Besichtigung der Baustelle Ufer 8 (v.l.) Herbert Reul, Dr. Stephan Keller, Christian Zaum, Dietmar Henning und Harald Wilke
Um die Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Landeshauptstadt Düsseldorf sowie das Polizeipräsidium Düsseldorf ein gemeinsames Projekt “Sicherheit in der Innenstadt” gestartet. Sowohl laufende als auch neue ordnungs- und polizeipolitische Maßnahmen werden zukünftig in noch engerer Zusammenarbeit geplant, ausgeführt und evaluiert. Das Projekt wird vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich unterstützt, da es sich in den neuen strategischen Schwerpunkt zur Bekämpfung von Problemgruppen einreiht. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller hat das Projekt gemeinsam mit NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwoch, 4. Mai, im Düsseldorfer Rathaus vorgestellt.
Oberbürgermeister Dr. Keller sagt: “Ich lasse in meinen Bemühungen, die Sicherheit in Düsseldorf weiter zu verbessern, nicht nach. Dieses Projekt signalisiert in besonderem Maße, wie wir unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Situation in der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Altstadt, verbessern, vorantreiben. Besucherinnen und Besucher des Düsseldorfer Stadtzentrums sollen sich hier zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher aufhalten können. Um diese Aufgabe erfolgreich fortzuführen, sollen die bisherigen Maßnahmen an einer Stelle zusammengeführt und neue Maßnahmen gemeinsam mit allen Partnerinnen und Partnern entwickelt werden.”
Die Entwicklung in Düsseldorf ist Teil eines bundesweit vermehrt aufkommenden Trends: An Wochenenden oder vor Feiertagen strömen vermehrt störende und gewaltbereite Personen – vorwiegend junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz — in die Düsseldorfer Innenstadt, die Altstadt oder ans Rheinufer. Polizei und Ordnungsamt verzeichnen eine Zunahme von Provokationen, Beleidigungen und Konflikten der Gruppen untereinander und gegenüber Dritten. Zu beobachten ist besonders ein Verlust von Respekt gegenüber Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie eine erhebliche Zunahme von Gewalt gegenüber diesen: Die Zahl der Fälle hat sich in den vergangenen zehn Jahren in Düsseldorf mehr als versechsfacht.
Innenminister Herbert Reul: “Das Düsseldorfer Projekt ist ein wichtiger Meilenstein unserer landesweiten Bekämpfung von Problemgruppen. Die Waffenverbotszone, Beleuchtungskonzepte, Videoüberwachung und künftig auch eine gemeinsame Anlaufstelle von Stadt und Polizei sind Teile eines wirksamen Schutzschilds. Und ich bin sicher, dass der behördenübergreifende Ansatz hier der einzig richtige ist. Die noch kürzeren Wege und die engere Zusammenarbeit von Stadt und Polizei werden dabei helfen, Düsseldorf noch ein Stück sicherer zu machen.”
Mit dem Projekt “Sicherheit in der Innenstadt” sollen die vielfältigen Maßnahmen von Stadt und Polizei unter einer Projektleitung gebündelt werden. Auch neue Maßnahmen sollen entwickelt und getestet werden. Angesiedelt wird das Projekt an die obersten Führungsebenen der Stadtverwaltung und des Polizeipräsidiums. Hier wird ein Lenkungskreis gebildet, dem ein Projektleiter mit einer Geschäftsstelle, besetzt mit Mitarbeitenden der Landeshauptstadt sowie der Polizei, unterstellt wird. Zur Umsetzung werden thematische Projektgruppen eingerichtet, die aus Mitarbeitenden der jeweiligen Dezernate, Direktionen, Ämtern und Inspektionen bestehen. Projektleiter wird der Leitende Polizeidirektor a.D. Harald Wilke, der als zentraler Ansprechpartner für den Lenkungskreis und die Projektgruppen fungiert. Wilke war selbst einige Zeit Leiter der Polizeiinspektion Düsseldorf-Mitte und ist mit den Gegebenheiten vor Ort bestens vertraut.
Dietmar Henning, Leitender Polizeidirektor in Düsseldorf, sagt: “Ich begrüße es sehr, dass wir unsere Vorgehensweise durch das Projekt noch intensiver abstimmen, um unser gemeinsames Ziel, nämlich eine sichere Innenstadt, in der sich Düsseldorferinnen, Düsseldorfer und ihre Gäste gerne aufhalten, zu erreichen. Mit Harald Wilke, der die Innenstadt bestens kennt, wird ein ausgewiesener Experte das Projekt leiten.”
Die Geschäftsstelle des Projektes wird in den Räumlichkeiten der künftigen Gemeinsamen Anlaufstelle am Rathausufer 8 untergebracht. Hier werden noch bis Juni 2022 notwendige technische Umbauten durchgeführt. Die Anlaufstelle soll die Präsenz der Ordnungskräfte erhöhen und an Wochenenden und vor Feiertagen geöffnet sein.
Ordnungsdezernent Christian Zaum: “Die Projektleitung in den Räumlichkeiten der gemeinsamen Anlaufstelle von Stadt und Polizei unterzubringen, unterstreicht die Aufgabenstellung und die Wichtigkeit des Projektes. Die zusätzliche Nutzung hebt die Bedeutung der Anlaufstelle als einen wichtigen Baustein zum Thema Sicherheit in der Innenstadt hervor.”
Die Dauer des Projektes ist zunächst für ein halbes Jahr ausgelegt, die Kosten für die Geschäftsstelle trägt die Landeshauptstadt Düsseldorf. Es ist zudem beabsichtigt, das Projekt wissenschaftlich begleiten zu lassen.
