereicht. Die Erteilung des Zuschlags ist für das zweite Quartal 2023 geplant. Dann verbleiben 18 Monate, um den Betriebsstart der neuen Gesellschaft zum 1. Januar 2025 vorzubereiten.
