Düsseldorf macht Jagd auf Falschparker: Scanfahrzeug kontrolliert Radwege

38 Kilo­me­ter Rad­wege ste­hen zunächst im Fokus. OB Ste­phan Kel­ler betont: Es geht um Ver­kehrs­si­cher­heit, nicht um zusätz­li­che Ein­nah­men durch Bußgelder.

Falsch­par­ker auf Rad­we­gen sol­len in Düs­sel­dorf künf­tig deut­lich häu­fi­ger auf­fal­len. Das Ord­nungs­amt setzt ab Mitte Novem­ber ein Scan­fahr­zeug ein, das mit moder­ner Kame­ra­tech­nik mög­li­che Park­ver­stöße wäh­rend der Fahrt erfasst. Zum Auf­takt wer­den 38 Kilo­me­ter Rad­fahr­strei­fen und Schutz­strei­fen über­wacht. Die Stadt star­tet damit eine zunächst ein­jäh­rige Pro­jekt­phase. Danach soll ent­schie­den wer­den, wie und wo die Tech­nik wei­ter ein­ge­setzt wer­den kann.

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler sieht in dem Fahr­zeug vor allem einen Gewinn für die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr. Die Tech­nik könne im nor­ma­len Ver­kehr mit­schwim­men und Autos erfas­sen, die auf Flä­chen ste­hen, auf denen sie nichts zu suchen haben. Beson­ders sinn­voll sei der Ein­stieg bei den Rad­we­gen, weil dort ver­gleichs­weise ein­deu­tig zu erken­nen sei, ob ein Fahr­zeug ver­bots­wid­rig abge­stellt wurde.

„Es ist ein wei­te­rer Schritt hin zur Digi­ta­li­sie­rung unse­rer Stadt­ver­wal­tung. Und wir set­zen Digi­ta­li­sie­rung ein, da, wo sie wirk­lich einen Unter­schied macht“, sagte Kel­ler bei der Vor­stel­lung. Beson­ders wich­tig sei ihm aber der Bei­trag zur Sicher­heit des Rad­ver­kehrs. Falsch abge­stellte Autos zwän­gen Rad­fah­rer häu­fig dazu, auf die Fahr­bahn aus­zu­wei­chen oder gefähr­li­che Situa­tio­nen zu riskieren.

Kel­ler stellte dabei aus­drück­lich klar, dass es der Stadt nicht darum gehe, mit dem neuen Fahr­zeug zusätz­li­che Ein­nah­men zu erzie­len. „Es geht nicht darum, dass die­ses Fahr­zeug sozu­sa­gen die Ein­nah­me­seite der Stadt erhö­hen soll.“ Auch das Schrei­ben von Knöll­chen stehe nicht im Vor­der­grund. Viel­mehr soll­ten die Rad­ver­kehrs­an­la­gen, die Düs­sel­dorf in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich aus­ge­baut habe, tat­säch­lich frei und nutz­bar blei­ben. Die Rad­fah­rer könn­ten sich des­halb auf weni­ger blo­ckierte Rad­wege freuen.

Ord­nungs­de­zer­nent Chris­tian Zaum ergänzte, dass Düs­sel­dorf mit die­ser Art der Ver­kehrs­über­wa­chung nach eige­ner Dar­stel­lung bun­des­weit eine Vor­rei­ter­rolle ein­nimmt. Zwar gebe es in Hei­del­berg und Ham­burg bereits Scan­fahr­zeuge, diese wür­den dort jedoch auf abge­grenz­ten Park­flä­chen ein­ge­setzt. Die Über­wa­chung im flie­ßen­den Ver­kehr sei in Deutsch­land bis­lang neu. Auch andere Städte ver­folg­ten das Düs­sel­dor­fer Pro­jekt mit gro­ßem Interesse.

Recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen wur­den erst geschaf­fen
Die Tech­nik stammt von einem nie­der­län­di­schen Anbie­ter. In den Nie­der­lan­den sind sol­che Scan­fahr­zeuge bereits im täg­li­chen Ein­satz. Für den Ein­satz in Deutsch­land muss­ten aller­dings zunächst die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den. Dafür wurde im ver­gan­ge­nen Jahr das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz angepasst.

