Haushalt 2026: Durch Sparzwang oder höhere Steuern den Ausgleich schaffen?

Symbolbild Rathaus Düsseldorf © Lokalbüro

Von Manfred Fammler

Sparen und priorisieren – auf diese Schlagworte reduziert Rolf Tups von der CDU das Düsseldorfer Haushaltsjahr 2026. Schließlich droht der ehemals prosperierenden Landeshauptstadt gegen Jahresende das Geld auszugehen – und damit die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Gegensteuern – aber wie lautet somit die politische Hausaufgabe?

Für die federführenden Parteien CDU und Grüne gibt es dabei nur eine Stoßrichtung. „Wir wollen konsumtive Aufgaben und Zukunftsinvestitionen wieder besser und nachhaltiger in ein Verhältnis bringen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tups im Düsseldorfer Rat. Somit setzt die schwarz-grüne Ratsmehrheit auf einen rigorosen Sparkurs, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Im Fokus stehen dabei die kommunalen Pflichtaufgaben – insbesondere Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie soziale Dienste. Freiwillige Leistungen sollen stärker gesteuert und an die Haushaltslage angepasst werden, bleiben aber in ausgewählten Bereichen wie Sicherheit, Sauberkeit und sozialer Unterstützung im öffentlichen Raum erhalten. Hier hebt Tups das Projekt „Sicherheit und Sauberkeit im Bahnhofsumfeld“ (SiBu) exemplarisch hervor.

Angesichts drohender Einnahmerückgänge setzt die Stadt zudem auf mehr Kostenbewusstsein im Personalbereich und unterstützt entsprechende Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung. Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt, ohne die Handlungsfreiheit gegenüber der Kommunalaufsicht zu verlieren.

Gleichzeitig betont die Koalition ihre Investitionsoffensive: Für 2026 sind insbesondere Mittel für den Schulbau in Höhe von 260 Millionen Euro und für Mobilität in Höhe von 160 Millionen Euro vorgesehen. Der Gewerbesteuersatz soll stabil bleiben, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Tups: „Wir werden den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht erhöhen. Darauf können sich die Unternehmer verlassen.“ Kurzum: Eine Steuererhöhung wird es nicht geben – Stand heute.

Trotz Sparmaßnahmen will Düsseldorf weiterhin gezielt in soziale Angebote, Kultur, Sport und Ehrenamt investieren. Die Koalition sieht darin einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Stadt.

In seiner ersten Haushaltsrede im Düsseldorfer Stadtrat zeichnet Fraktionssprecher Frank Schulz für die Grünen ein Bild angespannter Finanzen, betont aber zugleich politischen Gestaltungsspielraum. Angesichts globaler Krisen, die „sehr viel schneller auf unsere Stadt“ wirken, stehe der Haushalt unter wachsendem Druck. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben – etwa infolge von Tarifabschlüssen und neuen Pflichtaufgaben – machen den Haushalt zu einem „fragilen Konstrukt“.

Der Etat 2026 sei ein „erster Schritt“ hin zu mehr Haushaltsdisziplin. So müssten Einnahmen und Ausgaben künftig noch genauer überprüft werden. Inhaltlich setzt die Stadt klare Schwerpunkte: Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben auf hohem Niveau, ergänzt durch ein stärkeres Controlling der Maßnahmen. Auch der Schutz von Mieterinnen und Mietern rückt in den Fokus – unter anderem durch eine bessere Wohnungsaufsicht und Maßnahmen gegen Leerstand.

Inhaltlich setzt die schwarz-grüne Koalition drei Schwerpunkte: hohe Investitionen in den Klimaschutz („dreistelliger Millionenbetrag“), Maßnahmen für bezahlbares Wohnen sowie stabile Mittel für soziale Projekte. Schulz verteidigt den Haushalt als Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen CDU und Grünen und als Kompromiss zwischen unterschiedlichen politischen Positionen. Der Etat sei letztlich mehr als ein Zahlenwerk – er entscheide darüber, „in welcher Stadt wir leben wollen“.

SPD-Volt greift Düsseldorfer Haushalt scharf an: „Kein klarer Plan“

In einer deutlich kritischen Rede hat Sabrina Proschmann, SPD-Volt-Fraktionsvorsitzende, den Düsseldorfer Haushalt als konzeptlos und widersprüchlich bezeichnet. Zwar erkenne auch ihre Fraktion die schwierige Lage an – „der Haushalt steht immer mehr unter Druck“ –, doch gerade in dieser Situation fehle es aus ihrer Sicht an politischer Führung. „Was wir nicht erkennen können, ist ein klarer Plan“, sagte Proschmann.

Die Rednerin warf der Koalition aus CDU und Grünen vor, keine klare Prioritätensetzung vorzunehmen. „Kluge Haushaltspolitik braucht klare Prioritäten und kein Abmähen mit der Sense“, betonte sie und warnte davor, die Stadt durch pauschale Einsparungen „auf Verschleiß“ zu fahren. Stattdessen brauche Düsseldorf verlässliche Strategien, etwa beim Wohnen, Klimaschutz und Personal, und müsse „weg vom Hoffen auf zufällige Gelegenheiten hin zu einem klaren, verlässlichen Plan“.

Besonders scharf fiel die Kritik an der politischen Linie der Koalition aus, der Proschmann einen „Schlingerkurs“ in zentralen Bereichen vorwarf. In der Sozialpolitik würden wichtige Angebote gekürzt, sodass „soziale Leuchttürme verschwinden“. Auch in der Klimapolitik und Stadtentwicklung erkenne sie widersprüchliche Entscheidungen. Insgesamt entstehe der Eindruck halbherziger Kompromisse, die keine nachhaltige Richtung erkennen ließen.

