Mit Präsenz und Konsequenz zu mehr Sicherheit und Sauberkeit in der erweiterten Altstadt

 

Mit einem mehr­stu­fi­gem Kon­zept, das fort­wäh­rend wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den soll, wol­len Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler und die Ver­wal­tungs­spitze der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf für mehr Sau­ber­keit und Sicher­heit und damit für eine höhere Auf­ent­halts­qua­li­tät sorgen.

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler: “In der erwei­ter­ten Alt­stadt und den angren­zen­den Berei­chen der Innen­stadt wie Carl­stadt und Königs­al­lee wün­schen sich nicht nur die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner sowie Anlie­ge­rin­nen und Anlie­ger, son­dern auch unsere zahl­rei­chen Gäste zu Recht mehr Sicher­heit und Sau­ber­keit. Wir wol­len, dass sich hier alle wohl­füh­len und wer­den dafür mit Kon­se­quenz und Prä­senz für mehr Sau­ber­keit und Sicher­heit sor­gen. Dabei set­zen wir auf eine Summe von Maß­nah­men, die fort­wäh­rend eva­lu­iert, ver­bes­sert und ergänzt werden.”

Bereits seit Beginn des Jah­res erar­bei­tet die von Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler initi­ierte Arbeits­gruppe Stadt­s­au­ber­keit Maß­nah­men. Nach der aktu­el­len Bür­ger­be­fra­gung der Düs­sel­dorf Mar­ke­ting, die im Som­mer durch­ge­führt wurde, ist Sau­ber­keit für bei­nahe alle befrag­ten Düs­sel­dor­fe­rin­nen und Düs­sel­dor­fern sehr wich­tig oder eher wich­tig (95%). Wei­test­ge­hend zufrie­den ist mit 51 % der befrag­ten Düs­sel­dor­fe­rin­nen und Düs­sel­dor­fer etwa die Hälfte.

Und auch das Thema Sicher­heit wird seit Novem­ber 2020 in einer Arbeits­gruppe (u.a. mit Feu­er­wehr, Ord­nungs­amt, Dezer­nat 07, D.LIVE, Büro OB) kon­se­quent ange­gan­gen und nun aus­ge­baut. Hierzu steht Düs­sel­dorf auch im Kon­takt mit ande­ren Städ­ten sowie dem Jugend­rat. Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler: “Wenn, wie am ver­gan­ge­nen Wochen­ende, in einer Nacht 78 Poli­zei­ein­sätze und 36 Straf­an­zei­gen nötig waren — dar­un­ter 16 Mal Kör­per­ver­let­zung, zehn Taschen­dieb­stähle und sechs Raube -, dann wol­len wir das nicht als Nor­ma­li­tät akzep­tie­ren, son­dern mit Kon­se­quenz und Prä­senz dage­gen vorgehen.”
Zu den ers­ten Maß­nah­men gehö­ren u.a.:

Kon­se­quenz
• Kon­se­quente Aus­leuch­tung am Rhein­ufer Ab die­sem Wochen­ende (15. bis 18. Okto­ber 2021) wird zunächst die Drei­ecks­wiese vor dem KIT durch sechs Licht­mas­ten beleuch­tet, um in Abstim­mung mit der Poli­zei für mehr Sicher­heit zu sor­gen. Die Erkennt­nisse wer­den genutzt und eva­lu­iert, um Aus­leuch­tung am Rhein­ufer gene­rell zu verbessern.
• Schranke Mannesmannufer
Um den Ver­kehr im Bereich des Man­nes­mann­ufers und der Ber­ger Allee in den Abend- und Nacht­stun­den auf ein not­wen­di­ges Maß zu beschrän­ken und die Poser­szene fern­zu­hal­ten, ist seit 1. Okto­ber die Zufahrt zum Man­nes­mann­ufer mit einer Schranke auf Höhe Tho­mas­straße regle­men­tiert. Die Schranke wird seit die­sem Zeit­punkt täg­lich in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr geschlos­sen. Ab Frei­tag, 15. Okto­ber, wird die Schranke nun an Frei­ta­gen und Sams­ta­gen in der Zeit von 18 Uhr bis 5 Uhr geschlos­sen. An Sonn­ta­gen und den übri­gen Wochen­ta­gen bleibt die Schlie­ßung, wie bis­her, in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr bestehen.

