Widerspruch gegen Datenweitergabe durch das Amt für Einwohnerwesen

 

Nach dem Bun­des­mel­de­ge­setz darf das Amt für Ein­woh­ner­we­sen bestimm­ten Per­so­nen­grup­pen Aus­künfte aus dem Mel­de­re­gis­ter ertei­len, wenn die Betrof­fe­nen nicht widersprechen.

Die Mel­de­be­hörde Düs­sel­dorf ist gesetz­lich dazu ver­pflich­tet, auf nach­fol­gende Wider­spruchs­rechte nach dem Bun­des­mel­de­ge­setz jähr­lich hinzuweisen:

1.) Wider­spruch gegen die Wei­ter­gabe von Daten an das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr zum Zwe­cke der Über­sen­dung von Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial an Per­so­nen mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, die im nächs­ten Jahr voll­jäh­rig werden

Nach §58c Absatz 1 des Sol­da­ten­ge­set­zes ist das Ein­woh­ner­mel­de­amt ver­pflich­tet, dem Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr zum Zwe­cke der Über­sen­dung von Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial jähr­lich Daten zu Per­so­nen (Fami­li­en­name, Vor­na­men, gegen­wär­tige Anschrift) mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, die im nächs­ten Jahr voll­jäh­rig wer­den, zu über­mit­teln. Die Daten­über­mitt­lung unter­bleibt, wenn die Betrof­fe­nen ihr nach §36 Abs. 2 Bun­des­mel­de­ge­setz (BMG) wider­spro­chen haben.

2.) Wider­spruch gegen die Über­mitt­lung von Daten an eine öffent­lich-recht­li­che Religionsgesellschaft

Haben Mit­glie­der einer öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­sell­schaft Fami­li­en­an­ge­hö­rige, die nicht der­sel­ben oder kei­ner öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ange­hö­ren, über­mit­telt die Mel­de­be­hörde gemäß §42 Absatz 2 BMG fol­gende Daten die­ser Familienangehörigen:
1. Vor- und Familiennamen,
2. Geburts­da­tum und Geburtsort,
3. Geschlecht,
4. Zuge­hö­rig­keit zu einer öffent­lich-recht­li­chen Religionsgesellschaft,
5. der­zei­tige Anschrif­ten und letzte frü­here Anschriften,
6. Aus­kunfts­sper­ren nach § 51BMG sowie
7. Sterbedatum.

Die Daten­über­mitt­lung unter­bleibt, wenn die Betrof­fe­nen ihr nach §42 Abs. 3 BMG wider­spro­chen haben.

Ein Wider­spruch gegen diese Daten­über­mitt­lung ver­hin­dert nicht die Über­mitt­lung von Daten für Zwe­cke des Steu­er­erhe­bungs­rechts an die jewei­lige öffent­lich-recht­li­che Reli­gi­ons­ge­sell­schaft. Diese Zweck­bin­dung wird dem Emp­fän­ger bei der Über­mitt­lung mitgeteilt.

3.) Wider­spruch gegen die Wei­ter­gabe von Daten an Par­teien, Wäh­ler­grup­pen und andere Trä­ger von Wahlvorschlägen

Nach §50 Abs. 1 BMG darf das Ein­woh­ner­mel­de­amt Par­teien, Wäh­ler­grup­pen und ande­ren Trä­gern von Wahl­vor­schlä­gen im Zusam­men­hang mit Wah­len und Abstim­mun­gen auf staat­li­cher und kom­mu­na­ler Ebene Aus­kunft aus dem Mel­de­re­gis­ter über

1. Fami­li­en­name,
2. Vornamen,
3. Dok­tor­grad und
4. der­zei­tige Anschrif­ten sowie,
5. sofern die Per­son ver­stor­ben ist, die Tatsache

von Grup­pen von Wahl­be­rech­tig­ten erteilen.

Die Daten­über­mitt­lung unter­bleibt, wenn die Betrof­fe­nen ihr nach §50 Abs. 5 BMG wider­spro­chen haben.

4.) Wider­spruch gegen die Wei­ter­gabe von Daten an Man­dats­trä­ger, Presse oder Rund­funk über Alters- und Ehejubiläen

Nach §50 Abs. 2 BMG darf das Ein­woh­ner­mel­de­amt auf Ver­lan­gen Man­dats­trä­gern, Presse oder Rund­funk Aus­kunft aus dem Mel­de­re­gis­ter (Vor- und Fami­li­en­name, Dok­tor­grad und Anschrift sowie Datum und Art des Jubi­lä­ums) über Alters- und Ehe­ju­bi­läen von Ein­woh­nern ertei­len. Eine Ver­öf­fent­li­chung von Jubi­lä­ums­da­ten durch Presse und Rund­funk kann auch eine Ver­brei­tung über das Inter­net zur Folge haben.

Die Daten­über­mitt­lung unter­bleibt, wenn die Betrof­fe­nen ihr nach §50 Abs. 5 BMG wider­spro­chen haben.

5.) Wider­spruch gegen die Wei­ter­gabe von Daten an Adressbuchverlage

Nach §50 Abs. 3 BMG darf das Ein­woh­ner­mel­de­amt Adress­buch­ver­la­gen zum Zwe­cke der Ver­öf­fent­li­chung in gedruck­ten Adress­bü­chern Aus­künfte aus dem Mel­de­re­gis­ter über

1. Fami­li­en­name,
2. Vornamen,
3. Dok­tor­grad und
4. der­zei­tige Anschrift

sämt­li­cher Ein­woh­ner ertei­len, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben.

Die Daten­über­mitt­lung unter­bleibt, wenn die Betrof­fe­nen ihr nach §50 Abs. 5 BMG wider­spro­chen haben.

Der jewei­lige Wider­spruch ist schrift­lich — unter Angabe des Vor- und Fami­li­en­na­mens sowie des Geburts­da­tums — zu rich­ten an die

Lan­des­haupt­stadt Düsseldorf
Der Oberbürgermeister
— Amt für Einwohnerwesen -
40200 Düsseldorf

Ein ent­spre­chen­der Vor­druck steht im Inter­net unter www.duesseldorf.de im For­mu­lar­ser­vice zur Verfügung:
https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/226/show

Der jewei­lige Wider­spruch kann auch in den Bür­ger­bü­ros zur Nie­der­schrift abge­ge­ben werden: