A.Hartnigk, A.Greuner und P.Wienen © Lokalbüro
In einer Pressekonferenz am heutigen Mittag im Hotel Kö 59 äußerte die Interessengemeinschaft Königsallee (IG Kö), die rund 140 Mitglieder vertritt, ihre deutliche Kritik am Ratsbeschluss vom 21. November. Dieser sieht vor, den Corneliusplatz bereits im Frühjahr kommenden Jahres testweise für den Autoverkehr zu sperren. Die IG Kö zeigte sich über die Entscheidung überrascht und beklagte das Fehlen einer vorherigen Anhörung der Betroffenen.
„Wir sind nicht nur überrascht, sondern auch befremdet über die Geschwindigkeit und Art dieses Beschlusses“, erklärte Peter Wienen, Vorsitzender der IG Kö. Der Stadtrat hatte beschlossen, die Verwaltung anzuweisen, die Sperrung ohne umfassende rechtliche Klärung und Beteiligung der Anlieger umzusetzen. Die Interessengemeinschaft kritisierte dies scharf und sprach von einer Vorgehensweise, die „den Eindruck erweckt, als sollten Fakten geschaffen werden, ohne die Betroffenen einzubeziehen.“
Kritik an fehlender Transparenz und rechtlicher Grundlage
Ein zentraler Kritikpunkt der IG Kö betrifft die unbestimmte Dauer der geplanten Testphase. „Es besteht die Befürchtung, dass die Sperrung auf unbestimmte Zeit ausgeweitet wird, ohne dass vorher eine klare Analyse der Auswirkungen vorliegt“, so Wienen. Insbesondere die Auswirkungen auf die von Straßenverkehr abhängigen Anlieger und die Allgemeinheit würden in der aktuellen Planung nicht berücksichtigt.
Auch die rechtliche Grundlage des Beschlusses wird angezweifelt. Laut IG Kö könnten durch die beschlossene Vorgehensweise „klare gesetzliche Voraussetzungen umgangen“ werden. Daher plant die Interessengemeinschaft, Oberbürgermeister Stephan Keller aufzufordern, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Sollte dies erfolglos bleiben, kündigte die IG Kö an, ein unabhängiges Rechtsgutachten einzuholen.
Unterstützung aus der Politik und der Wirtschaft
Neben Peter Wienen und Andrea Greuner, Geschäftsführerin der IG Kö, äußerte auch Andreas Hartnigk, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses. Vertreter der Anlieger und Geschäftstreibenden der Königsallee betonten in ihren Statements die Bedeutung der Straße als internationales Aushängeschild. „Die Königsallee ist ein Magnet für Gäste und internationale Konzerne. Jegliche Maßnahme, die den Zugang oder die Attraktivität der Umgebung einschränkt, könnte langfristig Schäden verursachen“, warnte ein Teilnehmer der Pressekonferenz.
Forderung nach einem transparenten und demokratischen Verfahren
Die IG Kö betonte, dass sie nicht grundsätzlich gegen Veränderungen oder eine Verkehrsberuhigung sei, forderte jedoch ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. „Es muss zuerst geklärt werden, ob eine solche Sperrung sinnvoll und rechtlich zulässig ist, bevor Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte Wienen abschließend.
Die Debatte über die Zukunft des Corneliusplatzes dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen. Ob die geplante Testphase wie beschlossen umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die IG Kö machte jedoch deutlich, dass sie sich mit Nachdruck für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen wird.
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