Geöff­net wer­den kann sie wei­ter­hin von berech­tig­ten Per­so­nen mit einer Chip­karte. Berech­tigte Per­so­nen sind sol­che, die Anlie­ge­rin­nen oder Anlie­ger der Stra­ßen Bäcker­gasse, Bäcker­straße, Ber­ger Allee, Carls­tor, Cita­dell­straße, Hafen­straße, Hori­onplatz, Man­nes­mann­ufer, Oran­ge­rie­straße, Rat­haus­ufer und Schul­straße sind. Eine Aus­gabe der Chip­karte erfolgt gegen eine Kau­tion in Höhe von 45 Euro. Poli­zei, Feu­er­wehr und sons­tige Not­dienste erhal­ten eine Mög­lich­keit, die Schranke im Ein­satz­fall zu öffnen.

Für mehr Sicher­heit wird in der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf beim Umgang mit den E‑Scootern, deren ver­kehrs­po­li­ti­scher Nut­zen frag­wür­dig ist, zukünf­tig der gesamte recht­li­che Spiel­raum aus­ge­nutzt. Aktu­ell bestehen erheb­li­che Pro­bleme mit nicht ord­nungs­ge­mäß abge­stell­ten E‑Scootern sowie rasen­den E‑S­coo­ter-Fah­re­rin­nen und ‑fah­rern, zum Teil sogar unter Alkoholeinfluss.Die Ver­wal­tung legt dem Ord­nungs- und Ver­kehrs­aus­schuss daher am 27. Okto­ber 2021 ein E‑Scooter Kon­zept vor.
Die­ses sieht plan­mä­ßig ab dem 1. Januar 2022 u.a. fol­gen­des vor:
— Hal­bie­rung der Anzahl Scoo­ter im Stadtgebiet
— Umstel­lung auf ein sta­ti­ons­ba­sier­tes Fah­ren (in der Innen­stadt sowie in sen­si­blen Berei­chen) und Ver­grö­ße­rung der Park­ver­bots­zo­nen an Gewäs­sern sowie an Grün­an­la­gen — Erhö­hung der Son­der­nut­zungs­ge­bühr für die Anbieter
— Anbie­ter sind auf­ge­for­dert, falsch geparkte Scoo­ter unver­züg­lich zu räu­men. Ansons­ten wird die Stadt ver­bots­wid­rig abge­stellte Scoo­ter auf Kos­ten der Betrei­ber ent­fer­nen – für durch­schnitt­lich 100 Euro pro Einsatz
— Ver­stärkte Kon­trol­len sowie Ein­satz von “Ran­gern” durch die Betrei­ber, um Ver­kehrs­si­cher­heit zu erhöhen

• Ver­schärf­tes Vor­ge­hen gegen Wildpinkler
Seit August 2021 sind die Buß­gel­der für das Ver­rich­ten der Not­durft als stö­ren­des Ver­hal­ten im Sinne von § 6 der Düs­sel­dor­fer Stra­ßen­ord­nung (sog. Wild­pin­keln) deut­lich erhöht. Zuvor wurde Betrof­fe­nen übli­cher­weise ein Ver­warn­geld von 35 Euro ange­bo­ten. Nun kann das Buß­geld sogar bis zu 150 Euro betra­gen – inklu­sive Gebüh­ren bis zu 178,50 Euro.

Prä­senz
• Ein­rich­tung einer gemein­sa­men Anlauf­stelle von Poli­zei und OSD
Nach dem Vor­bild ande­rer Städte (z.B. Köln, Han­se­stadt Bre­men) soll so bald als mög­lich, spä­tes­tens 1. Quar­tal, eine gemein­same Anlauf­stelle von Poli­zei und Ord­nungs- und Ser­vice­dienst in der Alt­stadt ent­ste­hen. Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf und die Poli­zei haben diese fest ver­ab­re­det und mit dem Rat­haus­ufer 8 einen mög­li­chen Stand­ort iden­ti­fi­ziert. Der­zeit lau­fen die Prü­fun­gen der tech­ni­schen Umsetzung.

• Anschaf­fung eines Ein­satz­leit­fahr­zeugs (ELF)
Der Ord­nungs- und Ser­vice­dienst soll nicht nur per­so­nell, son­dern ab Som­mer 2022 auch durch ein Ein­satz­leit­fahr­zeug gestärkt wer­den. Das Fahr­zeug soll auf einem über­lan­gen Trans­por­ter auf­bauen und eine aut­arke Leit­stelle mit zwei voll­aus­ge­rüs­te­ten digi­ta­len Funk­plät­zen auf­neh­men. Herz­stück der Tech­nik soll ein voll­stän­dig com­pu­ter­ge­stütz­tes Ein­satz­sys­tem sein, wel­ches sämt­li­che ver­baute elek­tro­ni­sche Sys­teme steu­ert. Neben Außen­laut­spre­chern für öffent­lich­keits­wirk­same Durch­sa­gen soll das Fahr­zeug zusätz­li­che Außen­schein­wer­fer zur Erhel­lung des Umfelds und eine externe Strom­ver­sor­gung erhal­ten. So kann man es varia­bel und fle­xi­bel an neur­al­gi­schen Orten einsetzen.

