Stadtkämmerin Dorothée Schneider hat am Montag, 17. Juni, den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem Stichtag 31.03.2024 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Dieser prognostiziert eine Verschlechterung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31.12.2024 um 64,7 Millionen Euro und damit ein Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von – 377,5 Millionen Euro.
In der Ergebnisrechnung liegen die ordentlichen Erträge mit 13 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz.
Bei den Steuern (insbesondere Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer und anderem) wird aktuell davon ausgegangen, dass der Planansatz erreicht wird.
Bei den ordentlichen Aufwendungen wird eine Verschlechterung von 85,1 Millionen Euro prognostiziert. Wesentlich für diese Verschlechterung sind unteranderem die Übertragung von gut 90 Millionen Euro nicht verausgabter Mittel aus 2023 für das Klimaschutzprogramm der Landeshauptstadt Düsseldorf. Im Ergebnis stehen für die Erreichung der Klimaneutralität 2035 insgesamt 150,6 Millionen Euro in 2024 zur Verfügung.
Durch das hohe Steueraufkommen in 2023 steigt die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland in 2024. Dieser Mehraufwand wird durch die Inanspruchnahme einer im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 gebildeten Rückstellung gedeckt.
Neu im Bericht: Im vorgelegten Controllingbericht werden erstmalig in der Prognose pauschale Abschläge berücksichtigt, die sich aus der durchschnittlichen Höhe der Ermächtigungsübertragungen der letzten Jahre errechnen. Mit dieser Maßnahme soll die allgemeine Prognosegenauigkeit weiter erhöht werden. Vollständige Transparenz über diese Maßnahme wird dadurch hergestellt, dass im Controllingbericht in der Ergebnisrechnung (Seite 5, Zeile 16a) und in der Finanzrechnung (Seite 11, Zeile 15a und Zeile 29a) zusätzliche Zeilen eingefügt wurden, die die Höhe der Abschläge und ggf. deren Entwicklung im Jahresverlauf einfach nachvollziehbar macht.
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