Symbolbild Rathaus Düsseldorf © Lokalbüro
Düsseldorf stellt sich auf mindestens zwei weitere finanziell schwierige Jahre ein. Mit dem Doppelhaushalt für 2027 und 2028 will die Stadt ihre laufenden Aufgaben finanzieren und zugleich Zeit für einen grundlegenderen Konsolidierungskurs gewinnen. Oberbürgermeister Stephan Keller spricht von einem „Paradigmenwechsel“: Nach Jahrzehnten wachsender finanzieller Möglichkeiten müsse nun die „Verteilung des Weniger“ organisiert werden.
Der Entwurf umfasst 2027 Aufwendungen von rund 4,36 Milliarden Euro bei Erträgen von 3,97 Milliarden Euro. Für 2028 stehen rund 4,44 Milliarden Euro Aufwendungen etwa 4,04 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Durch einen zusätzlich eingeplanten globalen Minderaufwand von 85 beziehungsweise 86 Millionen Euro werden die ausgewiesenen Fehlbeträge reduziert. Keller spricht deshalb von planerischen Defiziten von „rund 300 Millionen Euro per annum“.
Demnach beträgt das Defizit 2027 exakt 299,1 Millionen Euro. Für 2028 wird ein Planwert von rund 314,7 Millionen Euro ausgewiesen.
Das „Sparschwein“ ist leer
Wie tief der Einschnitt in die Düsseldorfer Finanzlage inzwischen reicht, macht Stadtkämmerin Dorothée Schneider an den Rücklagen fest. In wirtschaftlich besseren Zeiten habe Düsseldorf eine Ausgleichsrücklage von mehr als 700 Millionen Euro aufgebaut. Ende 2025 waren davon noch gut 416 Millionen Euro vorhanden. Nach der aktuellen Prognose für 2026 wird diese Reserve vollständig aufgezehrt sein.
Schneider beschreibt die beiden Rücklagen anschaulich: „Ausgleichsrücklage gleich Sparschwein, allgemeine Rücklage ist das Eigenkapital.“ Ab jetzt gehe es also nicht mehr um den Verbrauch angesparter Überschüsse, sondern um das Vermögen der Stadt.
Die Zahlen verdeutlichen die Geschwindigkeit: Für 2026 erwartet die Kämmerei inzwischen ein Minus von 472,9 Millionen Euro. Diese Prognose ist bereits seit Mitte September bekannt; sie liegt damit um 82,5 Millionen Euro schlechter als der beschlossene Haushaltsansatz. Ende 2026 wären dadurch bereits rund 56 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage beansprucht. Ende 2027 wären es nach der neuen Planung rund 355 Millionen Euro, Ende 2028 rund 670 Millionen Euro.
Das bedeutet auch eine haushaltsrechtliche Zäsur. Der Doppelhaushalt wird nach Angaben Schneiders nicht mehr lediglich anzeigepflichtig sein, sondern der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die Kämmerin geht davon aus, dass der Entwurf genehmigungsfähig ist.
Doppelhaushalt soll Zeit für strukturelle Veränderungen schaffen
Dass Düsseldorf diesmal gleich zwei Haushaltsjahre zusammenfasst, ist nach Kellers Darstellung Teil der Konsolidierungsstrategie. Die Stadt habe einen Doppelhaushalt schon früher versucht, sich dann wegen zu unsicherer Aussichten anders entschieden. Nun solle das Instrument „Zeit für die notwendigen strukturellen Anpassungen gewinnen“.
Keller nennt mehrere Felder: Die Personalkosten sollen weiter begrenzt, Investitionen auf unabweisbare Bedarfe konzentriert und der Gesamtkonzern Stadt einschließlich der Beteiligungen stärker auf die Haushaltsziele verpflichtet werden. Bau- und Immobilienbereich sollen effizienter organisiert werden. Auch bei der Rheinbahn sollen Modernisierung und Kostenoptimierung das Defizit reduzieren, ohne das ÖPNV-Angebot wesentlich infrage zu stellen.
Bis zur Verabschiedung des Haushalts in der Dezembersitzung des Stadtrates soll darüber hinaus ein Stabilisierungskonzept vorgelegt werden. Es soll nach Kellers Worten einen konkreten Pfad zurück zum „strukturellen Haushaltsausgleich“ beschreiben; dabei erwägt die Stadt auch externe Unterstützung.
Kämmerin Schneider macht deutlich, dass die bisherigen Methoden an Grenzen geraten. In den vergangenen Jahren seien Budgets prozentual gekürzt und bestehende Reserven herausgenommen worden. „Wir haben die Luft aus den Budgets gelassen“, sagt sie. Nun sei ein Punkt erreicht, an dem entschieden werden müsse, ob bestimmte Dinge überhaupt noch gemacht werden.
