„Politik und Gesellschaft müssen aggressiven Jugendlichen Grenzen setzen“
Die CDU-Ratsfraktion verurteilt scharf das Verhalten einer größeren Gruppe von Jugendlichen am vergangenen Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt. Nach Angaben der Polizei haben mehrere Hundert junge Leute einen medizinischen Rettungseinsatz auf der Bolker Straße gestört und behindert. Polizeikräfte mussten daraufhin eingreifen. Dabei wurde ein Beamter von einem 15-Jährigen direkt angegriffen. Für die CDU ist damit „eine moralische rote Linie“ überschritten. Sie drängt die Stadt zum Start einer bereits beauftragten öffentlichen Kampagne für mehr Respekt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften.
Fraktionschef Rolf Tups: „Uns als CDU-Fraktion macht das unsoziale und teilweise sogar gewaltsame Verhalten von einigen Jugendlichen fassungslos. Jetzt reicht’s! Das hat mit Feiern in der Altstadt nichts mehr zu tun. Rettungskräfte im Einsatz für Menschenleben zu behindern und Polizisten zu attackieren, ist unerträglich und widerwärtig. Die jungen Leute haben offenbar jede Hemmung verloren, indem sie Anstand und Mitmenschlichkeit mit Füßen treten. Sie stellen sich damit außerhalb von Recht und Respekt. Mir fehlt jegliches Verständnis, und Corona-Frust lasse ich absolut nicht gelten. Ich frage mich, was da an gesellschaftspolitischer Verantwortung in der Erziehung versäumt wurde. Hier fehlt es an Einsichtsfähigkeit: Wie würden denn die Heranwachsenden reagieren, wenn sie selbst, ihre Freunde oder sogar ihre Eltern in einer medizinischen Notlage wären und der Notarzt von anderen Gleichaltrigen behindert würde?“
Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: „Dieser Verrohung werden wir uns als CDU politisch massiv entgegenstellen. Wir erklären uns mit den Einsatz- und Rettungskräften solidarisch. Daher treiben wir das Thema ‚Respekt für Rettende, Helfende und Personen mit öffentlichen Aufgaben‘ in der kommenden Ratssitzung erneut voran. Bereits im Februar 2020 haben wir dazu einen interfraktionellen Antrag im Rat gestellt. Darin wurde die Verwaltung von uns mit einer Anti-Gewalt-Kampagne beauftragt, die coronabedingt noch nicht angelaufen ist. Wir werden jetzt Druck machen, damit die Kampagne endlich startet: Politik und Gesellschaft in Düsseldorf müssen den aggressiven Jugendlichen nicht nur rechtliche Grenzen setzen – sondern auch die moralische rote Linie klar aufzeigen: Zu einem angemessenen sozialen Verhalten gehören unbedingt Gewaltfreiheit und Respekt.“
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sollte sich an sein Wahlversprechen erinnern und dem Bürger wieder Sicherheit in ihrer Stadt bieten.
Die Nulltoleranzstrategie
„Zero Tolerance“ – unter dem Motto hat der New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani damals das Unmögliche möglich gemacht. Aus einer Millionenstadt außer Rand und Band hat er innerhalb von nur einer Amtsperiode eine Stadt gemacht, in der die Bürgerinnen und Bürger wieder ohne Angst auf die Straße gehen konnten.
Die Nulltoleranzstrategie ist eine Strategie der konsequenten Kriminalitätsbekämpfung: Polizei und Ordnungsdienst schreiten schon dann ein, wenn kleinere Ordnungsverstöße begangen werden, z.B. Zigarettenkippen und Kaugummis, die achtlos auf die Straße geschmissen werden oder bei Lärmbelästigungen. Das Ziel der Strategie ist es, Straftaten bereits im Anfangsstadium aufzudecken und zu verhindern. Das Ergebnis ist stets ein allgemeiner Kriminalitätsrückgang.