Archivbild Foto: LOKALBÜRO
120 Einsätze zur Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung von Freitag bis Sonntag
120 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt von Freitag, 11. Dezember, bis Sonntag, 13. Dezember. In den Maskenpflichtgebieten der Stadt wurden 131 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Trageverpflichtung von Alltagsmasken eingeleitet. Neun Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden in diesem Zusammenhang in Bus und Bahn und den Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs eingeleitet. Aufgrund von Verstößen gegen die Mindestabstände und Zusammentreffens von Menschen aus mehr als zwei Haushalten wurden 23 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Freitag, 11. Dezember
Bei zwei Gastronomiebetrieben in der Altstadt leiteten OSD-Mitarbeiter Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, da Kunden zuvor erworbene Getränke in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Betriebs konsumierten. Die Betroffenen wurden jeweils der Örtlichkeit verwiesen, Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Unmittelbar vor einer Bar stellten die Dienstkräfte des OSD zudem eine verlängerte Aufenthaltszeit von Personen fest, da dort kostenfreie Schnapsproben ausgegeben wurden. Die weitere Ausgabe wurde untersagt.
In zwei Friseursalons in der Altstadt stellten Einatzkräfte des OSD Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung fest. In beiden Fällen trugen Kunden während der Behandlung keine Mund-Nasen-Bedeckung. Der Inhaber eines Friseursalons trug außerdem nicht die als Minimalausstattung vorgeschriebene N95-Maske. In beiden Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Während der OSD-Kontrolle eines Imbisses in Stadtmitte versuchte sich ein Kunde gewaltsam der Überprüfung zu entziehen. Er attackierte die OSD-Mitarbeiter mit einer Glasflasche. Die Dienstkräfte des OSD brachten den Angreifer zur Personalienfeststellung in die OSD-Wache, die der Betroffene im Anschluss wieder verlassen durfte.
Samstag, 12. Dezember
Vor mehreren Betrieben in der Altstadt wurden jeweils Kunden innerhalb des 50-Meter-Radius angetroffen, die dort erworbene Waren verzehrten. Die Verantwortlichen sahen sich teilweise nicht im Stande, die Menschen weiterzuschicken. Die Einsatzkräfte des OSD belehrten die betreffenden Kunden und verwiesen sie der Örtlichkeit. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Die Kontrolle einer Trinkhalle in der Altstadt ergab eine Überschreitung der zulässigen Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden. Zudem waren Gebrauchsgegenstände zur Kaffeezubereitung frei zugänglich. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
In drei Imbissen in Stadtmitte und Oberbilk stellten OSD-Mitarbeiter Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Dort wurden Masken von mehreren Gästen und teilweise auch von Mitarbeitern nicht oder nicht vorschriftsmäßig getragen. Entsprechende Ordnunsgwidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Bei der Kontrolle eines Gewerbebetriebes in Stadtmitte trafen Dienstkräfte des OSD drei Menschen ohne Mund-Nasen-Bedeckung an. Zudem wurde der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Darüber hinaus waren außen am Geschäft zwei Kameras angebracht, die gegen den Datenschutz verstoßen könnten. Die OSD-Mitarbeiter forderten den Inhaber dazu auf, die Kameras zu entfernen oder den möglichen Missstand zu beseitigen.
Vor einem Berufskolleg in Benrath stellten die Einsatzkräfte des OSD eine Ansammlung fest. 15 Menschen verließen bei Eintreffen der Einsatzkräfte die Örtlichkeit. Gegen drei weiterhin Anwesende wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Platzverweise ausgesprochen. Gegen eine Person musste der Platzverweis mittels Diensthund mit Stoßkorb durchgesetzt werden.
Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren leiteten OSD-Dienstkräfte gegen den Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts ein, der ohne Mund-Nasen-Bedeckung in unmittelbarer Nähe zu Kunden Obst einräumte.
In der Altstadt leistete eine Person, die ihre Personalien nicht mitteilen wollte, nach einem Verstoß gegen den Mindestabstand körperlichen Widerstand. Der Betroffene wurde daraufhin von Einsatzkräften des OSD fixiert. Die Polizei erteilte im Anschluss einen Platzverweis für die Altstadt. Entsprechende Strafanträge wurden gestellt.
Sonntag, 13. Dezember
Im Rahmen der Beschwerdebearbeitung erfolgte eine OSD-Kontrolle in Golzheim, wo sich mehrere Menschen zur Ausübung von Gemeinschaftssport getroffen hatten. Die Sportler verließen die Örtlichkeit jedoch bei Eintreffen der Einsatzkräfte, sodass die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht möglich war.
OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 11. Dezember, bis Sonntag, 13.Dezember, 220 Einsätze, von denen 120 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 16.640, von denen 8.300 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 125 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 11.703.
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