An einzelnen Stellen seien außerdem Gebühren angepasst und über eine interne Taskforce weitere Konsolidierungsmöglichkeiten gesucht worden. Ein Teil dieser Arbeit sei bereits in den Doppelhaushalt eingeflossen.
Aufwendungen sinken 2027 zunächst
Tatsächlich zeigt der Entwurf 2027 eine ungewöhnliche Entwicklung: Trotz allgemeiner Kostensteigerungen sollen die Gesamtaufwendungen gegenüber 2026 leicht sinken. Schneider bezeichnet es als Ergebnis der bisherigen Gegenmaßnahmen, dass die dynamische Kostenentwicklung nicht nur abgefangen werde, sondern die Aufwendungen 2027 sogar um einen zweistelligen Millionenbetrag zurückgingen. 2028 steigen sie allerdings wieder. Als einen Grund nennt sie Tarifentwicklungen, die die Stadt nicht selbst beeinflussen könne.
Ein erheblicher Teil des Konsolidierungserfolgs muss allerdings erst während des Haushaltsvollzugs erbracht werden. Die globalen Minderaufwendungen von 85 Millionen Euro 2027 und 86 Millionen Euro 2028 sind pauschal eingeplante Haushaltsverbesserungen. Ohne diese Positionen läge die rechnerische Lücke in beiden Jahren jeweils näher an 400 Millionen Euro.
Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen nicht erhöht werden
Auf der Einnahmeseite zieht Keller eine klare Grenze bei der Gewerbesteuer. Trotz der schwierigen Haushaltslage soll der Hebesatz nicht steigen. Für ihn ist die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit ein Standortfaktor. Eine Erhöhung würde nach seiner Darstellung den Wirtschaftsstandort und langfristig damit auch die Einnahmebasis gefährden. Bevor an dieser „Steuerschraube“ gedreht werde, müssten zunächst weitere Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite ausgeschöpft werden.
Auch Schneider sieht bei den eigenen Steuern nicht das Kernproblem. Düsseldorf habe zwar den außergewöhnlichen Gewerbesteuer-Höchststand früherer Jahre verlassen, verfüge aber weiterhin über eine vergleichsweise starke Steuerbasis. Die Einnahmen seien allerdings volatil. Keller: „Wir können für geopolitische Schocks nichts. Ob die Straße von Hormus geöffnet ist oder nicht, wird nicht im Rat der Stadt Düsseldorf entschieden. Aber wir spüren die Auswirkungen.“ Sowieso sei es schwieriger, Unternehmen nach Deutschland und Düsseldorf zu holen. Mit einer Erhöhung der Steuer würden „wir uns damit den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen.“
Nach rund 1,65 Milliarden Euro Gewerbesteuer im Rekordjahr 2024 bewegten sich Ergebnis, Prognose und Planansätze anschließend wieder in Richtung 1,4 Milliarden Euro.
Stadt verweist auf Sozialausgaben von Bund und LandKeller und Schneider führen einen wesentlichen Teil der strukturellen Probleme auf Pflichtaufgaben zurück, deren Kosten nach Auffassung der Stadt von Bund und Land nicht ausreichend finanziert werden. Diese Ursachenbeschreibung ist die Position der Düsseldorfer Verwaltung, insbesondere die steigenden Transferaufwendungen für Sozial- und Jugendhilfe.
Keller beziffert einige Belastungen: Für Hilfe zur Pflege nennt er 68,3 Millionen Euro, für Eingliederungshilfe 56,4 Millionen und für Hilfen zur Erziehung 158,4 Millionen Euro. Zusammen seien dies rund 283 Millionen Euro. Weitere Belastungen entstünden unter anderem durch Hilfen zur Gesundheit, Lebensunterhalt und Unterkunft.
Auch Schneider sagt, das Hauptproblem seien inzwischen nicht die freiwilligen Leistungen: „Es sind vor allen Dingen Kosten im Bereich der pflichtigen Leistung.“ Gerade dort seien kommunale Eingriffsmöglichkeiten wesentlich begrenzter. Deswegen fordert Keller: „Entweder ändert man die Gesetze so, dass wir weniger Ausgaben haben, was die Sozialstaatsreform eigentlich leisten sollte. Oder die Kosten werden einfach vom Bund übernommen, also von demjenigen, der die Gesetze auch macht.“
Zusätzlichen Druck erwartet die Stadt vom Landschaftsverband Rheinland, an den die Stadt bisher schon jährlich rund 335 Millionen Euro zahlt. Keller zufolge könnte eine geplante Erhöhung der Umlage Düsseldorf mit zusätzlichen 72 Millionen Euro belasten. Er kündigt politischen Widerstand gegen eine solche Erhöhung an und appelliert an die Ratsvertreter beim LVR, eine Erhöhung abzulehnen.