• Mehr Prä­senz durch mehr OSD-Kräfte
Bereits seit Anfang Sep­tem­ber sind 30 neue Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen beim Ord­nungs- und Ser­vice­dienst ein­ge­setzt. Zudem wurde die Zahl der neuen Aus­zu­bil­den­den beim OSD ver­drei­facht, sodass nun­mehr 26 junge Men­schen beim OSD aus­ge­bil­det wer­den. In den kom­men­den vier Jah­ren wird der Ord­nungs-und Ser­vice­dienst um jeweils 30 wei­tere Mit­ar­bei­tende pro Jahr ver­stärkt wer­den, sodass es ins­ge­samt einen Zuwachs von 150 Mit­ar­bei­ten­den geben wird.

• City-Hosts
Nach dem Vor­bild Ams­ter­dams sol­len ab Früh­jahr 2022 freund­li­che Ansprech­part­ne­rin­nen und Ansprech­part­ner den Besu­che­rin­nen und Besu­chern mit Rat zur Seite ste­hen und ein Auge auf mög­li­che ent­ste­hende Kon­flikte haben.

• Bewa­chung der öffent­li­chen WCs und wei­tere Anlagen
Seit Som­mer die­ses Jah­res sind die Toi­let­ten im Bereich der Frei­treppe sowie am Burg­platz 3 am Frei­tag­abend und am Sams­tag­abend bis 2 Uhr nachts ver­län­gert geöff­net (nor­ma­ler­weise bis 24 Uhr). Die Toi­let­ten wer­den durch einen Sicher­heits­dienst in der erwei­ter­ten Zeit beauf­sich­tigt. Das Ange­bot wird pro Wochen­ende bereits aktu­ell von ca. 400 Bür­gern pro Nacht wahr­ge­nom­men. Zudem wer­den, zunächst bis Ende Novem­ber, zwei Toi­let­ten­wa­gen tem­po­rär am Wochen­ende an geeig­ne­ten Stel­len dazu kommen.

• Ein­satz von 2 Müll­sau­gern / Glut­tons 7 Tage/ Woche tagsüber
Bereits seit Januar 2021 wur­den zwei Müll­sau­ger (“Glut­ton” = engl. für “Viel­fraß”) ange­schafft, die 7 Tage die Woche tags­über im Ein­satz sind. Der zusätz­li­che dritte elek­tri­sche Müll­sau­ger wird ab 2022 in Stadt­teil­zen­tren, ins­be­son­dere in den Fuß­gän­ger­zo­nen, ein­ge­setzt. Mit die­sem Gerät kön­nen ins­be­son­dere auch kleine Abfälle wie Ziga­ret­ten­stum­mel aus Rit­zen ent­fernt werden.

• Zusätz­li­che Lee­rung und Stand­ort­rei­ni­gun­gen von Papiercontainern
Es wer­den 12 stark fre­quen­tierte Alt­pa­pier­con­tai­ner in dicht besie­del­ten Gebie­ten häu­fi­ger geleert: Von vor­her meist drei- und ver­ein­zelt vier­mal wöchent­lich wurde der Lee­rungs­rhyth­mus auf fünf- oder sechs­mal pro Woche erhöht. In allen Stadt­tei­len wer­den bei Mel­dun­gen zu über­füll­ten Alt­pa­pier­con­tai­nern oder zu nicht ange­mel­de­tem Sperr­müll zusätz­lich ange­schaffte Fahr­zeuge ein­ge­setzt, um Abfall­ab­la­ge­run­gen zeit­nah zu entfernen.

• Zusätz­li­che Ent­fer­nen von Sperrmüll
Stadt­weit soll ab kom­men­dem Jahr ein wei­te­res, fle­xi­bel nutz­ba­res Sperr­müll-Press­fahr­zeug, mit dem außer­halb der rou­ti­ne­mä­ßi­gen Sperr­müll-Sam­mel­tou­ren ein­zelne gemel­dete grö­ßere Müll­hau­fen ent­fernt wer­den, ein­ge­setzt wer­den. Dies aber nicht nur in der zur­zeit “gebeu­tel­ten” Alt­stadt, son­dern stadtweit.

