Etat in Rat eingebracht

 

Von Man­fred Fammler

Mehr Sau­ber­keit, mehr Sicher­heit und eine Schlag­loch­be­sei­ti­gungs­of­fen­sive – dar­über thront ein städ­ti­scher Gesamt­etat von rund 4,2 Mil­li­ar­den Euro. Mit unter ande­rem die­sen The­men brach­ten Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Kel­ler sowie Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der den Ent­wurf der Lan­des­haupt­stadt heute in den Rat ein. Nun beginnt das poli­ti­sche Schachern um die ein­zel­nen Posi­tio­nen frei nach der Alt­vor­de­ren-Fern­seh­show „Wünsch Dir was“.

„4,2 Mil­li­ar­den Euro bedeu­ten ein Rekord­ni­veau“, sagte Frau Schnei­der, womit sich der Anstieg zum Vor­jahr bei 245 Mil­lio­nen Euro bewegt. „Wir legen einen soli­den Haus­halt vor“, unter­strich Kel­ler und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang allein auf die Summe von rund 750 Mil­lio­nen Euro an Inves­ti­tio­nen in die Stadt. Beson­ders stolz sind Vor­sit­zen­der und Kas­sen­wär­tin auf die Aus­gleichs­rück­lage von rund 702 Mil­lio­nen Euro, was so etwas wie das städ­ti­sche Spar­schwein dar­stellt. Das käme daher, dass man vor­sich­tig und behut­sam geplant habe, das Ergeb­nis letzt­end­lich aber immer bes­ser gewe­sen sei. Zuver­sicht­lich zeig­ten sich Kel­ler und Käm­me­rin Frau Schnei­der, dass ein struk­tu­rel­ler Haus­halts­aus­gleich noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode mög­lich sei.

Steu­er­sätze blei­ben stabil

Wegen der Rekord­ein­nah­men bei der Gewer­be­steuer soll es bei dem aktu­el­len Hebe­satz von 440 blei­ben. Kel­ler: „Unser Ziel ist es, nicht mehr Geld ein­zu­neh­men als bis­her. Bei den Hebe­sät­zen ist Düs­sel­dorf bei­spiel­haft in NRW“, ver­glich er Groß­städte wie Köln, Dort­mund oder Aachen und ver­wies auf das exzel­lente Steu­er­jahr 2023, wobei auch in die­sem Jahr Düs­sel­dorfs Unter­neh­men mit über 1,3 Mil­li­ar­den Euro die Aus­ga­ben der Stadt unter­stüt­zen. Fürs kom­mende 2025 rech­net die Kom­mune sogar mit einem Anstieg um rund 200 Mil­lio­nen Euro. Aller­dings bedeu­ten mehr Ein­nah­men auch eine höhere Aus­gleichs­zah­lung an andere Kom­mu­nen, die aber „auf die Null“ zugehen.

Zurück zu Sau­ber­keit, Sicher­heit und Schlag­loch­of­fen­sive, wo mit einem Son­der­bud­get das Gröbste abge­fe­dert wer­den soll. Wer ein­mal die Ger­res­hei­mer Sichel­straße gefah­ren ist, bekommt eine Ahnung vom Zustand zahl­rei­cher Stra­ßen in Düs­sel­dorf. Sie sind schlicht­weg marode, geflickt oder mit Zen­ti­me­ter tie­fen Löchern über­sät und mutie­ren lang­sam zu einem Sinn­bild der Repu­blik. 2,5 Mil­lio­nen Euro, so der Wille der Ver­wal­tung, sol­len nächs­tes Jahr in eine Ver­bes­se­rung des Stra­ßen­bil­des gesteckt wer­den. 250.000 Euro kom­men in den Sicher­heits­be­reich, womit ins­be­son­dere das Bahn­hofs­um­feld ver­stärkt über­wacht wer­den soll. Für die Sau­ber­keit wie eine häu­fi­gere Stra­ßen­rei­ni­gung oder Lee­rung der Abfall­ei­mer sind 300.000 Euro geplant. Zu wenig, ange­sichts des vier Mil­li­ar­den Euro Entwurfs?

Um 100 Mil­lio­nen Euro wuchs in den letz­ten drei Jah­ren der Sozi­al­etat auf ein Rekord­ni­veau und liegt nun bei 580 Mil­lio­nen Euro. Der Grund liege bei der deut­lich bes­se­ren Bezah­lung und der Hilfe zur Erzie­hung. „Der Sozi­al­be­reich wird in die­ser Stadt nicht ver­nach­läs­sigt“, kon­sta­tierte Kel­ler. „Düs­sel­dorf bleibt eine soziale Stadt. Soli­da­ri­tät ist für mich ver­han­del­bar.“ Übri­gens: Die Betreu­ung für unter drei jäh­rige soll Mitte nächs­ten Jah­res bei 58 Pro­zent liegen.

Thema För­der­pro­gramme, wo Kel­ler eine deut­li­che Posi­tion bezog. Die städ­ti­schen För­der­pro­gramme wür­den blei­ben, aber es werde keine kom­plette Über­nahme aller vom Bund- und Land ein­ge­stell­ten Pro­gramme geben.

Frei­lich wur­den bei der Prä­sen­ta­tion die kniff­li­gen Fra­gen umschifft, wie etwa die Kos­ten für den Opern­neu­bau oder den Neu­bau der Theo­dor-Heuss-Brü­cke. Ganz klar, einer­seits gibt es weder eine Kal­ku­la­tion noch eine grobe Schät­zung. Und wer OB Kel­ler kennt weiß, dass er sich ungern aufs Feld der Spe­ku­la­tio­nen begibt. Dafür ist Kel­ler eher Ver­wal­ter, statt Poli­ti­ker. Zumal im kom­men­den Jahr die Kom­mu­nal­wah­len und damit eine von ihm ange­strebte Wie­der­wahl ins Haus steht.

Apro­pos Theo­dor-Heuss-Brü­cke: Ein Neu­bau ist beschlos­sene Sache und werde „zu einer rie­si­gen Zäsur im links­rhei­ni­schen Düs­sel­dorf wer­den,“ so Kel­ler. Der Grund: Wäh­rend bei der Brü­cke „mehr Rea­lis­mus statt Vision“ gefragt ist, wird bei der Bene­dik­tus­straße (B7) mit einer Deckel­lö­sung eine städ­te­bau­li­che Vari­ante ange­strebt. „Eine segens­rei­che Wir­kung für einen Stadtteil.“

„Der Ent­wurf wird uns gut durch 2025 brin­gen. Wir inves­tie­ren in die Zukunft der Stadt“, so Kel­ler. Nun bleibt es dem Rat vor­be­hal­ten, den Vor­schlä­gen der Ver­wal­tung zu fol­gen oder andere Schwer­punkte zu setzen.