Pro­test­wand am Rheinufer

 

Am Diens­tag sorgte eine über­ra­schende Aktion des Ord­nungs- und Ser­vice­diens­tes (OSD) für Auf­se­hen am Rhein­ufer in Düs­sel­dorf. Mit­ar­bei­ter des OSD lie­ßen eine Aus­stel­lung von Pro­test­pla­ka­ten ent­fer­nen und ent­sor­gen, die ursprüng­lich im Rah­men einer Demons­tra­tion gegen Rechts­extre­mis­mus ent­stan­den waren. Obwohl eine Geneh­mi­gung der Denk­mal­schutz­be­hörde vor­lag, die die Aus­stel­lung bis ein­schließ­lich Frei­tag erlaubte, grif­fen die OSD-Mit­ar­bei­ter ohne Kennt­nis die­ser Geneh­mi­gung ein.

Die Demons­tra­tion, an der rund 100.000 Men­schen teil­nah­men, fand vor drei Wochen statt und erhielt breite Unter­stüt­zung von Sei­ten der Stadt Düs­sel­dorf. Die Idee, die Pro­test­pla­kate öffent­lich aus­zu­stel­len, stieß auf Zustim­mung und wurde als bür­ger­nahe Aktion gelobt. Doch das Vor­ge­hen des OSD am Diens­tag wirft nun Fra­gen auf und löst Empö­rung aus.

Eine Pas­san­tin, die den Vor­fall beob­ach­tete, beschrieb ihre Ver­wir­rung und Unver­ständ­nis dar­über, warum die Pla­kate trotz lau­fen­der Geneh­mi­gung ent­fernt wur­den gegen­über der Rhei­ni­schen Post. Auch Oli­ver Ongaro, Mit­or­ga­ni­sa­tor der Demons­tra­tion, äußerte sein Unver­ständ­nis über das Vor­ge­hen der Stadt. Er betonte die Wich­tig­keit der Aktion und kri­ti­sierte das unüber­legte Han­deln des OSD.

Die Stadt Düs­sel­dorf bedau­erte den Vor­fall und erklärte, dass die Mit­ar­bei­ter des OSD nicht über die Geneh­mi­gung infor­miert waren. Den­noch bleibt die Frage, warum die Pla­kate nicht ein­fach abge­hängt, son­dern sofort ent­sorgt wur­den. Die Begrün­dung, poli­ti­sche Äuße­run­gen im Umfeld der Staats­kanz­lei ent­fer­nen zu las­sen, erscheint frag­wür­dig, da die Pla­kate weit ent­fernt von die­sem Bereich ange­bracht waren.

In Anbe­tracht der brei­ten Unter­stüt­zung für die Demons­tra­tion gegen Rechts und die öffent­li­che Aus­stel­lung der Pla­kate ist das Vor­ge­hen des OSD unver­ständ­lich und wirft ein schlech­tes Licht auf die Ver­wal­tung. Die For­de­rung, die Pla­kate wie­der auf­zu­hän­gen und die Kos­ten dafür vom Ord­nungs­amt zu tra­gen, wird von den Orga­ni­sa­to­ren unter­stützt. Es bleibt zu hof­fen, dass die Stadt Düs­sel­dorf aus die­sem Vor­fall lernt und zukünf­tig sol­che Aktio­nen bes­ser koor­di­niert und unterstützt.