Fast 200 Millionen Euro jährlich für die Rheinbahn
Auch die städtischen Beteiligungen geraten stärker in den Fokus. Besonders groß ist der Finanzbedarf der Rheinbahn. Für sie sind nach Angaben Schneiders Defizitausgleiche von 193 Millionen Euro 2027 und 200 Millionen Euro 2028 eingeplant.
Gleichzeitig betont Schneider, dass etwa die Modernisierung des Rheinbahn-Fuhrparks, Dekarbonisierung und Umstellung der Betriebshöfe auf Elektromobilität zunächst weitere Aufwendungen verursachen werden.
Zinslast nähert sich 100 Millionen Euro
Ein weiteres Problem wächst mit der Verschuldung. Der Zinsaufwand für Investitions- und Liquiditätskredite steigt von knapp 20 Millionen Euro 2025 über 63,8 Millionen Euro 2026 und 79,3 Millionen Euro 2027 auf 96,9 Millionen Euro 2028.
Schneider beschreibt die Größenordnung plastisch: „Allein 100 Millionen für Zinsen auszugeben, tut schon weh.“ Mit zunehmender Kreditaufnahme gerate Düsseldorf in eine Abhängigkeit, „aus der wir so schnell auch nicht rauskommen“. Ende Juni 2026 standen 605 Millionen Euro Liquiditätskredite und rund eine Milliarde Euro Investitions- und Förderkredite in den Büchern. Bis Jahresende rechnet die Stadt mit einem Gesamtkreditbestand von etwa 2,1 Milliarden Euro.
705 Millionen Euro Investitionen in zwei Jahren
Trotz der Defizite soll Düsseldorf weiter investieren. Für 2027 sind Auszahlungen von 448,4 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 157,2 Millionen auf Schulträgeraufgaben einschließlich Schulbau und 94,2 Millionen auf Verkehrsflächen und ÖPNV. Für Bauen und Wohnen sind 45,7 Millionen Euro vorgesehen. Rund 40 Prozent der Investitionen sollen in Schulen und Kitas fließen.
2028 stehen zunächst 256,9 Millionen Euro im Plan, darunter 65,2 Millionen für Schulen und 53 Millionen für Verkehr und ÖPNV. Schneider weist allerdings darauf hin, dass dieser niedrigere Wert nicht zwingend eine entsprechende Investitionskürzung bedeutet. Projekte würden erst aufgenommen, wenn Planung und Finanzierung hinreichend konkret seien; für 2028 könnten daher weitere Maßnahmen hinzukommen.
Keller nennt trotz des Sparkurses mehrere Bereiche, die weiter verfolgt werden sollen: die Situation von Drogenabhängigen und Obdachlosen rund um den Hauptbahnhof, Wohnungsbau, notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Klimaanpassung. Im Wohnungsbau befänden sich derzeit 16.500 Wohneinheiten in Planung.
Zwei Jahre Zeit – aber noch kein ausgeglichener Haushalt
Der Doppelhaushalt dokumentiert damit einen Übergang. Düsseldorf verfügt nach Schneiders Angaben noch über rund 7,5 Milliarden Euro Eigenkapital und damit über einen erheblichen finanziellen Puffer. Zugleich warnt sie davor, diesen Puffer dauerhaft zur Finanzierung laufender Defizite einzusetzen, weil damit auch die haushaltsrechtlichen Spielräume kleiner werden.
Der Entwurf selbst führt noch nicht zum Haushaltsausgleich. Vielmehr sollen die beiden Jahre genutzt werden, um weitergehende strukturelle Veränderungen vorzubereiten. Keller setzt dabei auf Personalkonsolidierung und Digitalisierung, eine stärkere Steuerung der Beteiligungen, eine Überprüfung des Immobilienbereichs und eine Konzentration der Investitionen auf notwendige Vorhaben. Schneider kündigt zugleich an, dass nach den bisherigen pauschalen Budgetkürzungen künftig stärker darüber entschieden werden müsse, welche Leistungen Düsseldorf noch finanzieren will und kann. OB Keller frage sich angesichts des Defizits trotzdem, warum „immer noch Wünsche nach Leistungsausweitungen und neuen Projekten kommen oder aber das St.-Florians-Prinzip hochgehalten wird, sparen ist schon okay, aber bitte nicht bei mir.“
Damit wird die politische Auseinandersetzung über den Doppelhaushalt voraussichtlich weniger um die Frage kreisen, ob Düsseldorf konsolidieren muss, sondern vor allem darum, wo gekürzt, priorisiert oder zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollen. Letztendlich plädierte Keller dafür, den Entwurf mit „Objektivität und Fairness“ zu betrachten und lädt die Parteien zur „Mitwirkung“ ein, dabei jedoch das „Wohl der Stadt im Auge“ zu behalten.
Jetzt liegt der Entwurf bei den Fraktionen. Die große Debatte erfolgt auf der Sitzung im Dezember, wo der Rat über den Doppelhaushalt 2027/2028 abstimmen wird.
