Rund 15.000 streikenden auf Düsseldorfs Straßen © Lokalbüro
Am Dienstag trafen sich in Düsseldorf nach Gewerkschaftsangaben mehrere Tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder zu einer groß angelegten Protestaktion, um im Tarifkonflikt für deutlich höhere Einkommen zu demonstrieren. Anlass war ein landesweiter Warnstreiktag, zu dem die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der dbb NRW gemeinsam aufgerufen hatten.
Vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag versammelten sich die Teilnehmer zu einer zentralen Kundgebung. Die Organisatoren sprachen von einer breiten Beteiligung aus verschiedenen Bereichen – darunter Mitarbeitende aus Schulen, Universitätskliniken, Polizei, Justiz und weiteren Landesverwaltungen. Zusätzlich nahmen auch Beamte an der Demonstration teil, obwohl sie formal nicht streiken dürfen; sie hatten sich für den Zeitraum freigenommen oder Schichten getauscht.
Ziel der Proteste war es, den Druck auf die Landes- und Tarifverhandlungsseite unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, die am Mittwoch in Potsdam fortgesetzt wird.
Die Gewerkschaften fordern für Tarifbeschäftigte der Länder Einkommenssteigerungen von sieben Prozent beziehungsweise mindestens 300 Euro mehr im Monat. Arbeitgeberseite und Länderseite hatten die Forderungen in bisherigen Gesprächen als angesichts knapper Haushalte schwer realisierbar bezeichnet und bislang keine verbindlichen Angebote vorgelegt.
Die Kundgebung in Düsseldorf zog sich in zwei Demonstrationszügen durch zentrale Bereiche der Stadt und sorgte über Stunden für spürbare Verkehrsbeeinträchtigungen. Mehrere tausend Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen und öffentlich ihre Einsatzbereitschaft für den Tarifkonflikt zu betonen.
Vertreter der Gewerkschaften verwiesen auf anhaltende Belastungen im öffentlichen Dienst – etwa durch Personalengpässe und hohe Arbeitsverdichtung – und betonten, dass ohne eine substanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährdet sei.
Wie die Tarifrunde weiter verläuft, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Beide Seiten signalisierten Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche, ohne bislang einen Durchbruch vermelden zu können.