• Zusätz­li­che Einzelreinigungsteams
Bereits seit Juni 2021 wer­den in der Alt­stadt und der nähe­ren Umge­bung am Wochen­ende (Sa/ So/Feiertage 11 – 19 Uhr) soge­nannte “Ein­zel­rei­ni­ger” ein­ge­setzt, also Mit­ar­bei­ter der AWISTA, die mit Hand­kar­ren und Besen kleine Ver­schmut­zun­gen auf­neh­men und Abfall­be­häl­ter leeren.

• Zusätz­li­che Rei­ni­gung und Lee­rung in Parks und Ersatz von 200 Papier­kör­ben (30–40 L) durch Modelle mit 100L Fassungsvermögen
Im Laufe des Jah­res 2022 wer­den 200 kleine Papier­körbe in Parks (30–40 Liter) durch Modelle mit 100 Litern Fas­sungs­ver­mö­gen ersetzt wer­den Zudem sol­len ab 2022 neben den rou­ti­ne­mä­ßi­gen Rei­ni­gungs­durch­gän­gen bei der Stadt “Ein­satz­teams” für Grün­an­la­gen und Stra­ßen ein­ge­setzt wer­den, die fle­xi­bel Abfall­ab­la­ge­run­gen ent­fer­nen. Diese Ein­satz­teams kön­nen so auch zeit­nah auf Mel­dun­gen reagie­ren, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei­spiels­weise über die Stadt­s­au­ber­keits­app “Düs­sel­dorf bleibt sau­ber” an die Stadt rich­ten und zusätz­li­che rou­ti­ne­mä­ßige Rei­ni­gun­gen und Behäl­ter­lee­run­gen in Parks ins­be­son­dere am Wochen­ende durch­füh­ren. Denn: Als beson­ders stö­rende Ver­un­rei­ni­gun­gen wer­den von den Düs­sel­dor­fe­rin­nen und Düs­sel­dor­fern “Take-away”-Verpackungen, Pick­nick-Müll in Parks, Hun­de­kot und gene­rell über­füllte Papier­körbe genannt.

* zusätz­li­che Rei­ni­gung (& Kon­zept) Landskrone
Die Flä­che wird mon­tags bis frei­tags zwei­mal pro Tag und sams­tags und sonn­tags ein­mal pro Tag und der Weg zusätz­lich zwei- bis drei­mal pro Woche mit Was­ser gesäu­bert. Zudem wird der Bereich wird seit Juni 2021 ergän­zend durch die oben bereits genann­ten Ein­zel­rei­ni­ger und auch unter Ein­satz eines Müll­sau­gers gereinigt.

Par­al­lel dazu wird der Bereich der Lands­krone über­plant, da eine geschlos­sene Vege­ta­ti­ons­de­cke sich weder zwi­schen den Sitz­stu­fen noch an den Böschungs­be­rei­chen eta­blie­ren konnte. Ziel ist es, eine geschlos­sene Vege­ta­ti­ons­de­cke im Bereich der Ufer­be­rei­che zu ent­wi­ckeln. Dabei müs­sen die aus­zu­wäh­len­den Pflan­zen dem Nut­zungs­druck gewach­sen sein und für Gänse als Nah­rungs­quelle unat­trak­tiv sein. An dem Kon­zept wird zur­zeit gear­bei­tet. Die Umset­zung soll im 1. Quar­tal nächs­ten Jah­res erfolgen.

Sau­ber­keit und Sicher­heit gehö­ren zusammen
Umwelt­de­zer­nen­tin Helga Stul­gies: “Für ein sau­be­res Stadt­bild las­sen wir wil­den Müll zügig ent­fer­nen und sor­gen auch in den Parks der Stadt wie­der für Wohl­fühl­at­mo­sphäre. Zudem grei­fen wir auch im Bereich Ver­mül­lung kon­se­quent durch – unsere soge­nann­ten Müll­de­tek­tive haben seit Mitte 2020 rund 1.900 Ermitt­lungs- und
Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren gegen Müll­sün­der eingeleitet.”

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler: “Sau­ber­keit und Sicher­heit gehö­ren zusam­men. Dunkle, dre­ckige Ecken tra­gen nicht zum Sicher­heits­ge­fühl bei. Daher set­zen wir neben ver­stärk­ter Prä­senz des OSD und sei­ner bes­se­ren Aus­stat­tung auch auf Licht, Sau­ber­keit und einer durch eine gemein­same Anlauf­stelle auch nach außen sicht­ba­ren Koope­ra­tion von Stadt und Poli­zei. Das ist jedoch nur der Anfang. Wir wer­den dies stän­dig ver­bes­sern und ausbauen.”