Das Düs­sel­dor­fer Ord­nungs­amt hatte die Tech­nik bereits im August 2025 einen Tag lang auf einer Pro­be­stre­cke getes­tet. Nach die­sem soge­nann­ten Proof of Con­cept fiel die Ent­schei­dung, das Sys­tem nun im Rah­men eines ein­jäh­ri­gen Pro­jekts einzusetzen.

Zaum erläu­terte auch, warum der Start zunächst auf Rad­we­gen erfolgt. Die über­wach­ten Flä­chen müs­sen digi­tal erfasst und ent­spre­chend auf­be­rei­tet wer­den. Daran arbei­ten neben Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­am­tes auch Beschäf­tigte des Katas­ter­am­tes. Das sei eine Vor­aus­set­zung, um das Sys­tem in den kom­men­den Jah­ren auf wei­tere Berei­che aus­wei­ten zu können.

Noch keine flä­chen­de­ckende Park­raum­über­wa­chung
Eine voll­stän­dige Über­wa­chung des nor­ma­len Park­raums mit dem Scan­fahr­zeug ist der­zeit noch nicht mög­lich. Dafür feh­len nach Anga­ben des Dezer­nen­ten wich­tige digi­tale Grund­la­gen. Dazu gehö­ren unter ande­rem Infor­ma­tio­nen über Hand­wer­ker­park­aus­weise und Behin­der­ten­park­aus­weise. Sol­che Aus­nah­men müss­ten zuver­läs­sig berück­sich­tigt wer­den, bevor das Sys­tem auch für die all­ge­meine Park­raum­kon­trolle ein­ge­setzt wer­den könne. Das werde noch einige Jahre dauern.

Im bevor­ste­hen­den Pro­jekt­jahr will die Stadt aller­dings bereits wei­tere Ein­satz­mög­lich­kei­ten erpro­ben. Zaum nannte dabei Feu­er­wehr­be­we­gungs­zo­nen und das Par­ken in zwei­ter Reihe. Gerade dort könn­ten falsch abge­stellte Fahr­zeuge erheb­li­che Behin­de­run­gen ver­ur­sa­chen. Das Pro­be­jahr solle zei­gen, wel­che zusätz­li­chen Kon­trol­len tech­nisch und orga­ni­sa­to­risch sinn­voll mög­lich sind.

So funk­tio­niert die Kon­trolle
Das Scan­fahr­zeug wird von Mit­ar­bei­tern der Ver­kehrs­über­wa­chung gefah­ren. Wäh­rend der Fahrt erfasst das Kame­ra­sys­tem die zuvor fest­ge­leg­ten Berei­che. Bei einem mög­li­chen Ver­stoß ent­ste­hen Über­sichts- und Detail­auf­nah­men des Fahr­zeugs ein­schließ­lich des Kenn­zei­chens. Die Daten wer­den anschlie­ßend in einer Soft­ware ausgewertet.

Auto­ma­tisch ver­hängte Buß­gel­der gibt es nicht. Die Auf­nah­men wer­den von Mit­ar­bei­tern geprüft. Erst wenn ein Ver­stoß fest­ge­stellt wird, lei­tet die Stadt ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein.

Auch den Daten­schutz hat die Stadt nach eige­nen Anga­ben berück­sich­tigt. Es wer­den nur Daten ver­ar­bei­tet, die für die Fest­stel­lung und Ahn­dung eines kon­kre­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes erfor­der­lich sind. Nicht rele­vante Auf­nah­men wer­den nach den gel­ten­den daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben gelöscht oder tech­nisch ver­wor­fen. Eine flä­chen­de­ckende Dau­er­über­wa­chung des gesam­ten Ver­kehrs ist aus­drück­lich nicht vorgesehen.

Für Düs­sel­dorf ist das Scan­fahr­zeug damit zunächst ein neues Instru­ment im Kampf gegen blo­ckierte Rad­wege. Ob es tat­säch­lich zu einer spür­ba­ren Ver­bes­se­rung führt, wird sich im Laufe des ein­jäh­ri­gen Pra­xis­tests zei­gen. Die Stadt will die Erfah­run­gen nut­zen, um über wei­tere Ein­satz­be­rei­che und den Aus­bau der digi­ta­len Ver­kehrs­über­wa­chung zu entscheiden.