Parkgebühren-Protestaktion Junge Libe­rale Düsseldorf

 

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat heute die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren um bis zu 1.000 Pro­zent beschlos­sen. Statt bis­her maxi­mal 30 € wird ein Anwoh­ner­park­aus­weis künftig bis zu 360 € kosten.

Vor der ent­schei­den­den Sit­zung hat­ten die Jun­gen Libe­ra­len Düsseldorf sich zu einer Pro­test­ak­tion vor dem Rat­haus ein­ge­fun­den und ein gro­ßes Pla­kat mit der For­de­rung „Par­ken darf kein Luxus sein“ entrollt.

„Uns war es wich­tig, mit der Aktion nicht nur die ent­schei­den­den Per­so­nen im Rat­haus zu errei­chen, son­dern auch noch ein­mal die Auf­merk­sam­keit der betrof­fe­nen Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger zu erzie­len“, erklärt Laura Litzius, Vor­sit­zende der Jun­gen Libe­ra­len Düsseldorf. Man sei mit eini­gen Pas­san­ten ins Gespräch ge- kommen.

„Diese mas­sive Gebührenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht für die arbei­tende Mitte der Gesell­schaft“, ergänzt Daniel Zwing­mann, stellv. Vor­sit­zen­der der Jun­gen Libe­ra­len Düsseldorf. Während sich Gut­ver­die­ner eigene Stellplätze leis­ten können und für ein­kom­mens­schwa­che Grup­pen zurecht Ermäßigungen vor­ge­se­hen sind, komme die Erhöhung für viele Haus­halte der Mit­tel­schicht ange­sichts gestie­ge­ner Kos­ten für Lebens­mit­tel, Mie­ten und Ener­gie zur Unzeit.

Beson­ders stört Zwing­mann, dass es keine Not­wen­dig­keit für die Erhöhung gebe: „Quar­tiers­ga­ra­gen müssen erst noch gebaut, Park­platz-Koope­ra­tio­nen mit Supermärkten erst noch geschlos­sen wer­den. Bei­des wäre auch ohne Gebührenerhöhung möglich“, stellt Zwing­mann fest. „Statt einen ideo­lo­gie­ge­trie­be­nen Kampf gegen das Auto zu führen, sollte die Stadt in Leis­tungs­um­fang, Qualität und Zuverlässigkeit der Rhein­bahn inves­tie­ren, um diese zur ech­ten Alter­na­tive zum PKW zu machen.“ Ein lebens­wer­tes, kli­ma­neu­tra­les Düsseldorf sei nur mit ech­ter Wahl­frei­heit für seine Bürger zu schaf­fen — nicht mit anwoh­ner­feind­li­chen Parkgebühren.