Regierungspräsident Thomas Schürmann bei der Unterzeichnung der Regional-Initiative Wind / ©BR_D
Nach den Vertreterinnen und Vertretern der fünf Kreise und zehn kreisfreien Städte im Regierungsbezirk hat heute auch Regierungspräsident Thomas Schürmann die Erklärung Regional-Initiative Wind unterzeichnet. Ziel der gemeinsamen Erklärung ist die Optimierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
So wird in der Regional-Initiative Wind vereinbart, dass die Bezirksregierung die Kommunen in juristischen und fachlichen Fragen von Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz berät und für Fragen zur Verfügung steht. Im Rahmen eines regelmäßigen Austauschs sollen zum Beispiel schwierige Fälle besprochen und Lösungen gesucht werden. Hindernisse und Probleme sollen identifiziert und im Regierungsbezirk oder durch einen landesweiten Austausch gelöst werden.
Regierungspräsident Thomas Schürmann: „Diese Kooperation ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg der Transformation des Landes zu einer klimaneutralen Industrieregion und ich freue mich, dass alle Kommunen und Kreise unseres Regierungsbezirks diese Zusammenarbeit mit ihrer Unterschrift bekräftigen.“ Bereits bei seinem Amtsantritt im September 2022 hatte Thomas Schürmann betont, wie wichtig ihm der Austausch mit den Kreisen und kreisfreien Städten sei – nur so könne man die Herausforderungen von Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel bewältigen.
Vorausgegangen war der Erklärung eine Vereinbarung zwischen NRW-Wirtschaftsministerium, den Bezirksregierungen und den kommunalen Spitzenverbänden zur Optimierung und Beschleunigung der Verfahren. Dieser Letter of Intent wurde vor zwei Wochen unterzeichnet. Bis zum Jahr 2027 sollen in NRW — gemäß den Zielen des Landes-Wirtschaftsministeriums — 1000 Windkraftanlagen hinzu gebaut werden: als Säule einer klimaneutralen Energiesouveränität.
