Moses-Figur Foto: LOKALBÜRO

 

Zwei­mal musste der Ver­ein „Düs­sel­dor­fer Auf­klä­rungs­dienst“ das Ver­wal­tungs­ge­richt hin­zu­zie­hen, um end­lich grü­nes Licht zu sei­nem Bür­ger­be­geh­ren zu bekom­men. In sei­ner letz­ten Sit­zung am 2. Februar ent­schied der Stadt­rat ein­stim­mig, dass das Begeh­ren zuläs­sig ist. Die Unter­schrif­ten­samm­lung kann daher wei­ter­ge­hen. 5.000 Unter­schrif­ten konn­ten schon ein­ge­sam­melt wer­den. Das Begeh­ren hat nun bis zum 21. April 2023 Zeit, die noch feh­len­den 9.000 Unter­schrif­ten einzusammeln.

Das Amt für Sta­tis­ti­ken und Wah­len, das eigent­lich den Auf­trag hat, Bür­ger­be­geh­ren kon­struk­tiv zu beglei­ten, hatte der Initia­tive unnö­tig große Steine in den Weg gelegt:

Zuerst lie­ferte das Amt eine unrecht­mä­ßige Kos­ten­schät­zung ab. Diese gehört näm­lich auf das Unter­schrif­ten-For­mu­lar eines jeden Bür­ger­be­geh­rens. Darin wird geschätzt, wel­che finan­zi­elle Kos­ten ein Bür­ger­be­geh­ren für die Kom­mune im Erfolgs­fall hat. Erst wenn diese Kos­ten­schät­zung vor­liegt, kann das Begeh­ren star­ten. Acht Wochen brauchte das Amt für seine Kos­ten­schät­zung, die dann aber auch noch falsch war.Die ursprüng­li­che Kos­ten­schät­zung der Stadt ging von Kos­ten in Höhe eines zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­tra­ges aus, also min­des­tens 10 Mio. EUR. Letzt­lich kor­ri­gierte die Stadt ihre Kos­ten­schät­zung und erklärte, dass die vom Bür­ger­be­geh­ren begehrte Auf­he­bung des Rats­be­schlus­ses keine Kos­ten ver­ur­sa­chen würde, der Stadt jedoch ca. 1,3 Mio. Steu­er­ein­nah­men ent­ge­hen. Für diese Steu­er­ein­nah­men von ca. 1,3 Mio. EUR den Kir­chen­tag mit ca. 5,8 Mio. EUR zu för­dern, erscheint den Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens wei­ter­hin als Ver­schwen­dung von Steuergeldern.

Zwei­tens boy­kot­tierte das Amt anschlie­ßend den Fort­gang der Unter­schrif­ten­samm­lung. Auch hier waren wie­der gericht­li­che Schritte der Initia­to­ren zur Klä­rung erfor­der­lich. Auf Hin­weis des Gerich­tes haben Stadt und Rat dann den Weg für die Fort­set­zung der Unter­schrif­ten­samm­lung frei gemacht.  Der Rat der Stadt hat nun end­lich grü­nes Licht für die wei­tere Unter­schrif­ten­samm­lung und die­sen Akt direk­ter Demo­kra­tie gegeben.

Doch wie will der „Düs­sel­dor­fer Auf­klä­rungs­dienst“ die noch feh­len­den 9.000 Unter­schrif­ten ein­sam­meln, wenn nun, wie gesche­hen, das Ord­nungs­amt alle Ter­mine rund um den Kar­ne­val ver­bie­tet? Das war schon beim Weih­nachts­markt der Fall gewe­sen: die Ver­eins­mit­glie­der, die sich ehren­amt­lich in die Fuß­gän­ger­zone stell­ten, um die Unter­schrif­ten zu sam­meln, wur­den von sämt­li­chen Weih­nachts­märk­ten fern­ge­hal­ten. Die vie­len gro­ßen, noch freien Plätze seien einem mög­li­chen Feu­er­wehr­ein­satz vor­be­hal­ten. Man könne sich ja in die Stadt­teile bege­ben und dort sam­meln, war der Rat der Ord­nungs­be­am­tin. Dort natür­lich eben­falls fernab der Buden. Auch in der gesam­ten Kar­ne­vals­zeit fin­det sich nun kein Plätz­chen für die Moses-Figur samt Stehtisch. 

Da lässt sich die Hal­tung der Stadt­ver­wal­tung nur so zusam­men fas­sen: Direkte Demo­kra­tie? Nein Danke! so der Düs­sel­dor­fer Aufklärungsdienst