Kein baldiges Ende der Verfahren in Sicht – Kampf geht weiter
Auch wenn sich am 14. Februar 2022 bereits zum 15. mal die Genehmigung der BAYER-CO-Pipeline — mittlerweile Covestro — jährt, ist kein baldiges Ende in Sicht. Etwa 50 Menschen hatten sich trotz der Kälte und Corona-Einschränkungen versammelt. Gestartet wurde mit einer kurzen Retrospektive in 7 Punkten über die Verantwortungsverschiebung zwischen Landesregierung, Landtag, Bezirksregierung, Verwaltungs-gericht, Oberverwaltungsgericht, Verfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht.
Das mündete in der denkwürdigen Aussage des damaligen Regierungspräsidenten Jürgen Büssow:
„Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas austritt und Sie stehen daneben.
Dann fallen Sie natürlich um und sind auch tot“
Vor den aktualisierten Großplakaten und dem Mahnmal CObelisk wurde auch Landrat Thomas Hendele in seiner Kritik besonders der Oberverwaltungsrichter deutlich. Die vielen Risiken mit verrosteten und vielfach mangelhaft verschweißten und auf freiem Feld gebogenen Rohren wurden als im Vorverfahren abgehandelt abgetan und nicht überprüft. Und auch die Nicht‑Berücksichtigung der Warnungen der Feuerwehren über fehlende Rettungsmöglichkeiten von vergifteten Anwohnern wird dazu führen, dass hier noch intensive und langwierige Nacharbeiten folgen müssen.
Außerdem sind noch viele Verfahren anhängig zu den Grundstücks-Enteignungen und der Planänderungsgenehmigung aus dem Jahr 2018. Zum Schluss bedankte sich Landrat Hendele bei der Initiative für den starken, sachlichen und friedlichen Widerstand über so lange Zeit. Auch wir haben uns für seinen auch persönlich starken Einsatz bei ihm bedankt.