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Anlässlich der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 15.6.2023 hat das Straßenmagazin fiftyfifty dem Düsseldorfer Rathaus protestiert. In einem fraktionsübergreifenden Antrag von DIE LINKE, SPD, Grünen, FDP und PARTEI-Klima-Fraktion soll die städtische Rheinbahn Holding aufgefordert werden auf Strafanzeigen beim Schwarzfahren zu verzichten. Diese Strafanzeigen führen bei armen Menschen immer wieder zu Gefängnisstrafen. Die Rheinbahn AG hat seit Oktober 2022 insgesamt 230 solcher Strafanträge gestellt, obwohl der Stadtrat bereits im November 2022 den Aufsichtsrat der Rheinbahn aufforderte die Strafverfolgung wegen Beförderungserschleichung einzustellen.
Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Pater Wolfgang Sieffert, ehemaliger Gefängnisseelsorger, Professor Dr. Christoph Gille von der HSD mit dem Themenschwerpunkt Ausgrenzung und Armut sowie Gisa März, die mehrere Monate wegen Schwarzfahrens in Haft saß. Gemeinsam wiesen alle Redner:innen auf die besonderen Härten der Strafverfolgung für arme Menschen hin.
„Wir fordern den Stadtrat und die Rheinbahn auf, alles dafür zu tun, dass keine Strafanzeigen mehr gestellt werden. Gerade arme Menschen treffen diese Strafverfahren besonders hart, weil sie sich die Geldstrafen nicht leisten können und dann ins Gefängnis müssen. Dieser Irrsinn muss so schnell wie möglich gestoppt werden“, sagt Johannes Dörrenbächer vom Straßenmagazin fiftyfifty.
