SPD Aktion gegen Mietstopp in Düsseldorf
Die SPD Düsseldorf unterstützt den bundesweiten Aufruf des Bündnisses „Mietenstopp“, das sich unter anderem für ein befristetes Einfrieren der Mieten für sechs Jahre einsetzt. Ein Moratorium für Mieten würde auch aus Sicht der SPD Düsseldorf ein Zeitfenster schaffen, um durch Neubau und Ankauf von bezahlbaren Wohnungen den aktuellen Mangel zu bekämpfen. „Wobei wir, genau wie das Bündnis Mietenstopp, gerne kleine, private Vermieter*innen davon ausnehmen wollen.“ Deren ohnehin in der Regel moderaten Mietpreissteigerungen wären von dem Mietenstopp nicht betroffen.“
Das darf aber natürlich nicht die einzige Maßnahme gegen steigende Mieten bleiben, so Annika Maus, Vorsitzende der SPD Düsseldorf. „Gerade Corona hat die finanzielle Lage vieler Mieter*innen in unserer Stadt noch einmal verschlechtert. Aufgrund von Kurzarbeit und Jobverlust können sich viele ihre ohnehin schon zu teuren Mieten erst recht nicht mehr leisten und drohen ihr Zuhause zu verlieren,“ so Maus. „Deshalb fordern wir zusätzlich zum Mietenstopp, dass Düsseldorf wieder mehr eigenen Grund- und Boden ankauft, um mehr selbst zu bauen oder durch gemeinnützige Unternehmen, wie Genossenschaften bauen zu lassen. Auch Wohnungen, die bereits gebaut sind, sollte die Stadt ankaufen“ sagt Ratsfrau Julia Uhlig. „Wir diskutieren zurzeit über ca. 700 Mio. Euro für eine neue Oper. Dann muss auch eine Debatte über den Ankauf von Grundstücken und bestehenden Wohngebäuden möglich sein — beispielsweise über eine verstärkte Inanspruchnahme des städtischen Vorkaufsrechts.“ Hier hat der Rat der Stadt gerade erst eine entsprechende Satzung für den Düsseldorfer Norden beschlossen, eine zweite für Lörick ist auf dem Weg. „Davon brauchen wir mehr. Und: Erlassen reicht natürlich nicht, wir müssen sie auch anwenden. Hier haben wir auf Bundesebene zum Beispiel schon dafür gesorgt, dass Kommunen Grundstücke zum Verkehrswert kaufen können und keine Spekulationspreise bezahlen müssen.“
Nachdem das Mietenmoratorium in Berlin aufgrund von Zuständigkeitsfragen durch das Gericht gekippt worden war, strebt die SPD eine entsprechende Regelung auf Bundesebene an. Weitere Forderungen betreffen eine Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Grund- und Boden und die erneute Verschärfung der Mietpreisbremse. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD zahlreiche Maßnahmen zur Schaffung und zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums durchgesetzt. So die Verschärfung der Mietpreisbremse, den Schutz vor Herausmodernisierungen oder mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Ob diese Maßnahmen auch wirklich angewendet werden, liegt allerdings in der Verantwortung der Länder.
