Unter Vorsitz von OB Dr. Stephan Keller hat der Düsseldorfer Stadtrat am 12. Dezember 2024 getagt und unter anderem über den Haushalt 2025 beraten,©Landeshauptstadt Düsseldorf/David Young
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am Donnerstag, 12. Dezember 2024, den Haushalt für das Jahr 2025 mit einem Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden Euro verabschiedet. Während der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 noch einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ‑261,8 Millionen Euro vorgesehen hat, konnte dieser Fehlbetrag auf ‑214,5 Millionen Euro verbessert werden. Hierzu trug auch ein globaler Minderaufwand in Höhe von 80 Millionen Euro bei.
Der vom Rat beschlossene Haushalt sieht auch für das Jahr 2025 einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vor, der gegenüber der Bezirksregierung wiederholt nur anzeigepflichtig ist. Hierzu ist ein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage vorgesehen, die jedoch aufgrund der außerordentlich guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre mit über 700 Millionen Euro gefüllt ist. Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht, wie derzeit viele Kommunen, vor strukturellen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Fachkräftemangel, dem Bürokratieabbau und der Verwaltungsdigitalisierung. Zudem besteht ein hoher Bedarf an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.
Bei den ordentlichen Erträgen sind, wie auch in den Vorjahren, Verbesserungen zu verzeichnen. Ursächlich hierfür sind Ertragssteigerungen im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft. Die Landeshauptstadt Düsseldorf erzielt mit landesweit vergleichsweise niedrigen Steuerhebesätzen hohe Gewerbesteuereinnahmen und besitzt damit eine gute Basis für die zukünftigen Haushaltsplanaufstellungsverfahren. Die ordentlichen Aufwendungen und Finanzaufwendungen müssen jedoch in den nächsten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt werden, da die ordentlichen Ergebnisse im Planungszeitraum durchgängig Fehlbeträge ausweisen.
„Auch in diesem Haushalt bewegen sich die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt auf hohem Niveau“, erklärt Stadtkämmerin Dorothée Schneider: „Für die Jahre 2025 bis 2028 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,79 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2025 kratzt das Investitionsvolumen dabei mit 972,6 Millionen Euro an der Marke von 1 Milliarden Euro und ist damit so hoch wie nie zuvor.”
Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2025 beim Schulbau mit 459,1 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 99 Millionen Euro (davon 53,9 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81) sowie 27,1 Millionen Euro für Bauen und Wohnen (davon 25 Millionen Euro von insgesamt 140 Millionen Euro für das Impulsprogramm Wohnbauoffensive). Zudem sind für das Straßen- und Wegenetz 105,0 Millionen Euro (davon 8,6 Millionen Euro für Radwegenetze) und für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 32,3 Millionen Euro) angesetzt. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau belastet.
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