Persönlich griff Proschmann auch Oberbürgermeister Stephan Keller an und stellte dessen Kurswechsel seit der Wahl infrage: „Welcher Stephan Keller war da eigentlich gemeint – der Ankündigungsweltmeister vor der Wahl oder der Sensenmann nach der Wahl?“ Viele zuvor formulierte Ziele, etwa im Wohnungsbau oder in der Verkehrspolitik, seien inzwischen relativiert oder ganz aufgegeben worden.

Die SPD-Volt-Fraktion fordert stattdessen eine aktivere Rolle der Stadt, sowohl bei der Verbesserung der Einnahmen als auch bei Investitionen in zentrale Zukunftsfelder. Am Ende zog Proschmann ein deutliches Fazit: „Dieser Haushalt ohne Plan und ohne Mut wird den Aufgaben nicht gerecht.“ Zugleich kündigte sie an, dass sich die eigentliche Bewährungsprobe erst in den kommenden Haushaltsjahren zeigen werde.

Linke kritisiert „Sparhaushalt“: Forderung nach Steuererhöhung und sozialer Politik

Als sozial unausgewogen und politisch mutlos bezeichnet Sigrid Lehmann für „Die Linke“ den Düsseldorfer Haushalt. Statt eines gerechten Etats liege „der erste offizielle Sparhaushalt“ vor, der aus ihrer Sicht vor allem auf Kürzungen setze.

Lehmann wirft der Koalition vor, notwendige Einnahmequellen bewusst ungenutzt zu lassen. Düsseldorf verzichte auf Millionenbeträge, etwa durch eine zu niedrige Gewerbesteuer oder fehlende Anpassungen bei Grund- und Übernachtungssteuer. „Die Lösung wäre ein Ende des Verzichts“, betont sie und sieht darin die Voraussetzung, um soziale Kürzungen zu vermeiden.

Gleichzeitig stellt sie die Schwerpunktsetzung infrage. Während Mittel für Prestigeprojekte oder wirtschaftsnahe Interessen vorhanden seien, werde bei sozialen Angeboten gespart. Die Kürzungen träfen insbesondere Projekte für benachteiligte Gruppen und gefährdeten bestehende Strukturen: „Netzwerke, Lebenshilfe und Perspektiven werden zerstört.“

Auch in der Wohnungspolitik sieht „Die Linke“ einen deutlichen Rückschritt. Wahlversprechen zum bezahlbaren Wohnen würden nicht eingehalten, stattdessen werde die Quote für den sozialen Wohnungsbau gesenkt. Für viele Menschen drohe damit, dass sie sich ihre Wohnungen künftig nicht mehr leisten könnten.

Darüber hinaus kritisiert Lehmann Einsparungen beim städtischen Personal sowie in der Verkehrs- und Klimapolitik. Der Einstellungsstopp und der Abbau von Stellen schwächten die Verwaltung, während Kürzungen im Klimaschutz und beim Radverkehr die langfristige Entwicklung der Stadt gefährdeten.

Insgesamt wirft die Linke der Koalition vor, sie spare „bei denen, die kein Geld haben“, und fordert stattdessen einen grundlegenden Kurswechsel hin zu mehr Investitionen in Daseinsvorsorge, sozialen Ausgleich und Klimaschutz. So führe der vorliegende Haushalt die Stadt auf einen falschen Weg. Stattdessen müsse er zu einem „Investitionshaushalt“ umgebaut werden.

FDP warnt vor Finanzkrise: „Die Party ist endgültig vorbei“

Für Mirko Rohloff von der FDP ist der Düsseldorfer Haushalt finanzpolitisch gescheitert. Es gehe nicht nur um Zahlen, sondern um „die Zukunft unserer Stadt“ und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Nach Ansicht der Liberalen lebt die Stadt deutlich über ihre Verhältnisse. Trotz hoher Einnahmen steht ein Defizit von über 400 Millionen Euro im Raum, während die Verschuldung weiter anwächst. „Die Party in dieser Stadt ist endgültig vorbei“, sagte Rohloff und sprach von einem „finanzpolitischen Desaster“. Düsseldorf bewege sich auf eine Situation zu, die man mit einem Unternehmen „kurz vor einer Insolvenz“ vergleichen könne.

Als Hauptursache nennt die FDP eine falsche Prioritätensetzung und fehlende Aufgabenkritik. Statt konsequent zu sparen, würden weiterhin Mittel für Projekte ohne klaren Nutzen ausgegeben. Gleichzeitig belasteten steigende Zinskosten und Personalausgaben den Haushalt massiv. „Willkommen in der Schuldenfalle“, so Rohloff.

Besonders kritisiert er die fehlende Strategie der Koalition. Aussagen von CDU und Grünen, man habe noch keine konkreten Sparmaßnahmen vorlegen können, seien eine „Bankrotterklärung“. Insgesamt fehle ein „klarer Kompass“, während „munter in alle Richtungen weiter Steuergeld verbrannt“ werde.

Rohloff fordert eine grundlegende Kehrtwende. Statt eines „zaghaften Abbremsens“ brauche es eine „entschiedene Vollbremsung“ in der Finanzpolitik. Als konkreten Vorschlag bringt die Fraktion die Wiedereinführung einer Schuldenbremse ins Spiel, um Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen.

Abschließend appelliert Rohloff an Rat und Verwaltung, die Krise als Chance zu begreifen: Man müsse aufhören, „den Notstand zu verwalten“, und stattdessen beginnen, die Stadt „aktiv und nachhaltig zu gestalten“.