Archivbild Polizeieinsatz Altstadt Foto: LOKALBÜRO
CDU: Jonges-Vorschläge ohne Lösungen
Die CDU-Ratsfraktion kommentiert die Sicherheitsvorschläge der Düsseldorfer Jonges für die Altstadt kritisch. Die angedeutete Konzeption gehe von falschen Voraussetzungen aus und biete keine überzeugenden Lösungen, so die Union. Zudem werde der völlig verzerrte Eindruck erweckt, die Stadt tue bislang zu wenig gegen Randalierer. Dies weist die CDU als abwegig und polemisch zurück. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Ordnungsdezernent Christian Zaum hätten einen klaren Maßnahmenkatalog entwickelt, der auf Präsenz und Konsequenz bei der Abwehr und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten setze. Zudem werde in Kürze von NRW-Innenminister Herbert Reul eine Waffenverbotszone in der Altstadt eingerichtet. Dadurch werde die Arbeit der Polizei massiv gestärkt.
Fraktionsvorsitzender Rolf Tups wird deutlich: „Wir als CDU finden die angedeutete Konzeption der Jonges wenig hilfreich. Denn in den entscheidenden Punkten ist sie rechtlich daneben. Seit 2020 treffen sich wöchentlich Polizei, Ordnungsamt und Vertretungen anderer städtischer Ämter sowie der Bezirksvertretung 1. Und neu hinzugekommen ist die Innenstadtkonferenz, wo sich künftig zu verschiedenen Themen Akteurinnen und Akteure aus der Altstadt austauschen. Dass die Düsseldorfer Jonges, als hochangesehener Verein in der Altstadt, nun – wie aus dem Nichts – mit derart destruktiven Vorschlägen um die Ecke kommen, ist nur schwer nachvollziehbar.“
Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, erklärt: „Die Altstadt als öffentlicher Raum ist doch keine Großveranstaltung. Eine Großveranstaltung muss einen Anlass haben und ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis. Dies trifft für die Altstadt nicht zu.
Überdies ergibt ein Kontrollgremium unter einer anderen Leitung als Polizei und Ordnungsamt überhaupt keinen Sinn. Denn nur Polizei und Ordnungsamt können Eingriffe im öffentlichen Raum anordnen. Die Forderung nach dem Einsatz privater Sicherheitsdienste ist auch nicht zielführend. Solche Dienstleister können allenfalls die Arbeit von Polizei und Ordnungsdienst in einem klar vorgegebenen Rahmen unterstützen, aber nicht ersetzen. Deren Kompetenz würde ich zudem nicht höher einschätzen als die der hoheitlichen Ordnungs- und Sicherheitskräfte. Es hat schon seinen Sinn, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.“
Bürgermeister und Wahlkreisinhaber Josef Hinkel sagt: „So sehr ich es begrüße, wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure wie die Düsseldorfer Jonges am Diskussionsprozess zur Sicherheit der Altstadt beteiligen: Hier ist man leider am Ziel vorbeigeschossen. Ein Alkoholverkaufsverbot haben wir mehrfach diskutiert und auch angeordnet. Leider sind wir letztmals 2020 vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Deswegen führen wir Gespräche mit dem Land NRW, damit es die gesetzliche Grundlage schafft, um auf kommunaler Ebene ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot zu erlassen. Das Papier der Düsseldorfer Jonges unterstellt Untätigkeit von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtverwaltung. Und das ist ganz und gar nicht der Fall. Der OB hat die Sicherheit zur Chefsache gemacht. Er hat sich beim Land mit Erfolg für eine Waffenverbotszone in der Altstadt eingesetzt. Er hat für mehr Präsenz vor Ort durch Ordnungsamt und Polizei gesorgt. Er hat verkehrsberuhigende Maßnahmen am Rheinufer getroffen. Der Oberbürgermeister war es, der am Burgplatz und am Rheinufer mehr Licht installieren ließ. Gemeinsam mit ihm tun wir als CDU alles, um ein friedliches Feiern in unserer Stadt für alle zu gewährleisten.”
