Sym­bol­bild Rat­haus Düs­sel­dorf © Lokalbüro

 

Aus­gleichs­rück­lage federt Fehl­be­trag von 390 Mil­lio­nen Euro ab – Inves­ti­tio­nen in Schu­len und Nah­ver­kehr gesichert

Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf kann ihren Haus­halt für das Jahr 2026 wie geplant umset­zen. Die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf hat die Prü­fung abge­schlos­sen und die Haus­halts­sat­zung zur Ver­öf­fent­li­chung frei­ge­ge­ben. Damit steht fest: Der städ­ti­sche Etat sieht Erträge von rund 3,93 Mil­li­ar­den Euro und Auf­wen­dun­gen von rund 4,40 Mil­li­ar­den Euro vor.

Fehl­be­trag wird voll­stän­dig ausgeglichen
Unter dem Strich bleibt ein Jah­res­fehl­be­trag von rund 390,4 Mil­lio­nen Euro, selbst wenn man einen pau­schal ein­ge­plan­ten Min­der­auf­wand von 80 Mil­lio­nen Euro berück­sich­tigt. Die­ses Minus kann die Stadt jedoch kom­plett aus ihrer Aus­gleichs­rück­lage decken. Damit erreicht Düs­sel­dorf den soge­nann­ten fik­ti­ven Haus­halts­aus­gleich, ohne im lau­fen­den Jahr auf die All­ge­meine Rück­lage zurück­grei­fen zu müssen.

Regie­rungs­prä­si­dent Tho­mas Schür­mann wür­digte die Anstren­gun­gen der Stadt. Düs­sel­dorf bleibe 2026 finan­zi­ell hand­lungs­fä­hig und habe bereits kon­krete Ein­spar- und Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men ergrif­fen, so Schür­mann. Zugleich seien in den kom­men­den Jah­ren gezielte Inves­ti­tio­nen vor­ge­se­hen, etwa in Schu­len, Ver­kehrs­flä­chen und den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr. Der Regie­rungs­prä­si­dent begrüße es aus­drück­lich, dass die Lan­des­haupt­stadt trotz der ange­spann­ten finan­zi­el­len Rah­men­be­din­gun­gen wich­tige Auf­ga­ben im Blick behalte und ihre Inves­ti­tio­nen priorisiere.

Ange­spannte Lage bis 2029
Für die Fol­ge­jahre zeich­net sich aller­dings ein deut­lich schwie­ri­ge­res Bild ab. Laut mit­tel­fris­ti­ger Finanz­pla­nung wer­den die Auf­wen­dun­gen von 2027 bis 2029 wei­ter­hin über den Erträ­gen lie­gen, mit Fehl­be­trä­gen von jeweils mehr als 300 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Da die Aus­gleichs­rück­lage vor­aus­sicht­lich nicht mehr aus­reicht, um diese Lücken zu schlie­ßen, muss die Stadt ab 2027 auf die All­ge­meine Rück­lage zurück­grei­fen. Die städ­ti­schen Haus­halte wer­den dadurch vor­aus­sicht­lich geneh­mi­gungs­pflich­tig. Eine bilan­zi­elle Über­schul­dung ist nach der­zei­ti­gem Stand jedoch nicht erkennbar.

Zu den Belas­tungs­fak­to­ren zäh­len stei­gende Sozi­al­trans­fer­auf­wen­dun­gen, die Land­schafts­um­lage sowie ein wach­sen­der Zuschuss­be­darf bei städ­ti­schen Betei­li­gungs­un­ter­neh­men. Beson­ders ins Gewicht fällt dabei die Ver­lust­de­ckung bei der Rhein­bahn AG.

Spar­kurs bei Oper und Rathaus-Neubau
Um gegen­zu­steu­ern, hat die Stadt bereits meh­rere Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men ein­ge­lei­tet. Dazu gehö­ren per­so­nal­wirt­schaft­li­che Schritte zur Sen­kung der Per­so­nal­kos­ten. Der ursprüng­lich geplante Neu­bau der Oper wurde auf­ge­ge­ben, statt­des­sen soll das bestehende Gebäude saniert wer­den. Auch das Pro­jekt „Tech­ni­sches Rat­haus“ wird nicht in sei­ner ursprüng­li­chen Form weiterverfolgt.

1,56 Mil­li­ar­den Euro für Inves­ti­tio­nen bis 2029
Trotz der ange­spann­ten Lage will Düs­sel­dorf in den kom­men­den Jah­ren kräf­tig inves­tie­ren. Für den Zeit­raum 2026 bis 2029 ist ein Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von ins­ge­samt rund 1,56 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­se­hen. Der über­wie­gende Teil davon, 59 Pro­zent, ent­fällt auf die Fort­füh­rung bereits begon­ne­ner Maß­nah­men. 32 Pro­zent flie­ßen in wie­der­keh­rende Inves­ti­tio­nen, neun Pro­zent sind für neue Vor­ha­ben eingeplant.