Der Rat der Stadt Düsseldorf hat heute die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren um bis zu 1.000 Prozent beschlossen. Statt bisher maximal 30 € wird ein Anwohnerparkausweis künftig bis zu 360 € kosten.
Vor der entscheidenden Sitzung hatten die Jungen Liberalen Düsseldorf sich zu einer Protestaktion vor dem Rathaus eingefunden und ein großes Plakat mit der Forderung „Parken darf kein Luxus sein“ entrollt.
„Uns war es wichtig, mit der Aktion nicht nur die entscheidenden Personen im Rathaus zu erreichen, sondern auch noch einmal die Aufmerksamkeit der betroffenen Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger zu erzielen“, erklärt Laura Litzius, Vorsitzende der Jungen Liberalen Düsseldorf. Man sei mit einigen Passanten ins Gespräch ge- kommen.
„Diese massive Gebührenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Mitte der Gesellschaft“, ergänzt Daniel Zwingmann, stellv. Vorsitzender der Jungen Liberalen Düsseldorf. Während sich Gutverdiener eigene Stellplätze leisten können und für einkommensschwache Gruppen zurecht Ermäßigungen vorgesehen sind, komme die Erhöhung für viele Haushalte der Mittelschicht angesichts gestiegener Kosten für Lebensmittel, Mieten und Energie zur Unzeit.
Besonders stört Zwingmann, dass es keine Notwendigkeit für die Erhöhung gebe: „Quartiersgaragen müssen erst noch gebaut, Parkplatz-Kooperationen mit Supermärkten erst noch geschlossen werden. Beides wäre auch ohne Gebührenerhöhung möglich“, stellt Zwingmann fest. „Statt einen ideologiegetriebenen Kampf gegen das Auto zu führen, sollte die Stadt in Leistungsumfang, Qualität und Zuverlässigkeit der Rheinbahn investieren, um diese zur echten Alternative zum PKW zu machen.“ Ein lebenswertes, klimaneutrales Düsseldorf sei nur mit echter Wahlfreiheit für seine Bürger zu schaffen — nicht mit anwohnerfeindlichen Parkgebühren.