OB Dr. Stephan Keller Foto: LOAKLBÜRO
Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit ihren Anlagen wurde bei der Bezirksregierung angezeigt. Die mittelfristige Ergebnisplanung weist für die Planjahre ab 2022 negative Jahresergebnisse aus. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorothée Schneider haben am Montag, 15. März, nochmals bekräftigt, dass “die Stadt bis zum Jahr 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückkehren und trotz einer gesamtwirtschaftlich schwierigen Ausgangsposition weiter investieren will”.
Bei der Aufstellung der Haushaltspläne für 2020 und 2021 sahen die Entwurfsplanungen jeweils noch einen Ausgleich vor. Der Jahresfehlbetrag im nun aufzustellenden Haushaltsplanentwurf 2022 in Höhe von rund 174 Millionen Euro, aber auch die hohen negativen Jahresergebnisse in den Folgejahren, lassen deutlich erkennen, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um wieder einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Trotz einer gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeit müssen dazu bereits ab dem Planjahr 2022 Verbesserungen für den Haushalt generiert werden. Die Ausgleichsrücklage ist mit einem Volumen von rund 257,9 Millionen Euro (Stichtag 31.12.2019) begrenzt, und die Deckungslücke würde ohne Gegensteuerung immer größer.
Durch das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz ist vorgegeben, dass Verbesserungen in den allgemeinen Deckungsmitteln (zum Beispiel Gewerbesteuer) bis einschließlich 2024 grundsätzlich nicht zur Ergebnisverbesserung angerechnet werden dürfen. Strukturelle Ergebnisverbesserungen außerhalb der allgemeinen Deckungsmittel sind daher zwingend erforderlich.
Zur schrittweisen Annäherung an das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes werden in einem ersten Schritt Anstrengungen in einer Größenordnung von rund 104 Millionen Euro für die Planjahre 2022 ff. erforderlich. Die Höhe des Verbesserungsvolumens ist ein Kompromiss aus dem erforderlichen Einsparvolumen und dem maximalen zumutbaren Beitrag aller Dezernate in dieser aktuell schwierigen Zeit. Auf das Gesamtvolumen des Haushalts macht dies rund 2,8 Prozent aus.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller betont: “Ich bleibe dabei, dass wir uns nicht aus der Krise heraussparen, sondern gerade jetzt investieren. Kürzungen nach der Rasenmähermethode wird es dabei nicht geben. Bei Klimaschutz, Bildung — hier insbesondere die Schulen — sowie Infrastrukturmaßnahmen wie Fahrradwege und ÖPNV wird es keine maßgeblichen Einsparungen geben. Im Übrigen soll der Ausgabenbestand so priorisiert werden, dass das Ausgabenziel erreicht wird.”
Stadtkämmerin Dorothée Schneider ergänzt: “Die Erfahrung hat gezeigt, dass die leistungsstarke Landeshauptstadt Düsseldorf solche finanziellen Herausforderungen meistern kann. Wir stehen am Anfang des Prozesses für die Haushaltsaufstellung 2022. Wir werden die genannten Vorgaben mit der Haushaltsverfügung in die Dezernate geben und am Ende gemeinsam eine gesamtstädtische Entscheidung treffen.”
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